Pentagon führt weltweite militärische Überwachung ein

von Michel Chossudowsky, Kanada Der folgende Bericht gibt Anlass zu grosser Sorge. Er macht auf die Einmischung US-amerikanischer Spezialeinheiten in Ländern aufmerksam, die keine Bedrohung der Vereinigten Staaten darstellen und mit denen sie sich nicht im Kriegszustand befinden. Das Programm des SOCOM (Special Operations Command) setzt im wesentlichen den Auftrag des «Project for a New American Century» (PNAC) aus dem Jahr 2000 um. Es beabsichtigt die Entsendung von Spezialeinheiten in Gebiete «ohne Kriegsschauplatz». Diese Operationen wurden im PNAC als Teil der sogenannten «polizeilichen Aufgaben» beschrieben. Im Gegensatz zur Rolle von Spezialeinheiten auf Kriegsschauplätzen beinhaltet nun «polizeiliche Aufgaben» den Anspruch einer weltweiten militärischen Überwachung, wobei verschiedene Instrumente militärischer Intervention, wie Strafbombardierungen und das Entsenden von Spezialeinheiten usw., zum Einsatz kommen. Diese Aufgaben gehen über die der «Doktrin der präemptiven Kriegsführung» hinaus: Diese polizeilichen Aufgaben beinhalten militärisches Eingreifen der USA in Ländern, die anerkanntermassen keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Das PNAC skizziert einen Fahrplan für Eroberungen. Der Entwurf skizziert folgerichtig ebenso einen Rahmen für Kriegspropaganda. Ein Jahr vor dem 11. September forderte das PNAC «ein katastrophales Ereignis als Katalysator, wie zum Beispiel ein neues Pearl Harbor», das dazu dienen würde, die amerikanische öffentliche Meinung zur Unterstützung einer Kriegsagenda zu bewegen. (Vgl. www.globalresearch.ca/articles/NAC304A.html) Die Architekten des PNAC scheinen mit zynischer Genauigkeit den Nutzen der Attacken vom 11. September als ein «Ereignis, das einen Kriegsvorwand liefert», vorausgeahnt zu haben. Der Auftrag des PNAC, solche polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen, wird vom Special Operations Command ausgeführt. Das SOCOM stellt auf einen zweiten 11. September ab, der dafür benutzt werden könnte, eine US-amerikanische Militärintervention im Rahmen des «weltweiten Krieges gegen den Terrorismus» zu rechtfertigen. Seine Legitimität beruht auf dem vagen Konsens, dass der «Krieg gegen den Terrorismus» real und al-Kaida ein äusserer Feind der USA sei. Die Initiative geht über einen Vorwand oder eine Rechtfertigung hinaus. Ein zweiter 11. September liefert nun eine ausgezeichnete Gelegenheit, militärisch einzugreifen: «Ein weiterer Angriff könnte sowohl eine Rechtfertigung, als auch eine Gelegenheit schaffen, die heute fehlt, um gegen einige bekannte Ziele Vergeltung zu üben.» Missachtung der nationalen Souveränität Das Programm stimmt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2000 überein. Während die Doktrin vom präemptiven Krieg eine Militäraktion gegen Länder, die als feindlich den USA gegenüber eingestuft werden, als Mittel der «Selbstverteidigung» ins Auge fasst, zieht die neue Pentagon-Doktrin die Möglichkeit einer Militärintervention gegen Länder, die keine sichtbare Bedrohung für die Sicherheit der amerikanischen Heimat darstellen, in Betracht. Die Durchführung des Special-Operations Command-Programms wirft ernsthafte Fragen über die nationale Souveränität auf. Es ist ein imperialistisches Programm, gegründet auf militärische Eingriffe der USA überall auf der Welt, wobei der Krieg gegen den Terrorismus als einziger Vorwand dient. Er liefert die Legitimität für militärisches Eingreifen der USA in sogenannten «unsicheren Staaten» oder in Ländern, die Amerikas Konzeption einer «freien Marktwirtschaft» nicht teilen. Das SOCOM-Programm verfügt über ein Budget von vielen Milliarden Dollars und über ungefähr 53 000 Mann in Spezialeinheiten. Als solches stellt es die diskreteren verdeckten Operationen der CIA in den Schatten. Es markiert ebenso die Militarisierung der US-amerikanischen Aussenpolitik, die die diplomatischen und geheimdienstlichen Aufgaben der amerikanischen Botschaften rund um den Erdball ins zweite Glied rückt.    • Quelle : Centre for Research on Globalization vom 24.4.2006; www.globalresearch.ca/index.php (Übersetzung: Zeit-Fragen) Lesen Sie weitere interessante Artikel auf unserer News-Seite