Seit dem 11. September 2001 sorgen
die Kriegsfalken in Washington dafür, daß die Rüstungsausgaben
der USA in bis anhin kaum bekannte Höhen schnellen.
Die Verteidigungsbudgets kommen einer "großangelegten
Kriegserklärung gegen die staatlichen Sozial- und
Krankenversicherungen gleich". Der dies sagt, ist
ein Pentagon-Insider: Franklin Spinney arbeitet seit
1997 für das ‚Office of Program Analysis and Evaluation'
im amerikanischen Verteidigungsministerium. Mit seinem
‚Spinney-Report' dokumentierte er, wie das nationale
Budget der Vereinigten Staaten durch hemmungslose
Kriegsausgaben vernichtet wird.
Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes,
vor der schon Präsident Eisenhower eindringlich gewarnt
hatte, ist heute einflußreicher denn je. Und seine
Lobbyisten auf dem ‚Capitol Hill' sorgen dafür, daß
der US-Kongreß die Rüstungsausgaben Jahr für Jahr
gutheißt.
"Um die Vorgänge im Pentagon verstehen zu können,
muß man erkennen, daß unsere Geschäftsprüfungskommission
gar nicht in der Lage ist, das Rechnungsjahr des Pentagon
zu prüfen", erklärte Spinney in einem Interview. Selbstverständlich
werde jedes Jahr eine Revision durchgeführt, doch
der Generalinspektor müsse in seinem Bericht regelmäßig
darauf hinweisen, daß man die gesetzlich vorgeschriebenen
Revisionsbestimmungen nicht habe anwenden können,
weil die Geschäftsbücher des Verteidigungsministeriums
nicht ausgeglichen wären. Spinney bringt es auf den
Punkt: "Wir können dem Volk nicht sagen, wie das Geld
ausgegeben wurde."
Besonders augenfällig ist dies bei der amtlichen Prüfung
finanzieller Transaktionen. "Bei einer der letzten
Revisionen wurden Transaktionen im Wert von sieben
Billionen Dollar unter die Lupe genommen", führte
Spinney aus. "Für vier Billionen - das sind viertausend
Milliarden- fehlten jegliche Belege!"
Am 4. Juni 2002 sprach Franklin Spinney vor dem zuständigen
Kongreßausschuß, als über das Rüstungsbudget für 2003
debattiert wurde: "Die geplanten Militärausgaben sind
größer als im Kalten Krieg, wo Amerika von einer atomar
hochgerüsteten sowjetischen Supermacht bedroht wurde
und nicht von einem kriminellen Terroristennetz, das
von einem fanatischen antiamerikanischen saudischen
Millionär finanziert wird."
Und weiter: "Gemäß Zahlen des ‚Internationalen Institutes
für strategische Studien' stehen die Vereinigten Staaten
als einsamer Koloß in der Welt, der im Fiskaljahr
2003 gleichviel Geld für die Rüstung ausgeben will
wie die nachfolgenden zwanzig größten Nationen zusammen.
Die kombinierten Verteidigungsbudgets der drei Mächte
der ‚Achse des Bösen' - Iran, Irak und Nordkorea -
betragen weniger als zwölf Milliarden Dollar, oder
nur ungefähr drei Prozent der budgetierten US-Militärausgaben."
Doch der Kongreß hatte für Spinneys Warnungen kein
Gehör. Für das Jahr 2004 bewilligten die Parlamentarier
dem Pentagon gar ein absolutes Rekord-Taschengeld
von 401,3 Milliarden Dollar. - Weshalb wir diesen
Betrag als Taschengeld bezeichnen? Weil man beim Taschengeld
bekanntlich niemandem Rechenschaft schuldig ist, was
man damit macht…
ben
Dieser Kurztext stammt aus unserer Druckausgabe Nummer 42.
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