Wahlbetrug in Florida?

Von Florian Rötzer, 07.12.2004 Die Macht in einer Demokratie basiert darauf, dass die Wahlen fair, frei, geheim und ohne Manipulationen abgehalten werden. Dieses für Demokratien notwendige Grundvertrauen scheint in letzter Zeit Risse erhalten zu haben. Was vor allem in der Ukraine, ein wenig auch in Rumänien für Unruhe gesorgt hat, ist bislang in den USA, nachdem die Wahl US-Präsident Bush in seinem Amt bestätigt hat, weitgehend wieder aus dem Blick verschwunden, obgleich noch nicht alle "Unstimmigkeiten" oder Manipulationsvorwürfe wie in Ohio geklärt sind. Nun könnte die Debatte auch in den USA wieder entflammen, denn erstmals hat ein Computerprogrammierer behauptet, von einem Politiker aus Florida den Auftrag erhalten zu haben, ein Programm zur Manipulation von Wahlcomputern zu entwickeln. Clinton Curtis, der für das Unternehmen Yang Enterprises in Florida als leitender Programmierer gearbeitet hat, war damals noch Republikaner, wie er sagt. Dass er mit seiner Anschuldigung nicht früher an die Öffentlichkeit getreten ist, erklärt er damit, dass er sich zunächst an die CIA, das FBI und andere Behörden gewandt habe, um auf den Vorgang hinzuweisen. Dort aber habe man offenbar kein Interesse daran gezeigt, gegen den republikanischen Politiker Tom Feeney [1] zu ermitteln, der 1994 als Vizegouverneur für Jeb Bush angetreten ist, seit 1990 Abgeordneter in Florida war und seit 2002 als Abgeordneter für Floria im Repräsentantenhaus sitzt. Auch ein Buch hatte Curtis geschrieben, das im September erschienen ist, ohne Aufmerksamkeit zu finden. Nachdem er aber gehört habe, dass die nichtkommerzielle Gruppe Justice for Music [2] eine Belohnung in Höhe von 200.000 US-Dollar für den Nachweis eines Wahlbetrugs ausgelobt hat, kontaktierte er die Organisation, verzichtete allerdings angeblich von vorneherein auf die Belohnung. Er gab vor den demokratischen Mitgliedern des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses [3] eine eidesstattliche Erklärung ab. Die Demokraten gehen den Vorwürfen der Wahlmanipulation mit dem Schwerpunkt auf Ohio nach. Die Erklärung wurde vom The Brad Blog [4] veröffentlicht. Feeney war, als er Curtis in Gegenwart der Firmenchefin Li Woan Yang bei einem Treffen im Unternehmen im September 2000 den Auftrag gegeben haben soll, ein Programm zur Manipulation von Wahlstimmen zu entwickeln, nicht nur Politiker, sondern auch Berater von Yang Enterprises [5] und deren Lobbyist. Curtis wurde von ihm beauftragt, den "Prototyp eines Wahlprogramms zu entwickeln, mit dem sich die Erfassung der abgegebenen Stimmen während der Wahl verändern lässt und das nicht entdeckt werden kann". Das Programm sollte auch über einen Touchscreen zu bedienen sein und ohne jedes andere Gerät laufen. Zudem müsse es so versteckt laufen, dass es nicht entdeckt werden würde, selbst wenn der Quellcode des Wahlcomputers überprüft wird. Curtis habe gesagt, diese Anforderungen seien nicht wirklich einzulösen, es sei denn, dass das Programm schon installiert sei, bevor der Quellcode überprüft wird. Yang habe ihn dennoch beauftragt. Angeblich habe er damals gedacht, dass Feeney damit mögliche Wahlmanipulationen der Demokraten entdecken und verhindern wollte. Erst als er das Programm fertiggestellt hatte, sei in ihm ein anderer Verdacht entstanden, zumal Yang ihm mitgeteilt hatte, dass die Software unentdeckt laufe müsse und "zur Kontrolle der Wahl in Südflorida" eingesetzt werden sollte. Hätte er gewusst, dass damit Wahlbetrug intendiert wurde, hätte er das Programm niemals geschrieben, versichert er. Auch wenn seine Geschichte stimmen sollte, ist damit natürlich noch kein Beweis dafür vorhanden, dass mit dem Programm vielleicht schon 2000, möglicherweise 2002 oder bei der letzten Wahl tatsächlich Wahlbetrug begangen worden ist. Den Verdacht bestärken könnte allerdings, dass in Florida die Forderung nach Einführung eines Papierausdrucks strikt abgelehnt wurde (Sicherheit von Wahlcomputern weiterhin umstritten [6]). Und da unabhängige Inspekteure den Quellcode der Wahlcomputer, der als Betriebsgeheimnis gilt, nicht einsehen dürfen, bestünde auch die Möglichkeit, dass das Programm tatsächlich unentdeckt bleiben könnte (Niemand würde es wagen, Wahlergebnisse zu fälschen [7]). Nachweisen könne man aber nun einen Betrug nicht mehr, sagt Curtis, eben weil es keinerlei Möglichkeit gibt, die Richtigkeit der Stimmen nachzuprüfen. Wie Curtis in seiner eidesstattlichen Erklärung schreibt, hat er sein Programm so entwickelt, das auf dem Touchscreen unsichtbare Buttons angebracht sind. Diese können von einer Person, die das Programm kennt, benutzt werden, um alle abgegebenen Stimmen zu verändern. So werden beispielsweise die Stimmen eines Kandidaten mit denen von allen anderen verglichen. Wenn der Wunschkandidat zurück liegt, würden die Stimmen so verändert, dass er dann mit 51 Prozent in Führung liege, während die übrigen den Rest der Stimmen nach ihrem relativen Anteil erhalten. Das könne man beliebig oft wiederholen. Zudem ließe sich das auch automatisieren, so dass das Programm die Zahlen "berichtigt", wenn ein bestimmtes Wahlergebnis eintritt. Man könne auch die Computer verschieden einstellen, so dass sich die Prozentzahlen von Computer zu Computer unterscheiden oder auch manche Wahlbezirke verloren gehen. Die Manipulation hinterlasse keine Spuren, so genau man auch den Wahlcomputer überprüft. Nur die Eingeweihten selbst könnten die Manipulationen erkennen. In seiner Erklärung teilte Curtis überdies mit, Feeney habe erzählt, er habe für die Wahl im Jahr 2000 bereits Ausschlusslisten erstellt, um die Stimmabgabe der Schwarzen klein zu halten. Kurz darauf hat Curtis die Firma verlassen und ist zum Verkehrsministerium von Florida gewechselt. Dort blieb er nicht lange, nachdem er festgestellt hatte, dass seine alte Firma betrügerische Geschäfte mit dem Ministerium gemacht hatte und seine Anzeige zu seiner Entlassung führte. Ein Inspector General, der dem Verdacht auch nach seiner Entlassung noch weiter verfolgte, wurde am 1. Juli 2003 erschossen [8] in einem Hotelzimmer aufgefunden. Kurz zuvor soll er Curtis noch von erheblichen Fortschritten berichtet haben. Überdies hatte Curtis Spionage-Vorwürfe gegenüber Yang Enterprises angezeigt. Die Firma arbeitet auch für die Nasa und soll viele Daten nach China übermittelt haben. Das FBI untersucht im Augenblick diese Vorwürfe. Inzwischen hat sich auch Slashdot des Themas angenommen [9]. Die Meinungen sind gemischt. Manche äußern sich entsetzt, für manche ist Clint oder Clinton Curtis ein Schwindler, manche sehen ihn gar als Handlanger der Republikaner, der mit solchen spektakulären Geschichten, die Aufmerksamkeit von der Untersuchung des vermuteten Wahlbetrugs in Ohio ablenken soll. Auch Bev Harris, die maßgeblich daran beteiligt war, die Öffentlichkeit auf die Manipulierbakeit von Wahlmaschinen, vornehmlich von Diebold, aufmerksam zu machen, sieht [10] in der Geschichte von Curtis eine "Desinformation". Sie enthalte zwar richtige Informationen, könne aber keine tatsächliche Manipulation beweisen. Das aber wiederum könne die mühsame Arbeit von Black Box Voting zunichte machen. Die Gruppe habe bereits "wirkliche Hinweise" auf Vorgänge gefunden, die betrügerisch seien. Aber das sei eine langwierige Arbeit. Würden die Medien mit glaubwürdig erscheinenden, aber falschen Berichten überschüttet, könnten sie und die Öffentlichkeit das Interesse an Informationen über wirklichen Wahlbetrug verlieren. Harris bezieht sich dabei vorwiegend auf den Artikel von Wayne Madsen über Curtis und Feeney. Curtis habe beispielsweise nicht berichtet, wie er oder andere das Programm in den Wahlcomputern installiert haben. In Florida werde nun andere Software als im Jahr 2000 eingesetzt, verschiedene Counties haben auch Geräte unterschiedlicher Hersteller. Das Verfahren zur Manipulation klinge umständlich. Harris ist vor allem daran interessiert, ob das Programm tatsächlich zur Manipulation eingesetzt worden ist. Der mögliche Skandal liegt aber eigentlich schon darin, dass ein Politiker dank seiner Beziehungen zu einem Unternehmen sich ein Programm zur Manipulation von Wahldaten überhaupt hat herstellen lassen. Das Programm mag schließlich, sollte die Geschichte von Curtis stimmen, nur als Grundlage gedient haben. Der Blog Blue Lemur [11] hat inzwischen versucht [12], die Erklärung zu überprüfen. So hätten Experten gesagt, dass eine solches Programm durchaus realisierbar sein kann. Ohne Einsicht in den Quellcode bliebe es unentdeckt. Der Prototyp ist mit Visual Basic geschrieben worden, woraus sich leicht ein funktionsfähiges Programm für Windows- oder Unix-Computer erstellen lasse. Raymond Camillo Lemme, der Inspector des Florida Department of Transportation, der mit den Vorwürfen von Curtis gegenüber Yang Enterprises beschäftigt war, ist tatsächlich gestorben. Die Polizei geht allerdings von einem Selbstmord aus. Hai Lin Nee, von dem Curtis sagt, er habe für Yang Enterprises gearbeitet, wurde unter dem Verdacht festgenommen, Informationen über Waffen an China weiter geleitet zu haben. Das Unternehmen selbst habe bislang nicht auf Anfragen reagiert. Auch der Abgeordnete Feeney hat sich trotz mehrerer Anfragen dazu noch nicht geäußert. Die von Blue Lemur befragten Experten sind sich einig, auch wenn sie der Geschichte skeptisch gegenüber stehen, es sei zur Ausräumung von Zweifeln unabdingbar, dass der Quellcode der Wahlcomputer von den Herstellern unabhängigen Experten zur Überprüfung zugänglich gemacht werden müsse. LINKS [1] http://www.house.gov/feeney/index.htm [2] http://www.jtmp.org/ [3] http://www.house.gov/judiciary_democrats [4] http://bradblog.com/ [5] http://yangenterprises.com/ [6] http://www.telepolis.de/r4/artikel/16/16337/1.html [7] http://www.telepolis.de/r4/artikel/18/18405/1.html [8] http://www.onlinejournal.com/Special_Reports/120604Madsen/120604madsen.h tml [9] http://politics.slashdot.org/article.pl?sid=04/12/07/1649239&tid=103 [10] http://blackboxvoting.org/#feeney [11] http://www.bluelemur.com/ [12] http://www.bluelemur.com/index.php?p=480 Quelle: www.telepolis.de Lesen Sie weitere interessante Artikel auf unserer News-Seite