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Druckerfreundliche
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Der
inszenierte Krieg
Ehemalige
Waffeninspektoren glauben nicht, daß der Irak Massenvernichtungswaffen
besitzt. Trotz gegenteiliger Behauptungen existieren hierfür
nämlich keinerlei Beweise. Dennoch wird ein Krieg geschürt,
dessen Auswirkungen die ganze Welt betreffen können. Lesen
Sie hier, wie es zur aktuellen Irakkrise kam - und welches
die wahren Beweggründe der Kriegstreiber sind.
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In seiner berühmt-berüchtigten
Rede über die Achse des Bösen bezichtigte der amerikanische
Präsident George W. Bush den Irak, er habe sich "verschworen,
Anthrax, Nervengase und Nuklearwaffen zu produzieren".
Genau ein Jahr davor, im Januar 2001, hatte jedoch
der scheidende US-Verteidigungsminister William Cohen
betont, daß die Streitkräfte von Saddam Hussein "keinerlei
Gefahr mehr für seine Nachbarn darstellen".
Und Ende September 2002 erklärt der irakische Diktator
endlich, daß man wieder Waffeninspektoren ins Land
lassen werde. Trotzdem schlägt die Bush-Administration
weiter die Kriegstrommeln und wirbt unbeirrbar für
die Unterstützung zu einem alles entscheidenden Krieg
gegen den Irak, der die ganze Nahostregion und damit
die Welt in einen Strudel von Gewalt zu reißen droht.
Selbstverständlich geht es in diesem Kreuzzug nicht
im geringsten um die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus, wie man uns weis zu machen versucht -
denn es wäre ja gerade ein solcher Krieg gegen den
Irak, der den islamistischen Fundamentalismus und
seine Bereitschaft zum Terror erst recht anheizen
würde! Hinzu kommt, daß die amerikanische Regierung
keinerlei Beweise für die dem Irak zur Last gelegten
Beschuldigungen vorweisen kann.
Die Ursachen, die einen zweiten Golfkrieg unausweichlich
erscheinen lassen, sind in Wahrheit eine gefährliche
Verbindung von Ideologie, Profitstreben und geopolitischem
Machtpoker. Verschiedene Interessengruppen haben zur
Zeit ein gemeinsames Ziel: den Sturz des irakischen
Regimes. Und dies sind ihre Beweggründe:
- Die US-Regierung und die amerikanischen
Erdölkonzerne wollen sich die Kontrolle und
den Profit über die Erdölvorkommen in Nahost
sichern, wie sie es bereits mit den fossilen Schätzen
in Zentralasien getan haben (vgl. Schlußanmerkung
über den Afghanistankrieg).
-
Viele Zionisten
hegen noch immer den Traum von einem Großisrael,
das sich als regionale Hegemonialmacht durchsetzen
und den ganzen Nahen Osten beherrschen will. Durch
ihren Einfluß auf die amerikanische Politik spannen
sie die USA für ihre Zwecke ein.
-
Der militärisch-industrielle
Komplex lebt vom Kriegsgeschäft. Die amerikanische
Rüstungsindustrie ist mit Abstand
der größte Waffenproduzent und -exporteur der Welt.
Bush senior, der Vater des jetzigen US-Präsidenten,
ist Berater bei Carlyle, einer der weltweit größten
Investmentgruppen, die starke Verflechtungen zur
Rüstungsindustrie aufweist. Allein der Afghanistankrieg
hat im Oktober 2001 die Summe von 2,2 Milliarden
Dollar verschlungen. Die Kosten für den geplanten
Golfkrieg werden auf 200 Milliarden Dollar geschätzt
- und das bei einer amerikanischen Staatsverschuldung,
die jedes Jahr um 450 Milliarden Dollar anwächst!
-
Ein
Krieg bringt bei Meinungsumfragen Punkte für die
Regierung - solange er nicht verloren ist.
Dank den Terroranschlägen auf Amerika (= Krieg im
eigenen Land) darf sich Präsident Bush hoher Zustimmungsraten
im Volk erfreuen, denn wenn ein Land von außen bedroht
wird, schart es sich hinter seinen Präsidenten -
selbst wenn dieser nach einem bis dahin einzigartigen
Gezänk um Wählerstimmen an die Macht gekommen ist.
-
Ein
Krieg im Ausland lenkt von innenpolitischen Problemen
ab. Die Amtszeit von Präsident Bush hat
nichts Konkretes vorzuweisen außer abstürzende Börsen,
die kaum mehr gestützt werden können, Wirtschaftsbetrug
in bisher unbekanntem Ausmaß, wie die Bilanzfälschungen
und anschließenden Konkurse von Enron oder MCI
Worldcom zeigten, sowie Skandale um Pensionskassengelder.
Und dann wäre da noch der 11. September 2001. Zu
viele brennende Fragen bleiben offen. Zu oft wurde
die Regierung beim Vertuschen ertappt, zu offenkundig
hat Präsident Bush eine Untersuchung zum Einsturz
der Zwillingstürme in New York verhindert. Unangenehme
Fragen stehen jetzt nicht zur Debatte; alle reden
nur noch vom Irak.
Der Kampf ums Öl
Mit George W. Bush hat die Erdöl-Lobby einen der ihren
im Oval Office. Deshalb hat sie ihn im Wahlkampf auch
massivst mit Spenden unterstützt. Der aus Texas stammende
Bush-Clan ist selber mit Erdöl groß und reich geworden
(Zapata Oil Company).
Auch Vizepräsident Dick Cheney hat das Öl reich gemacht.
Als Chef von Halliburton, dem größten Ölfeld-Dienstleistungsunternehmen
der Welt, verdiente er Millionen, während der Konzern
heute in Scherben liegt. Die USA sind vom Erdöl der
arabischen Staaten abhängig. Im Irak gibt es 70 bekannte
Ölfelder mit einem Volumen von 112,5 Milliarden Barrel
Erdöl. Damit besitzt der Irak gut 10 Prozent aller
Ölreserven der Welt, und steht damit gleich an zweiter
Stelle hinter Saudi-Arabien. Außerdem vermutet man,
daß im Irak weitere unentdeckte Ölfelder liegen, die
zusätzlich 220 Milliarden Barrel Erdöl umfassen könnten.
Von den 70 bekannten Ölfeldern werden heute erst deren
15 kommerziell genutzt (eine Auswirkung der UN-Sanktionen).
Mit anderen Worten: Der Irak ist für westliche Erdölkonzerne
noch weitgehend jungfräuliches Land mit einer unwiderstehlich
lockenden Anziehungskraft. Achmed Chalabi, Führer
des Irakischen Nationalkongresses - die irakische
Opposition im Exil - hat den Amerikanern bereits versprochen,
daß nach dem Sturz Saddams unter seiner künftigen
Regierung die Verträge über die Ausbeutung der neuen
Ölfelder mit US-Erdölkonzernen ausgehandelt würden.
Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute
for Technology (MIT) und einer der wortgewaltigsten
jüdischen Kritiker des amerikanischen Establishments,
sieht hinter dem Säbelrasseln gegen den Irak weit
Schlimmeres als bloß den Sturz von Saddam Hussein.
Er glaubt, die USA planten eine drastische Dezimierung
der irakischen Zivilbevölkerung, damit das Land zu
einem bevölkerungsschwachen, gehorsam ölfördenden
Staat wird, der für die westlichen Interessen keine
Gefahr mehr darstellt.
In diesem Lichte macht eine von Madeleine Albright
gemachte Aussage durchaus Sinn. Am 12. Mai 1996 sagte
die damalige amerikanische UNO-Botschafterin und spätere
US-Außenministerin in einem Fernsehinterview bei 60
Minutes: "Wir glauben, es ist den Preis wert."
Sie meinte damit den durch die UNO-Sanktionen verschuldeten
Tod von über einer halben Million irakischer Kinder.
Die Nahostexpertin Nita Renfrew hält die Prognosen
Chomskys für durchaus möglich. Sie weist darauf hin,
daß der Irak wegen seiner großen Bevölkerung und Saddams
starkem Engagement für die Palästinenser den Israelis
schon lange ein Dorn im Auge ist - und das nicht erst
seit den irakischen Scud-Raketenangriffen auf Israel
während des Golfkrieges.
Renfrew, die selbst in Israel gelebt hat, kennt die
Großmachtgelüste des Kleinstaates aus erster Hand.
Damit Erez Israel - Großisrael - seinen Einfluß
vom Nil bis zum Euphrat ausdehnen kann (wie es Zionistengründer
Theodor Herzl 1904 formulierte), müssen der Irak und
später auch Saudi-Arabien zwingend destabilisiert
werden.
Die bösen Saudis
Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die Negativpresse
verstanden werden, welche das saudische Königreich
in den letzten Monaten vermehrt von den westlichen
Medien erhält - vor allem in den USA. Daß die Saudis
nicht gerade eine Musterdemokratie führen, ist seit
langem bekannt. Doch erst jetzt werden die Zustände
in Saudi-Arabien als unhaltbar angeprangert. Warum?
Weil das amerikanische Erdölmonopol in Saudi-Arabien
ernsthaft gefährdet ist. Seit 1930 besitzt das US-Konsortium
Amarco de facto das Monopol auf dem saudischen
Erdöl - oder besser: besaß. Denn 1998 entschied Kronprinz
Abdullah, der eigentliche Herrscher in Saudi-Arabien,
daß der Erdölmarkt für den freien Wettbewerb geöffnet
werden solle. Nun könnten sich auch andere westliche
oder russische Ölkonzerne eine erkleckliche Scheibe
des Profits abschneiden.
Die jahrelangen Verhandlungen zwischen Amarco
und Kronprinz Abdullah fruchteten nichts, weshalb
Abgesandte des Ölkonzerns den altersschwachen König
Fahd aufsuchten, als er sich im vergangenen Jahr aus
gesundheitlichen Gründen in der Schweiz aufhielt.
Sie drangen in den Monarchen, damit er die revolutionären
Bestrebungen jener Kreise im Königshaus Saud absegnen
möge, die vorhaben, den Thronanspruch von Prinz Abdullah
anzufechten. Die Amerikaner wollen, daß wieder König
Fahd (oder ein anderer) die Macht übernimmt, um die
alte Ordnung (und damit das US-Erdölmonopol) wieder
herzustellen.
Interessanterweise wird das Wüstenreich seit November
2000 von terroristischen Anschlägen gegen westliche
Einrichtungen erschüttert, welche das Verhältnis zwischen
Saudi-Arabien und dem anglo-amerikanischen Establishment
stark belasten. Die britische Zeitung The Guardian
schrieb am 7. September 2002, Angehörige der britischen
Botschaft in Riad würden von den Saudis beschuldigt,
antiwestliche Bombenattentate orchestriert zu haben,
um das arabische Königreich zu destabilisieren. Verhaftete
Botschaftsangehörige hätten dies gestanden. Die Briten
halten zwar dagegen, die Geständnisse seien unter
Folter erzwungen worden.
Wie dem auch sei. Das Verhältnis des Westens mit Saudi-Arabien
ist frostig. Das freut die Israelis, denen Saudi-Arabien
als amerikanischer Bündnispartner nie genehm war -
schließlich möchte sich Israel im Nahen Osten als
einziger und wichtigster Verbündeter der USA darstellen.
Außerdem setzt sich Kronprinz Abdullah im Gegensatz
zu König Fahd aktiv für eine Lösung des Palästinenserkonfliktes
ein.
Deshalb sind auch die israelische Regierung und die
Israellobby in den USA für einen Machtwechsel in Saudi-Arabien.
Viele der negativen Presseberichte über den Wüstenstaat,
die in den USA erschienen sind, stammen übrigens nicht
aus der Feder von recherchierenden Journalisten, sondern
aus Propagandaschriften, die von der israelischen
Regierung in Umlauf gebracht wurden.
So könnte der Irak bloß der erste Dominostein sein,
der fallen soll. Daß es gerade Saddam Hussein ist,
liegt daran, daß er einer der unabhängigsten und stärksten
arabischen Führer ist und den amerikanischen Erdölinteressen
ebenso im Weg steht wie dem israelischen Hegemonialanspruch
im Nahen Osten.
Michael Ledeen wird noch deutlicher. In einem kürzlich
erschienen Aufsatz fordert der amerikanische Geheimdienstler
und Israel-Lobbyist, nach dem Fall von Saddam Hussein
müsse die amerikanische Armee auch die saudische Regierung
und dann gleich noch die Regimes von Syrien und dem
Iran stürzen.
Robert Fisk von der britischen Zeitung The Independent
brachte es auf den Punkt: "Bush's Pläne für den Nahen
Osten, die zu einem politischen Erdbeben in der arabischen
Welt führen könnten, passen hervorragend zu den Träumen,
die Israel von der Region hat."
Die Vorgeschichte
Diese Pläne unterscheiden sich kaum von jenen, die
Bush's Vater hegte, als er im Weißen Haus saß. Damals
wurde dem Irak eine Schlinge gelegt, in der sich der
irakische Diktator prompt verfing. Damals schon wurde
von amerikanischer Seite gelogen. Blenden wir zurück:
1990 war der Irak nach dem langjährigen Krieg mit
dem Iran finanziell ausgeblutet und wirtschaftlich
ausgelaugt. Ein Krieg übrigens, den Saddam Hussein
als Freund der Amerikaner focht, da er gegen das fundamentalistische
Ajatollah-Regime kämpfte, das den pro-westlichen Schah
von Persien gestürzt hatte.
Während der Irak von den USA finanziert und mit Waffen
versorgt wurde, lieferte ,Amerikas engster Verbündeter'
- Israel - dem iranischen Gottesstaat in den ersten
zwei Kriegsjahren Waffen und chemische Kampfstoffe
für mehr als eine Milliarde Dollar; Amerika drückte
beide Augen zu. Die Israelis unterstützten den Iran,
weil sie den Irak schwächen wollten, den sie damals
schon als größtes Hindernis für ihre eigene Expansionspolitik
betrachteten.
Nach dem irakisch-iranischen Krieg, der bis 1988 dauerte,
versuchte Saddam Hussein, sein Land wirtschaftlich
wieder aufzubauen. Das aber ging nur mit Erdöldevisen.
Der Ölpreis war 1990 jedoch sehr tief, weil Kuwait
sich nicht an die ausgemachten Förderquota der OPEC
hielt und damit Saddams Pläne durchkreuzte. Außerdem
warfen die Iraker dem Emirat vor, den Krieg ausgenutzt
und sich an irakischen Ölvorkommen vergriffen zu haben.
Konkret ging es um das Rumailah-Ölfeld, das
zu 90 Prozent in Irak und zu zehn Prozent in Kuwait
liegt. Kuwait, so Saddam Hussein, habe dem Irak Öl
im Wert von bis zu 14 Milliarden Dollar gestohlen.
Am 25. Juli 1990 traf sich Saddam deswegen mit April
Glaspie, der amerikanischen Botschafterin im Irak.
Glaspie versicherte Saddam Hussein, daß Präsident
Bush senior sich nicht um den Grenzstreit mit Kuwait
kümmere. Damit hatte die Botschafterin dem Irak faktisch
grünes Licht für die Invasion von Kuwait gegeben.
Das von der kalifornischen Sonama State University
betreute Project Censored setzte diese verhängnisvolle
Lüge von April Glaspie an die erste Stelle aller wichtigen
Themen, die 1990 von den US-Medien übersehen oder
regelrecht totgeschwiegen wurden.
Saddam Hussein schluckte den amerikanischen Köder
und ließ seine Armeen eine Woche später, am 2. August
1990, in Kuwait einmarschieren. Damit hatte George
Bush senior seinen Vorwand für die Operation Wüstensturm.
Als Saddam Hussein seinen Fehler erkannte, unterbreitete
er der UNO zwischen dem 10. und 19. August 1990 drei
verschiedene Rückzugsvorschläge, die jedoch alle von
den USA ignoriert wurden. Sie lauteten:
Der Irak zieht sich aus Kuwait
zurück,
-
wenn sich
Syrien aus dem Libanon und Israel aus den besetzten
Palästinensergebieten zurückzögen;
-
wenn die
in Saudi-Arabien zusammengezogenen US-Truppen durch
UNO-Einheiten ersetzt würden und der ganze Konflikt
unter Beachtung regionaler Gesichtspunkte beigelegt
werde;
-
wenn der
Irak das gesamte Rumailah-Ölfeld kontrollieren könne
und ihm Zugang zum Golf von Persien gewährt werde.
Doch Präsident Bush stellte sich
taub und erlangte schließlich am 29. November 1990
vom UNO-Sicherheitsrat die Erlaubnis zum Golfkrieg
- nachdem alle zögernden Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates
durch großzügige finanzielle Zugeständnisse (sogenannte
,Gegengeschäfte') auf Kurs gebracht worden waren.
Operation Wüstensturm endete bereits nach
drei Monaten mit dem Massaker auf der ,Autobahn des
Todes', wo amerikanische Kampfflieger Zehntausende
von irakischen Soldaten zusammenschossen, als diese
sich auf dem Rückzug aus Kuwait befanden.
Amerikanischer Verteidigungsminister war damals Dick
Cheney, der heutige Vizepräsident. Paul Wolfowitz,
der stellvertretende US-Verteidigungsminister, war
damals Untersekretär für Politik im Verteidigungsministerium.
Und statt dem Sohn saß damals der Vater im Weißen
Haus. Muß man noch mehr sagen?
Ja, findet Scott Ritter. Denn schließlich soll der
Irak militärisch angegriffen werden, weil er die Waffeninspektoren
der UNO nicht ins Land läßt. Auf diesem Gebiet ist
Scott Ritter Experte. Während sechs Jahren war der
Amerikaner nämlich Teamleiter der Waffeninspektoren
im Irak, bevor er 1998 sein Amt aus Protest niederlegte.
Heute übt er vehemente Kritik an den Kriegsplänen
von Bush.
Das Spiel mit der Angst
Vizepräsident Dick Cheney behauptet, "der Irak arbeitet
aktiv und aggressiv am Bau einer Atombombe, und die
USA könnten ein Opfer von Bagdads Massenvernichtungswaffen
werden... Es gibt keinen Zweifel, daß Saddam Hussein
jetzt über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es gibt
keinen Zweifel, daß er sie ansammelt, um sie gegen
unsere Freunde, gegen unsere Verbündeten und gegen
uns selbst einzusetzen".
Eine Schlagzeile der Londoner Zeitung Evening
Standard lautete entsprechend: ,Saddam: A-Bombe
innerhalb von Monaten'. Der entsprechende Zeitungsartikel
bezog sich auf einen kürzlich erschienenen Bericht
des in London ansässigen International Institute
for Strategic Studies. Wer den Bericht allerdings
ganz liest, staunt nicht schlecht, steht doch in der
Schlußfolgerung: "Selbst die Szenarien, die das Schlimmste
annehmen, gehen davon aus, daß es noch Jahre dauern
wird, bis Saddam Hussein waffenfähiges Spaltmaterial
wird herstellen können - falls er sich überhaupt die
dazu notwendige Ausrüstung aus dem Ausland verschaffen
kann."
Die Kriegstreiber in den USA und in Großbritannien
spielen mit den Ängsten der Bevölkerung, und die Massenmedien
lassen sich willfährig für diese Demagogie einspannen.
"Meine Regierung", klagte Scott Ritter am 20. August
2002 in Washington an einer Pressekonferenz, "baut
einen Kriegsgrund gegen den Irak auf, der auf Angst
und Unwissenheit basiert, was der Wahrheit und den
Tatsachen total widerspricht."
Doch Präsident Bush macht munter weiter. Kürzlich
zitierte er einen Bericht der Internationalen
Atomenergiebehörde in Wien und behauptete wie
schon Cheney, Saddam Hussein sei nur noch sechs Monate
vom Bau einer Atombombe entfernt. "Ich weiß nicht,
was wir sonst noch für Beweise brauchen", rief er
dabei kämpferisch in die Runde.
Ein leitender Beamter der Atomenergiebehörde, der
aus verständlichen Gründen anonym bleiben wollte,
betonte jedoch gegenüber der amerikanischen Zeitung
American Free Press: "Es gibt nicht genügend
Beweise. Wir von der Atomenergiebehörde fühlen uns
von den Amerikanern benutzt, damit sie ihre Ziele
gegen den Irak vorantreiben können."
Mißbrauchte Waffeninspektoren
Genauso waren die Waffeninspektoren durch den amerikanischen
Geheimdienst benutzt worden. Daß der Irak Ende 1998
die Waffeninspekteure der UNSCOM (United Nations
Special Commission) nicht mehr ins Land gelassen
habe, ist nämlich nur die halbe - und deshalb irreführende
- ,Wahrheit'.
Scott Ritter, der alles aus erster Hand miterlebt
hatte, erzählt, wie es wirklich war: "Nicht Saddam
Hussein hat die Waffeninspektoren ausgewiesen, sondern
Bill Clinton ließ sie aus dem Irak zurückrufen, weil
er im Dezember 1998 seine 72 Stunden dauernden Luftbombardements
durchführen wollte." Was war vorausgegangen?
Die Amerikaner hatten eigene Geheimdienstagenten in
die Teams der Waffeninspekteure eingeschleust, mit
dem Auftrag, den jeweiligen Aufenthaltsort Saddam
Husseins zu ermitteln, um ihn liquidieren zu können.
Das war klar gegen die Abmachung und gefährdete das
Mandat der Waffeninspektoren. Dies bestätigt auch
der Schwede Rolf Ekeus, der von 1991 bis 1997 die
Waffeninspektionen im Irak geleitet hatte. Die Amerikaner
hätten seine Leute dazu gezwungen, selber nachrichtendienstliche
Informationen zu sammeln, was die Iraker sehr verärgert
habe.
Ende 1998 hatte Saddam Hussein von der US-Spionage
endgültig genug und setzte die Zusammenarbeit mit
den angeblich neutralen Waffeninspektoren aus. Nach
diplomatischen Verhandlungen wurden die Inspektoren
zwar wieder ins Land gelassen, doch der neue Chefwaffeninspektor
Richard Butler rief am 14. Dezember 1998 alle seine
Leute wieder aus dem Irak zurück, nachdem er sich
mit dem amerikanischen Sicherheitsberater Sandy Berger
beraten hatte. Einen Tag zuvor nämlich hatte Bill
Clinton den Befehl zur Operation Wüstenfuchs
gegeben. Am 16. Dezember 1998 begann das amerikanische
Bombardement von über hundert irakischen Zielen. Darunter
befanden sich jedoch nur ein Dutzend Objekte, die
als mögliche Fabriken für Massenvernichtungswaffen
in Frage gekommen wären; der Rest waren militärische
Anlagen und Residenzen, die der persönlichen Sicherheit
Saddam Husseins dienten. Scott Ritter: "Der Zweck
der Operation Wüstenfuchs war uns allen klar,
die wir zuvor die bombardierten Ziele inspiziert hatten:
Nicht die Massenvernichtungswaffen des Irak waren
das Ziel, sondern die Person Saddam Husseins."
Erst nach diesem dreitägigen Bombardement verweigerte
der Irak den Waffeninspektoren jeglichen Zutritt,
bis er die Rückkehr der Inspektoren im September 2002
wieder zusicherte. Ob sich Bush deswegen von seinen
Kriegsplänen abbringen läßt, ist allerdings mehr als
fraglich. Der Irak will nämlich die Garantie des UN-Sicherheitsrates,
daß künftige Waffeninspektoren von Washington nicht
wieder zu nachrichtendienstlichen Zwecken eingesetzt
werden. Die USA - eines der mit Vetorecht privilegierten
ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - haben
jedoch verhindert, daß sich das Gremium mit dieser
Forderung auseinandersetzen kann.
Israelische Massenvernichtungswaffen
Angeblich soll ja der Irak angegriffen werden, weil
die UN-Waffeninspektoren nicht ins Land gelassen werden.
Es sei deshalb an dieser Stelle erwähnt, daß es noch
einen weiteren Nahost-Staat gibt, der sich standhaft
weigert, ausländischen Waffeninspektoren Zutritt zu
gewähren. Israel, das über die fünftstärkste Armee
der Welt verfügt, besitzt nachweislich ein großes
Arsenal an atomaren Sprengköpfen, die bei Dimona in
der Wüste Negev entwickelt wurden.
Israel hat bis heute die Atomwaffenkonvention nicht
unterzeichnet. Niemand kennt die Größe des israelischen
Arsenals an Massenvernichtungswaffen. Israel läßt
auch keine Inspektionen seines friedlichen Atomprogrammes
zu - ganz im Gegensatz zum Irak, der die entsprechenden
Verträge unterzeichnet hat und dessen Atomanlagen
regelmäßig von der Internationalen Atomenergiebehörde
inspiziert werden.
Deshalb wies Saddam Hussein schon im April 1990 darauf
hin, daß nicht der Irak, sondern Israel als erster
Nahost-Staat nukleare und chemische Massenvernichtungswaffen
produziert habe. Er schlug damals sogar vor, den gesamten
Nahen Osten in eine Zone zu verwandeln, die frei ist
von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen.
Aus offensichtlichen Gründen hatte der Westen diesen
Vorschlag geflissentlich überhört. Welche Gefahren
von israelischen Atomwaffen ausgehen können, machte
im April 2002 ein Artikel von Gordon Thomas von der
Internetpublikation Globe Intel deutlich.
Der Geheimdienstexperte berichtete, daß die Israelis
auf einem Flugplatz in Galiläa zwei Flugzeugstaffeln
mit taktischen Atombomben bestückt und in Alarmbereitschaft
versetzt hätten, weil sie fürchteten, Syrien oder
der Irak könnten in den Konflikt mit den Palästinensern
eingreifen. Außerdem sollen die Golanhöhen mit Neutronenbomben
aus der israelischen Atomwaffenfabrik Dimona befestigt
worden sein.
Was den Irak betrifft, so betont der ehemalige Waffeninspektor
Scott Ritter: "Die Wahrheit ist, daß fast alle biologischen
Kampfstoffe des Iraks zusammen mit den Produktionsstätten
zerstört wurden. 1998 war der Irak bis zu 95 Prozent
entwaffnet. Darunter befanden sich alle Fabriken für
Massenvernichtungswaffen." Dem pflichtet Ritters ehemaliger
Chef Rolf Ekeus bei. Auch er bezweifelt, daß die USA
einen Beweis für ihre diesbezüglichen Vorwürfe haben.
Und auch die von Bush gegen den internationalen Terrorismus
ins Feld geführte ,Achse des Bösen' hält näherer Überprüfung
nicht stand: Sogar in der Washington Post
war am 10. September 2002 zu lesen: "Die CIA muß erst
noch überzeugende Beweise für eine Verbindung des
Irak zum Terrorismus finden, obwohl die Anstrengungen
verdoppelt worden sind, nachrichtendienstliches Material
über den Irak zu sammeln und auszuwerten."
Die wahren Kriegstreiber
Ein ,vorsorglicher Präventivschlag' der USA gegen
den Irak wäre in jedem Fall ein Verstoß gegen die
UNO-Bestimmungen - selbst wenn der UN-Sicherheitsrat
die USA dazu ermächtigen sollte. Denn in Artikel 51
steht ausdrücklich, daß eine Nation nur dann einen
Erstschlag ausführen darf, wenn sie nachweislich militärisch
angegriffen wird. Das aber hat der Irak bis heute
nicht getan.
Phyllis Bennis vom amerikanischen Institute for
Policy Studies sagte denn auch Ende August 2002:
"Wenn wir sind, was wir zu sein vorgeben - nämlich
ein Rechtsstaat -, dann können wir nicht selber wie
ein Schurkenstaat handeln. Wenn wir Internationales
Recht nicht anerkennen, wie können wir dann erwarten,
daß es andere Nationen tun?" Und Scott Ritter doppelte
nach: "Wir haben es in den USA zugelassen, daß eine
kleine Clique die Politik der Nationalen Sicherheit
fremdbestimmt, um ihre eigenen, ideologisch genährten,
politischen Ziele durchzusetzen. Das ist kein Kriegsgrund."
Das sehen George Bush, Dick Cheney und ihre Mitstreiter
ganz anders. Diese neokonservativen Falken teilen
die gemeinsame Ansicht, "daß nämlich Amerika unerschrocken
seine militärische Macht einsetzen soll - und zwar
frühzeitig und häufig -, um seine Interessen und Werte
voranzutreiben.", So stand es im Juni 2002 in The
Washington Monthly. Diese blutdürstigen Falken
finden sich übrigens nicht unbedingt unter den altgedienten
Militärs, sondern sind typische Lehnstuhl-Kriegsherren,
die häufig nie persönlich Militärdienst geleistet
haben. Gerade die hochrangigen US-Militärs sind nämlich
gegen einen Krieg mit dem Irak, weil sie einen aufwendigen
(man spricht von 200'000 US-Soldaten) und verlustreichen
Feldzug befürchten, der die arabische Welt endgültig
gegen die USA aufbringen könnte. Sie glauben grundsätzlich,
"daß amerikanische Truppen selten und nur im äußersten
Notfall eingesetzt werden sollten - und immer in Abstimmung
mit anderen Staaten" (The Washington Monthly).
Die Washington Post verkündete am 24. Mai
2002: "Der Generalstab hat hinter den Kulissen eine
entschlossene Kampagne geführt, um die Bush-Administration
dazu zu bringen, ihre aggressive Haltung gegenüber
dem Irak erneut zu überdenken."
General Norman Schwarzkopf, der den ersten Golfkrieg
befehligte, ist ebenso gegen einen erneuten Krieg
mit dem Irak, wie US-Außenminister Colin Powell, der
ehemalige Generalstabschef der US-Streitkräfte. Powells
Haltung wurde vor allem von der Israellobby heftig
kritisiert. Denn die Kriegstreiber hinter Bush, Cheney
und Rumsfeld gehören fast ausnahmslos der Israellobby
an. Angeführt werden sie vom stellvertretenden Verteidigungsminister
Paul Wolfowitz und seinem langjährigen Mitstreiter
Richard Perle, dem Vorsitzenden des Beratungsausschusses
für Verteidigungspolitik im Pentagon. Sogar The
Washington Monthly mußte in besagtem Artikel
zugeben, daß die meisten dieser säbelrasselnden Politiker
"leidenschaftlich pro-israelisch und pro-Likud eingestellt
sind". Der Likud ist natürlich die rechts-konservative
Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel
Scharon.
Es ist fraglich, ob das amerikanische Volk auf die
Stimme der Vernunft hören wird. Menschen wie Ron Paul
werden wohl die einsamen Rufer in der Wüste bleiben.
Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses
schrieb am 23. September 2002 in einer Kolumne: "Krieg
ist die Gesundheit des Staates. So sagt es das Sprichwort.
Krieg beginnt in jedem Fall damit, daß der Staat mehr
Macht erhält. Diese zusätzliche Machtfülle führt immer
zu einem Verlust von Freiheit. Viele der schlimmsten
Regierungsprogramme des 20. Jahrhunderts wurden in
Kriegszeiten als 'Notstand' eingeführt und danach
nie mehr abgeschafft. Krieg und übermächtige Regierungen
gehen Hand in Hand. Wir aber sollten für Frieden und
Freiheit kämpfen."
ben
Lesen weitere interessante Artikel in unserer Ausgabe
Nr. 36.
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2002 ZeitenSchrift
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