Es wird eng für Präsident Bush

In Washington und Chicago bereitet Sonderermittler Patrick Fitzgerald mit akribischer Genauigkeit, für viele Beobachter allerdings mit quälender Langsamkeit, die nächsten Anklagen gegen Mitglieder der Bush-Regierung vor, und in fast allen Staaten der USA sind gegen rund 160 führende Politiker Ermittlungen aufgenommen oder bereits Anklagen erhoben. Derweil handelt sich die Bush-Regierung eine Niederlage nach der anderen ein. So lehnte der Senat vor wenigen Tagen mit 52 zu 47 Stimmen eine Verlängerung des Patriot Act über das Ende dieses Jahres hinaus ab. Ebenfalls in diesen Tagen gab Bush seinen monatelangen Widerstand gegen einen Anti-Folter-Gesetzentwurf auf, den sein Parteifreund, Senator John McCain, eingebracht hatte. Bereits im Oktober hatte der Senat unter dem Eindruck der massiven nationalen und internationalen Kritik mit 90 zu 9 Stimmen dem Entwurf McCains zugestimmt. Wie "Spiegel online" am 16. Dezember meldete (www.spiegel.de), sollen "neben der Folter auch andere Formen der "grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden" Behandlung untersagt werden. Diese Formulierung übernimmt den Wortlaut der Anti-Folter-Konvention, der die USA 1994 beigetreten waren. Bedeutsam ist ebenso, dass das Folter- und Misshandlungsverbot auch für Häftlinge gelten soll, die im Ausland in US-Gewahrsam sind. Zuvor hatte die Bush-Regierung noch argumentiert, die USA seien nur auf eigenem Territorium an die Konvention gebunden. McCain teilte auch mit, dass gemäß seines Vorschlags die strikten Regeln des Feldhandbuchs des US-Heeres für den Umgang mit Gefangenen allgemein verbindlich werden sollen - sie sollen demnach künftig also auch für Vernehmungen durch den Geheimdienst CIA gelten." Einen weiteren eklatanten Gesetzesverstoß Bushs enthüllte kürzlich die "New York Times". Hiernach wies Bush wenige Monate nach dem Anschlag gegen das World Trade Center den Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) an, auch Telefon- und Mailverkehr von US-Staatsbürgern ohne richterliche Anordnung zu überwachen. Damit wies Bush der NSA Aufgaben zu, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. "Spiegel online" vom 16. Dezember: "Einige Beamte, die mit der Anweisung Bushs vertraut sind, bezweifeln der "NYT" zufolge die Gesetzmäßigkeit der noch laufende Operation. "Dies ist wirklich eine grundlegende Veränderung", zitiert die Zeitung einen früheren hohen Beamten, der auf nationale Sicherheitsgesetze spezialisiert ist. "Es war fast eine Hauptstütze dieses Landes, dass die NSA nur im Ausland aktiv ist." Die "New York Times" berichtet, sie habe mit rund einem Dutzend ehemaliger und heutiger Beamter, die alle anonym bleiben wollten, über diese Anweisung des Präsidenten diskutiert. Sie alle hätten Bedenken ob der Rechtmäßigkeit geäußert, einige ihre Mitarbeit bei dem Programm verweigert." Welchen Zwecken diese illegale Kompetenzerweiterung der NSA wirklich dient, wird daran deutlich, dass alle Spuren des Anschlags auf das WTC am 11. September 2001 auf die Bush-Regierung selbst zurückweisen. Eine überwältigende Fülle von Beweisen und Belegen sind bereits im Internet zusammengetragen worden, und jetzt beginnen sich auch Militärs offen zu den Fälschungen zu äußern, die damals von der Bush-Regierung und einer willfährigen Medien-Mafia vorgetragen worden sind. Einem Beitrag von Dave von Kleist auf www.thepowerhour.com vom 15. Dezember zufolge haben mehrere Berufspiloten mit langjähriger Erfahrung die offizielle Version der Identität jener Maschinen in Zweifel gezogen, die an jenem tragischen Tag in das WTC und ins Pentagon flogen. Der jetzt im Ruhestand befindliche Colonel George Nelson, der auf eine dreißigjährige Erfahrung in der Identifizierung von Flugzeugen und Flugzeugteilen zurückblicken kann, stellt fest: "Das Flugzeug, das den Südturm am 11.9. traf, war nicht United Airlines Flug 175 ... Das war kein gewerbsmäßiger Airliner. Die Flugzeuge waren untergeschoben." Glen Standish, ein Pilot mit 20jähriger Flugerfahrung, bekundet: "Das Flugzeug, das in verschiedenen Video-Clips des Angriffs zu sehen war, kann nicht United Airlines Flug 175 gewesen sein, und zwar wegen der Extra-Ausrüstung, die an der Unterseite des Rumpfes befestigt schien." Nila Sagadevin, ein Flugpilot mit 20 Jahren Erfahrung: "Der Motor, der am World Trade Center gefunden wurde, war ein CFM-56, der nicht für eine Boeing 767 verwendet wird." Der jetzt im Ruhestand befindliche Generalmajor Albert Stubblebine, ein Experte für die analytische Auswertung von Fotos, untersuchte Bilder der betroffenen Pentagon-Fassade und kam zu dem Schluss, dass eine Boeing 757 "nicht in dieses Loch passt". Angesichts der drückenden Beweislage wird jetzt in den USA der Ruf nach Wiederaufnahme der Untersuchungen zu 9/11 immer lauter. Lesen Sie weitere interessante Artikel auf unserer News-Seite