Seit dem 11. September 2001 sorgen die Kriegsfalken
in Washington dafür, daß die Rüstungsausgaben der USA in bis
anhin kaum bekannte Höhen schnellen. Die Verteidigungsbudgets
kommen einer "großangelegten Kriegserklärung gegen die staatlichen
Sozial- und Krankenversicherungen gleich". Der dies sagt, ist
ein Pentagon-Insider: Franklin Spinney arbeitet seit 1997 für
das ‚Office of Program Analysis and Evaluation' im amerikanischen
Verteidigungsministerium. Mit seinem ‚Spinney-Report' dokumentierte
er, wie das nationale Budget der Vereinigten Staaten durch hemmungslose
Kriegsausgaben vernichtet wird.
Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes, vor der schon
Präsident Eisenhower eindringlich gewarnt hatte, ist heute einflußreicher
denn je. Und seine Lobbyisten auf dem ‚Capitol Hill' sorgen
dafür, daß der US-Kongreß die Rüstungsausgaben Jahr für Jahr
gutheißt.
"Um die Vorgänge im Pentagon verstehen zu können, muß man erkennen,
daß unsere Geschäftsprüfungskommission gar nicht in der Lage
ist, das Rechnungsjahr des Pentagon zu prüfen", erklärte Spinney
in einem Interview. Selbstverständlich werde jedes Jahr eine
Revision durchgeführt, doch der Generalinspektor müsse in seinem
Bericht regelmäßig darauf hinweisen, daß man die gesetzlich
vorgeschriebenen Revisionsbestimmungen nicht habe anwenden können,
weil die Geschäftsbücher des Verteidigungsministeriums nicht
ausgeglichen wären. Spinney bringt es auf den Punkt: "Wir können
dem Volk nicht sagen, wie das Geld ausgegeben wurde."
Besonders augenfällig ist dies bei der amtlichen Prüfung finanzieller
Transaktionen. "Bei einer der letzten Revisionen wurden Transaktionen
im Wert von sieben Billionen Dollar unter die Lupe genommen",
führte Spinney aus. "Für vier Billionen - das sind viertausend
Milliarden- fehlten jegliche Belege!"
Am 4. Juni 2002 sprach Franklin Spinney vor dem zuständigen
Kongreßausschuß, als über das Rüstungsbudget für 2003 debattiert
wurde: "Die geplanten Militärausgaben sind größer als im Kalten
Krieg, wo Amerika von einer atomar hochgerüsteten sowjetischen
Supermacht bedroht wurde und nicht von einem kriminellen Terroristennetz,
das von einem fanatischen antiamerikanischen saudischen Millionär
finanziert wird."
Und weiter: "Gemäß Zahlen des ‚Internationalen Institutes für
strategische Studien' stehen die Vereinigten Staaten als einsamer
Koloß in der Welt, der im Fiskaljahr 2003 gleichviel Geld für
die Rüstung ausgeben will wie die nachfolgenden zwanzig größten
Nationen zusammen. Die kombinierten Verteidigungsbudgets der
drei Mächte der ‚Achse des Bösen' - Iran, Irak und Nordkorea
- betragen weniger als zwölf Milliarden Dollar, oder nur ungefähr
drei Prozent der budgetierten US-Militärausgaben."
Doch der Kongreß hatte für Spinneys Warnungen kein Gehör. Für
das Jahr 2004 bewilligten die Parlamentarier dem Pentagon gar
ein absolutes Rekord-Taschengeld von 401,3 Milliarden Dollar.
- Weshalb wir diesen Betrag als Taschengeld bezeichnen? Weil
man beim Taschengeld bekanntlich niemandem Rechenschaft schuldig
ist, was man damit macht…
ben