Israel: Das neue Land der Apartheid

Von der Idee eines sicheren Hafens für die versprengten Juden, wie Theodor Herzl sie einst propagiert hatte, ist nichts mehr übrig. Israel gebärdet sich heute als menschenverachtender Despot, der von anderen Ländern das Schlechteste importiert: Von Südafrika die Apartheid, von der DDR die Mauer. Doch zeigt die Geschichte, dass kein Reich, das die eigenen Bürger oder andere Völker unterdrückt, auf Dauer überleben kann.

Von Benjamin Seiler


Trutzburg aus Betonwall und Stacheldraht: die jüdische Siedlung Har Homa, nahe Bethlehem.

Mohammad Omer ist ein junger Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Rafah im südlichen Gazastreifen. „Im Alter von 17 bewaffnete ich mich mit einer Kamera und einem Stift, weil ich mich der korrekten Berichterstattung aus Gaza verpflichtet fühlte“, sagt er von sich. Im Sommer 2008 durfte der nun 24jährige Palästinenser nach London ausreisen, wo ihm als jüngster Journalist der Martha-Gellhorn-Preis verliehen wurde. Dieser ehrt ausschließlich Reporter, die unter großem persönlichem Risiko Propaganda mit Wahrheit bekämpfen.

„Als ich aus London zurückkehrte, umzingelten mich israelische Sicherheitskräfte. Mit vorgehaltener Waffe wurde ich nackt ausgezogen, untersucht, getreten und geschlagen. Mehr als vier Stunden lang. Irgendwann verlor ich das Bewußtsein und erwachte, als sich Fingernägel ins Fleisch unter meinen Augen bohrten. (…) Sie zogen mich an meinen Füßen, fegten meinen Kopf durch mein eigenes Erbrochenes. Ich verlor erneut das Bewußtsein. Später erzählte man mir, daß sie mich nur in ein Krankenhaus gebracht hatten, weil sie dachten, ich könnte sterben“, schrieb Omer.[1] „Heute habe ich Schwierigkeiten beim Atmen. Meine Hände funktionieren nicht richtig; tippen ist schwierig. Mein Arzt teilte mir mit, wegen eines Tritts hätte ich Nervenschäden erlitten, die es mir verunmöglichen würden, Vater zu werden.“

Israelische Übergriffe auf Journalisten sind notorisch. Dabei hat Glück, wer bloß verprügelt wird. Obwohl sich der Reuters-Kameramann Fadel Shana in einem klar als Pressefahrzeug gekennzeichneten Auto befand, wurde er im April 2008 von einem israelischen Panzer in die Luft gejagt. Laut Amnesty International „scheint Fadel Shana vorsätzlich getötet worden zu sein, obwohl er ein Zivilist war, der an keinerlei Angriffen auf israelische Truppen teilnahm.“

Die Besatzungssoldaten erschossen im Jahr davor Fotografen der Agence France-Press, der Zeitung Al-Ayam und dem TV-Sender Al-Aqsa – selbstverständlich immer versehentlich, wie die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte IDF jeweils bekanntgaben. Aufgrund eines solch bedauerlichen „Kollateralschadens“ fiel auch der Kameramann Imad Ghanem verletzt zu Boden. Danach allerdings schossen ihm israelische Soldaten noch zweimal in die Beine. Sie mußten beide amputiert werden.

Bilder gegen Unrecht


Palästinensisches Ghetto: Bethlehem, die Geburtsstadt Jesu, wurde vollkommen abgeriegelt.

Da ein Bild mehr sagt als tausend Worte, entschloß sich die von Israelis gegründete Menschenrechtsorganisation B’Tselem zu einem brillanten Schachzug: Seit einigen Monaten verteilt sie überall in den besetzten Gebieten kleine Videokameras an Palästinenser. Über zweitausend dieser Kameras sind schon verteilt worden. In einer deutschen Fernsehdokumentation erzählt eine palästinensische Jugendliche, die kleine Handycam sei zu ihrer ständigen Begleiterin geworden; sie verleihe ihr Sicherheit und Schutz. Und tatsächlich: Schon belegen Videoaufzeichnungen, wie militante jüdische Siedler mit Steinen und Stangen bewaffnet auf palästinensische Dorfbewohner losgehen wollen – und schnell davonrennen, wenn sie merken, daß sie gefilmt werden. Die B’Tselem-Verantwortlichen in der Jerusalemer Zentrale sind froh über solche Gewaltverhinderung. Genau das ist das Ziel ihrer Aktion.

Im Juli 2008 filmt ein siebzehnjähriges Mädchen mit seinem Camcorder die Verhaftung eines jungen Mannes durch israelische Sicherheitskräfte. Die Augen mit einer Binde verbunden und an den Händen gefesselt, wird der Zivilist zu einem Einsatzwagen geführt. Plötzlich hebt einer der Soldaten sein Gewehr und schießt dem ahnungslosen Palästinenser aus nächster Nähe ein Gummigeschoß in den Fuß. Er fällt schreiend zu Boden. Die Videoaufnahme kann erfolgreich nach Jerusalem geschmuggelt werden, wo B’Tselem den Film in die ganze Welt hinaus verbreitet. Sogar CNN und BBC strahlen ihn aus. Die internationale Empörung ist groß genug, daß sich das israelische Militär genötigt sieht, eine Untersuchung einzuleiten.


Eine Mutter mit ihrem Kind versucht, neue Schulwege zu finden.

Im Jahr 2006 produzierte das Palästinensische Komitee zur Förderung der Landwirtschaft einen Dokumentarfilm, der dieser Tage nun in verschiedenen europäischen Kinos zu sehen ist: Die Eiserne Mauer.[2] Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter nennt ihn „die beste Darstellung der Trennmauer, ihres Verlaufs und ihrer Auswirkungen“. Die Eiserne Mauer dokumentiert aber auch die systematisch vorangetriebene Siedlungspolitik Israels und die damit einhergehende Zerstörung palästinensischen Eigentums.

2002 beschloß Israel, sich mit einem „Sicherheitszaun“ vor den Palästinensern zu schützen. Der „Zaun“ stellte sich vielerorts als Betonwand von mehr als sieben Metern Höhe heraus! Das ist dreimal höher als die Berliner Mauer. Der mit Stacheldraht, Gräben, Überwachungskameras und Militärstraßen gesicherte „Zaun“ ist auch vier Mal so lang, über 670 Kilometer. Dies, obwohl die Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland um mehr als die Hälfte kürzer ist, nämlich nur 315 Kilometer. Wie das? Weil sich die Trennmauer quer durch palästinensisches Land schlängelt und ganze Dörfer isoliert. Sie dehnt sich tief ins Westjordanland hinein aus, wo sie 80 Prozent der jüdischen Siedlungsblöcke umschließt. Und das ist nicht alles: „Die meiste Abriegelung ist innerhalb der Westbank, betrifft also Israel gar nicht“, erklärt Jeff Halper, ein aus Amerika stammender Israeli, der 1997 das Israelische Komitee gegen Häuserzerstörung ins Leben rief.

Statt dessen trennt die Apartheidmauer viele palästinensische Bauern von ihren Feldern und verurteilt sie zu bitterster Armut, wie etwa in Qalqiliya, wo sich das fruchtbarste Ackerland der Westbank befindet. Andernorts schließt sie Dörfer und Städte in hermetisch abgeriegelte Ghettos ein, wie beispielsweise Bethlehem. „Palästinenser brauchten Monate, um Wege zu finden, wie sie Tausende von Kindern zu ihrer Schule und Lehrer zu ihren Klassen kommen lassen konnten“, klagt Hind Khoury, die palästinensische Ministerin für Jerusalem. „Die Mauer zieht sich im Zickzack um Jerusalem, die Juden drin, die Palästinenser draußen. Werdenden Müttern wird der Weg ins Krankenhaus versperrt, Muslime und Christen können ihre heiligen Stätten nicht mehr fürs Gebet erreichen. Israel führt einen Krieg gegen unsere Existenz.“






Alles genommen: Während die jüdischen Siedlungen aus dem Boden schießen, zerstört die israelische Armee vor den Augen der hilflosen Palästinenser deren Häuser. Was übrig bleibt, ist Schrott. Die Bewohner sammeln ihn trotzdem ein, wie hier, mit Pferdewagen in einem zerstörten Quartier.

Wie die Palästinenser loswerden?

Daran hat sich seit Anbeginn des Israelischen Staats nichts geändert: Schon 1948 vertrieb Israel 750’000 Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern und machte 125‘000 palästinensische Häuser dem Erdboden gleich. 531 arabische Dörfer wurden ausgelöscht. Man nannte diese Operation eine „Bereinigung des Landschaftsbildes“, weil manche Häuser vom Krieg beschädigt worden waren. In Wirklichkeit ging es darum, den arabischen Flüchtlingen eine Rückkehr zu verunmöglichen. So fristen heute 70 Prozent der neun Millionen Palästinenser weltweit ihr Dasein als permanent aus ihrem Heimatland Vertriebene.

Mehr als drei Viertel des historischen Palästina hatte die Internationale Staatengemeinschaft der neu geschaffenen jüdischen Nation übereignet. Die restlichen 22 Prozent kontrolliert Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 mit brutaler militärischer Besetzung. Dort, auf palästinensischem Land, erbauen die Zionisten seither illegale jüdische Siedlungen, die mittlerweile fast die Hälfte des Westjordanlands beanspruchen.

„Seit 1967, bis heute, bleibt die zentrale Frage: Wie können wir das ganze Land kontrollieren und gleichzeitig die Palästinenser loswerden?“, erklärt Dr. Jeff Halper. In den vergangenen vierzig Jahren haben die Behörden sowohl in Israel wie vor allem auch in den besetzten Gebieten über 18‘000 Häuser abbrechen lassen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Israel rechtfertigt diese illegale Politik mit drei Gründen.

1. Kollektivstrafen: Wird Israel attackiert, antwortet die Besatzungsmacht mit der Zerstörung von Häusern, die den Familien der tatsächlichen oder auch nur mutmaßlichen Angreifern gehören, sowie von benachbarten Gebäuden bis hin zu ganzen Quartieren. Fast die Hälfte der geschleiften Häuser waren von völlig unschuldigen Zivilisten bewohnt. In 97 Prozent der Fälle tauchten die Abbruchtruppen ohne Vorwarnung auf. Die vorsätzliche Zerstörung von Privateigentum als Form der Kollektivstrafe ist ein klarer Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und explizit verboten.

2. Militärische Operationen: Laut internationalem Recht darf die Armee Privateigentum nur während einer laufenden Kriegshandlung zerstören, wenn dazu eine absolute Notwendigkeit besteht. Vor allem im Gazastreifen versteckte sich die Besatzungsmacht hinter diesem Vorwand, wenn sie nach einem Raketenangriff auf Israel regelmäßig ganze Wohnquartiere einebnete. Der UN-Sonderbeauftragte Miloon Kothari erklärte nach dem israelischen Angriff auf Beit Hannoun vom 8. November 2006: „Seit den jüngsten israelischen Einfällen in Gaza erhalte ich laufend alarmierende Berichte von vorsätzlichen Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Wohnhäuser, Privatbesitz und die öffentliche Infrastruktur. Solche Handlungen haben katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, vor allem Frauen und Kinder, und schaffen Unsicherheit sowie psychische Traumata.“

3. Administrative Gründe: In Ostjerusalem, dem israelischen Kernland und den von Israel verwalteten besetzten Gebieten werden die meisten palästinensischen Häuser abgerissen, weil ihre Besitzer keine Baugenehmigung haben. Es ist für Palästinenser nämlich praktisch unmöglich, eine solche zu erhalten. So erklärte Oberst Shlomo Politus, Rechtsberater der israelischen Armee, 2003 lapidar vor der Knesset: „Es gibt keine Baugenehmigungen mehr für Palästinenser.“

Allein in den letzten drei Jahren fielen dieser Politik Hunderte von palästinensischen Häusern zum Opfer. Eine Entschädigung erhalten die Betroffenen nicht. Manchmal müssen sie sogar noch für die Abbruchkosten aufkommen.

Solch himmelschreiende Ungerechtigkeit ruft mitfühlende Menschen aus der ganzen Welt auf den Plan. Zu ihnen gehörte auch Rachel Corrie. Die amerikanische Friedensaktivistin war Mitglied der Internationalen Solidaritätsbewegung ISM und reiste während des Al Aqsa-Palästinenseraufstands in den damals noch von Israel besetzten Gazastreifen. Dort wurde sie am 16. März 2003 getötet. Im Flüchtlingslager von Rafah, der Heimat des Journalisten Mohammad Omer, stellte sie sich vor das letzte noch stehende Haus eines ansonsten bereits eingeebneten Wohnquartiers. Doch der ebenfalls aus Amerika stammende Caterpillar-Bulldozer der israelischen Armee hielt nicht an.

Das Militär sprach von einem Unfall, bei dem der Fahrer die direkt vor ihm stehende 24jährige Frau übersehen habe, wobei anschließend herabfallende Trümmerteile ihren Tod verursacht hätten. Augenzeugen der ISM behaupten indes bis heute, der Fahrer des Bulldozers habe Rachel Corrie absichtlich zweimal überfahren, worauf sie mit gebrochenem Rückgrat wenige Minuten später inmitten der Gesteinsbrocken verstarb.

Der verantwortliche Soldat wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Wirft ein palästinensischer Jugendlicher hingegen Steine an die von der israelischen Besatzungsmacht errichtete Sperrmauer, die sein Dorf einschließt, kommen mitten in der Nacht israelische Soldaten zum Haus seiner Familie, um ihn zu verhaften. Vor seinem Vater und seinen Brüdern wird er geschlagen, gefesselt und ins Gefängnis abgeführt, wo er 26 Tage lang eingekerkert bleibt – obwohl er geistig und körperlich behindert ist. Der damals 17jährige Ahmad aus West Toura (nahe Jenin) wird jenen Mai 2004 sein Leben lang nicht vergessen.

Ausgebeutete Natur

Wenn die Würde eines (nichtjüdischen) Menschen schon nicht viel zu zählen scheint, so darf man sich von der israelischen Besatzungsmacht auch nicht viel Respekt vor der Umwelt erhoffen. 1997 annektierte der damalige Premierminister Benjamin Netanjahu einen der schönsten bewaldeten Hügel im besetzten Palästina und ließ ihn für den Bau einer jüdischen Siedlung vollkommen kahlschlagen. Die Flüsse sind verseucht, manche bis zu einem tödlichen Grad. Besonders schlimm sieht es in den besetzten Gebieten aus. Da die meisten israelischen Siedlungen strategisch günstig auf Hügelkuppen liegen, fließen ihre Abwässer völlig ungeklärt ins palästinensische Ackerland, wo sie große Schäden anrichten.

In der Westbank verbrauchen die Palästinenser pro Jahr und Kopf im Schnitt 140 Kubikmeter Wasser. Die dort illegal lebenden Siedler verbrauchen 600 Kubikmeter pro Kopf – klar, modernste Wohnungen und Swimmingpools verschwenden üppig Wasser. Obwohl alle dieselben palästinensischen Quellen und die gleiche Infrastruktur benutzen, müssen die Palästinenser viermal mehr für den deutlich geringeren Wasserverbrauch bezahlen als die Siedler.

Doch auch im israelischen Kernland steht längst nicht alles zum besten. Schuld daran ist nicht zuletzt die unmenschliche und teure Okkupation Palästinas. Sie kostet nicht nur Geld, sondern fordert auch von den Besatzern ihren seelischen Tribut. Vermehrt werden Stimmen laut, welche eine zunehmende Verrohung der israelischen Gesellschaft wahrzunehmen glauben. Auch wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer. Die vormals breite Mittelschicht löst sich allmählich in Luft auf, während sich das oberste Zehntel bereichert wie nie zuvor. Noch vor einem halben Jahrhundert gab es kaum ein Land, das eine gleichmäßigere Einkommensverteilung aufwies als die jüdische Nation.

Heute herrschen in Israel größere Einkommens- und Vermögensunterschiede als in allen entwickelten Ländern der Welt. Schließt man das besetzte Palästina mit ein, ist Israel das Land mit der ungleichsten Vermögens- und Einkommensverteilung weltweit.

Shir Hever, ein Nationalökonom vom Jerusalem Alternative Information Center macht die Okkupation dafür verantwortlich. Die stark subventionierten Siedlungen, der Bau von Trennmauer und Verbindungsstraßen sowie der Unterhalt einer riesigen Besatzungsmaschinerie kosten Unsummen. Spender aus der ganzen Welt und vor allem die US-Regierung schießen ständig zu. Weil die USA selbst vor dem finanziellen Bankrott stehen, haben sie die Zahlungen an Israel schon vor dem Bankenkrach eingeschränkt. Jerusalem hat deshalb in Washington die Verlagerung von ziviler auf militärische Hilfe erwirkt. Damit der Bau der Sperrmauer nicht verzögert wird, kürzt die israelische Regierung lieber die Sozialleistungen an die Armen – und zweigt von der europäischen Hilfe für die Palästinenser Steuern ab.

Mittlerweile kann die Hälfte der israelischen Familien ihre monatlichen Rechnungen nicht mehr bezahlen und weist das Land die schlechteste Grundschul- und Unterstufenbildung der westlichen Welt auf. Die Reichen jedoch verdienen sich an der privatisierten Rüstungs- und Sicherheitsindustrie eine goldene Nase.

Kollegen von Shir Hever ermittelten, daß sich jedesmal, wenn die Rendite der führenden US-amerikanischen Ölkonzerne unter den Rendite-Mittelwert der Fortune-500-Unternehmen an der New Yorker Börse sank, in Nahost eine oder mehrere Krisen ereigneten, an denen Israel direkt oder indirekt beteiligt war. Sogleich stieg die Rendite der führenden Ölkonzerne wieder über den Mittelwert.

Noch stärker in die Höhe schnellt die Zahl der Ölbäume, die Israel in den besetzten Gebieten ausreißen läßt. Mehrere Hunderttausend sind es schon. Bäume, die sieben bis zehn Jahre benötigen, um Frucht zu tragen, werden innerhalb von wenigen Sekunden vernichtet – und damit die Existenz vieler palästinensischer Bauern. Junge Männer werfen sich weinend auf ihre zerfetzten Bäume, während die alten schreiend und mit bloßen Fäusten auf die schwer bewaffneten israelischen Besatzer losgehen, die zur Sicherheit der Bulldozer und Motorsägen abgestellt sind. Akiva Eldar, Journalist der israelischen Zeitung Ha’aretz fragt schockiert: „Wie kann man einem anderen Volk antun, was vor sechzig Jahren dem eigenen Volk angetan wurde?“

Jimmy Carter: Apartheid!

Jimmy Carter hielt das Schweigen nicht mehr länger aus. Und so schrieb der ehemalige US-Präsident ein Buch mit dem Titel Palästina – Frieden, nicht Apartheid,[3] das im November 2006 erschien. Carter prangert die israelische Besatzungspolitik an und spricht von „einem System der Apartheid; zwei Völker sitzen auf demselben Land, jedoch komplett voneinander getrennt. Die völlig dominierenden Israelis wenden unterdrückerische Gewalt an, indem sie die Palästinenser ihrer menschlichen Grundrechte berauben“.

Von den amerikanischen Massenmedien wurde das Buch vollkommen ignoriert – jedenfalls so lange, bis die Israellobby Jimmy Carter verbal zu attackieren begann. Der erfahrene Staatsmann reagierte höflich und furchtlos. In der Los Angeles Times erklärte Carter, es komme „einem politischen Selbstmord gleich, wenn sich ein Politiker für eine ausgewogene Haltung im Nahostkonflikt einsetzt“. Und in einem CNN-Interview beklagte er „die ungeheure Einschüchterung in unserem Land, welche die Presse mundtot macht“.

Die Zionisten schreckten auf, denn das klang schon sehr nach der von der Israellobby vehement verneinten Behauptung, jüdische Interessen würden die amerikanischen Massenmedien kontrollieren. Jimmy Carter offen des Antisemitismus zu bezichtigen, wagten seine Kritiker nicht. Schließlich sind seine Verdienste gegenüber dem jüdischen Staat über jeden Zweifel erhaben, war er doch der Architekt jenes Friedensvertrages zwischen Israel und einem seiner Nachbarn, Ägypten, der noch am längsten hielt.[4]

Das hinderte seine jüdischen Kritiker nicht, ihm in vielen Medienberichten bösartige Absichten zu unterstellen. Er verharmlose den Holocaust, weil er diesen in seinem Buch nur zweimal flüchtig erwähnt und die Lebensumstände der Palästinenser öffentlich als „eines der schlimmsten Beispiele für den Raub von Menschenrechten“ in der Welt bezeichnet habe. So spiele Carter den sogenannten Holocaust-Leugnern in die Hände. Carter rechtfertigte sich, er werde ja einzig von jüdischen Organisationen angegriffen.

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Daraufhin schrieb Deborah Lipstadt eine vernichtende Buchrezension. Lipstadt hatte schon mitgeholfen, den britischen Historiker David Irving ins Gefängnis zu bringen. In ihrer Eigenschaft als Professorin für „Modernes Judentum und Holocaust-Studien“ an der Emory Universität von Atlanta gehört die amerikanisch-jüdische Historikerin zu den weltweit bekanntesten Wächtern über das Andenken der Judenverfolgung. In ihrem Zeitungskommentar entgegnet sie Jimmy Carter, er werde längst nicht nur von Vertretern jüdischer Organisationen angegriffen. Zum Beweis listete sie viele Namen aus der Welt der Medien, Politik und Universitäten auf, die sein Buch öffentlich kritisiert hatten und merkte an: „Alle sind sie Juden. Macht das ihre Kritik unwirksam?“

(…)

Dieser aufwühlende Artikel befaßt sich im Folgenden mit der religiösen Dimension des israelischen Rassismus und offenbart wenig bekannte Fakten rund um den Zionismus. Lesen Sie zudem, was eine Gruppe hochrangiger Südafrikaner während ihres Besuchs in den besetzten Palästinensergebieten erlebte und welche Schlüsse sie daraus zog. Immer mehr jüdische und israelische Persönlichkeiten prangern Israels Besatzungspolitik an. Sie fürchten nicht zuletzt, dass die Zukunft des jüdischen Staates grundsätzlich auf dem Spiel steht. Deren Argumentation ist ebenso Teil unseres Artikels wie jene Anzeichen von Hoffnung, dass trotz allem ein dauerhafter Frieden in Nahost noch immer möglich wäre!

Den vollständigen, acht Seiten langen Report finden Sie in unserer Druckausgabe Nr. 60.

Hier gelangen Sie zur Artikelübersicht der Ausgabe 60.

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[1] Publiziert in der US-Zeitung The Nation, 31. Juli 2008

[2] Die Eiserne Mauer, 2006. Ein Film von Mohammed Alatar: www.TheIronWall.ps

[3] Jimmy Carter: Palestine, Peace not Apartheid; leider nur in englischer Sprache erhältlich

[4] Camp David-Abkommen, 1978

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