Die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika schmeißt mit (geborgtem) Geld
nur so um sich. Ihre Ausgaben sind für 2004 mit 2,4
Billionen - also 2'400 Milliarden! - US-Dollar budgetiert.
Damit gibt die Bush-Administration ungefähr ein Drittel
des gesamten Bruttoinlandproduktes (BIP) der USA aus.
Noch 1990 betrug das Bundesbudget nicht einmal die
Hälfte…
Die rücksichtslose Kriegspolitik von George Bush reißt
jedes Jahr größere Löcher in die Staatskasse. Nachdem
Bill Clinton den Staatshaushalt wieder saniert hatte,
beschert Bush seinem Land Defizite in noch nie dagewesenem
Ausmaß. Allein in diesem Jahr werden 477 Milliarden
Dollar in der Bundeskasse fehlen. Das wird die Gläubiger
der Vereinigten Staaten freuen. 7,5 Billionen Dollar
Schulden sind bereits aufgelaufen. Damit sind
die USA die am meisten verschuldete Nation der Welt.
Man geht davon aus, daß im Jahr 2013 dieser unvorstellbare
Schuldenberg auf das Doppelte angewachsen sein wird.
Das wird die Gläubiger noch mehr freuen.
Allein 2003 mußte die amerikanische Regierung 17 Prozent
ihrer Einnahmen für Zinszahlungen aufwenden:
immerhin 318 Milliarden Dollar. Swanson rechnet vor,
daß die gesamten Steuereinnahmen von den Zinszahlungen
aufgefressen würden, sollten die Zinssätze in den
zweistelligen Bereich wachsen - was 1981 das letzte
Mal der Fall war.
Dennoch senkte George Bush die Steuern massiv - für
die Reichen und die Großkonzerne. Swanson: "Letztes
Jahr [2003] zahlten 60 Prozent der US-Firmen überhaupt
keine Bundes-Steuern." Bis Ende dieses Jahr verzichtet
die Bush-Regierung damit auf Steuereinnahmen von über
150 Milliarden Dollar. Damit zahlten Unternehmen nur
während der großen Depression in den Dreissiger Jahren
weniger Steuern ein.
Doch das Herz von Bush ist groß. In ihm finden auch
die Reichen des Landes Platz - von Anleger-Sorgen
geplagte Menschen wie seine Familie, die im Ölgeschäft
groß wurde. Dank der Steuerreform zahlt das reichste
Prozent der Bevölkerung einen Fünftel weniger Steuern;
die Mittelschicht hingegen spart nur gerade 4 Prozent
ein. Wen wundert es da noch, daß die Kluft zwischen
Arm und Reich heute größer ist als vor dem Börsenkrach
von 1929 - und beschleunigt anwächst? Im Jahr
2000 versteuerten die 400 reichsten Amerikaner knapp
70 Milliarden Dollar; 1,1 Prozent des gesamten Volkseinkommens.
Acht Jahre zuvor verfügten sie ‚bloß' über 0,5 Prozent
des Gesamteinkommens.
Präsident Bush konzentriert sich derweil ganz auf
den Freihandel, wenn er nicht ab und zu durch Werbeauftritte
für seinen Vierten Weltkrieg gegen den Terrorismus
abgelenkt wird. Die multinationalen Konzerne jubeln
und verlegen ihre Arbeitsplätze nach Billiglohnländern
wie China. So werden sogar Traditionsmarken wie ‚Levi's
Jeans' längst nicht mehr in Amerika hergestellt.
Doch dieses ‚Outsourcing' hat seinen Preis: Seit Bush
die Macht übernahm, sind im amerikanischen Industriesektor
bis Mai diesen Jahres 2,7 Millionen Stellen verloren
gegangen. Noch 1979 beschäftigte die US-Industrie
19,5 Millionen Amerikaner, heute sind es noch 14,5
Millionen.
Selbstverständlich werden auch neue Stellen geschaffen.
Doch was die Statistiken verschweigen: Die meisten
davon bieten nur unqualifizierte, schlecht bezahlte
Arbeit à la ‚McDonald's' und ‚Wal Mart' an.
Der als Wirtschaftsevangelium verkündete globalisierte
Freihandel kommt die USA teuer zu stehen: Sie führen
mittlerweile weit mehr Güter ein als sie ins Ausland
verkaufen können. Entsprechend tiefrot leuchten die
Defizite im Außenhandel. Seit Jahren übersteigt
jedes Defizit das vorjährige im zweistelligen Prozentbereich.
2003 betrug das Defizit 490 Milliarden Dollar. Allein
für den Monat Juni 2004 belief sich die Fehlbilanz
bereits auf 55 Milliarden Dollar! Eine von Bush's
kleinen Possen war beispielhaft für die Situation
im ganzen Land: Der Präsident gab ein TV-Interview
zur wirtschaftlichen Stärke der USA. Als Hintergrund
wurde ein Lagerhaus gewählt, das vollgestapelt war
mit Kisten, die den Stempel ‚Made in the USA' trugen.
Eine Peinlichkeit, die weltberühmt wurde: Die vermeintlichen
Kisten waren bloß aufgemalte Attrappen. Dahinter aber
standen echte Transportkisten. Dort prangten allerdings
die Worte ‚Made in China'.
Die Wirtschaftspolitik von George Bush trägt auch
auf anderem Gebiet Früchte. Seit er im Weißen Haus
sitzt, geraten immer mehr Menschen in Armut. Im Jahr
2003 zählte man 35,9 Millionen Amerikaner - 12,5 Prozent
der Bevölkerung -, die unter dem Existenzminimum lebten.
Benjamin Seiler
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