High Noon im Wilden Osten: Am 25. Oktober
2003 verhafteten Agenten des russischen Inlandgeheimdienstes
FSB Michail Chodorkowski, mit geschätzten neun Milliarden Dollar
Privatvermögen reichster Mann Rußlands. - Gleitet Rußland in
eine Diktatur der Bürokraten ab? Wird der Antisemitismus in
Rußland nun staatlich sanktioniert? - Solche Fragen werden in
westlichen Medien häufig gestellt, seit im Moskauer Gefängnis
‚Matrosenruhe' der reichste Häftling der Welt einsitzt. Chodorkowski,
dem einzigen Sohn einer jüdischen Arbeiterfamilie, werden unter
anderem Untreue, Betrug, Unterschlagung und Steuerhinterziehung
zur Last gelegt, die den Staat angeblich um eine Milliarde Dollar
prellten.
Der Sturz Chodorkowskis löste in westlichen - vor allem in amerikanischen
- Wirtschaftskreisen einen Schock aus, hatte der Russe doch
noch zehn Tage vor seiner Verhaftung in Washington für eine
Teilfusion zwischen den US-Erdölmultis ExxonMobil oder
ChevronTexaco und der größten russischen Erdölgesellschaft
Jukos/Sibneft geworben, deren Chef Chodorkowski war.
Die Finanzpresse des Westens orakelte schnell vom ‚Ende der
Marktwirtschaft' und malte das drohende Menetekel einer ‚Rückkehr
zur staatlichen Kommandowirtschaft' an die Wand. Der Spiegel
schrieb gar, mit dem Tag der Verhaftung Chodorkowskis sei der
Kapitalismus in Rußland zum zweiten Mal gestorben. - Oder ist
Putin vielmehr der Beschützer des russischen Volksvermögens,
damit dieses nicht länger von einigen Erzkapitalisten ausgeplündert
werden kann, wie andere Stimmen behaupten?
Auch in Rußland herrschen nun nach dem Zusammenbruch der sowjetischen
Planwirtschaft die Vorzüge des Freien Marktes. Doch was haben
seine Segnungen dem russischen Volk seit der Wende von 1989
gebracht? Nichts. Jeder vierte Russe lebt unter der Armutsgrenze:
39 Millionen Menschen mußten Ende 2000 mit weniger als 43 Dollar
pro Monat auskommen. Heute, im Jahre zwölf nach dem Ende der
Sowjetunion, lebt die Bevölkerung auf dem Land durchschnittlich
von monatlich 49 Euro; in der Stadt sind es 200 Euro. Die Lebenserwartung
liegt unter jener im russischen Zarenreich: Männer werden im
Schnitt nicht älter als 59 Jahre.
Boris Jelzin: von fremden Interessen gekauft
Dies ist um so erstaunlicher, als Rußland eines der an Bodenschätzen
reichsten Länder der Erde ist und in den vergangenen Jahren
viele Rohstoffe ins Ausland exportiert hat. Boris Jelzin, der
Michael Gorbatschow als russisches Staatsoberhaupt ablöste,
gilt als der große Reformator Rußlands. Unter seiner Ägide wurde
die Privatisierung der Wirtschaft eingeleitet, blühte der Raubtierkapitalismus,
denn Jelzin und sein Clan waren durch und durch korrupt. Mit
getricksten Auktionen überließ er den russischen Oligarchen
die saftigsten Stücke der russischen Wirtschaft für ein Butterbrot.
1995 verscherbelte Jelzin den Jukos-Konzern beispielsweise für
300 Millionen Dollar, obwohl der eigentliche Wert bei 40 Milliarden
lag. Die Geldbarone finanzierten Jelzin im Gegenzug die Wiederwahl.
Wichtige Banken und einflußreiche Medien (TV-Sender und Zeitungen)
wurden 1988/89 beinahe kostenlos an die späteren ‚Oligarchen'
übertragen, beispielsweise an Boris Beresowski und Wladimir
Gussinski. Mit ihren Medien skandierten sie ununterbrochen Werbeslogans
für Privatisierung und Globalisierung. Wenig später gingen praktisch
die gesamten Öl-, Kohle-, Gas- und Diamantenreserven in Privatbesitz
über. "Jelzin gewann mit Unterstützung der Oligarchen die Wahlen
und wandte sich vom Geheimdienst weg, hin zu den Oligarchen,
die fortan die Politik bestimmen und die Bodenschätze des Landes
nun frei ausplündern konnten." (Die Wel t , 24.9. 2003)
Ende September 1993 wehrte sich das russische Parlament gegen
diese Ausbeutung und rief die Bevölkerung dazu auf, dem "Privatisierungs-Handlanger"
Jelzin die Gefolgschaft zu verweigern. Am Morgen des 4. Oktobers
1993 erteilte Boris Jelzin dann den Befehl, das russische Parlament
mit Granaten zu beschießen. Viele Demonstranten starben. Vor
dem Sturm auf das Parlament flog US-Vizepräsident Al Gore eigens
nach Moskau, um sich von Boris Jelzin versichern zu lassen,
daß die Privatisierung unter allen Umständen weitergehen werde
- was sie auch tat.
Die Allianz mit den Oligarchen verschaffte dem korrupten Jelzin
ein Riesenvermögen. Insider munkelten gar, daß er und die Oligarchen
die Dollar-Milliarden sogenannter ‚Rußland-Hilfe' des Internationalen
Währungsfonds auf private Konten ins Ausland umgeleitet hätten.
Boris Beresowski: vom Mathematiklehrer zum Milliardär
Die prominenteste Figur der Oligarchen war zu Jelzins Zeiten
Boris Beresowski, der es bis zum stellvertretenden Chef des
russischen Sicherheitsrates und Tschetschenien-Beauftragten
brachte. Letzteres Amt offenbarte übrigens, nach welchem Strickmuster
Beresowski seine Spielchen spielte: Ihm nahestehende Personen
erklären, Beresowski provoziere vorgängig eine politische Konfliktsituation,
um dann als Retter in der Not auftreten und eine passende Lösung
präsentieren zu können. So finanzierte Beresowski beispielsweise
die tschetschenischen Rebellen, knüpfte Kontakte zu den Taliban
oder konspiriert heute mit den Kommunisten gegen Rußlands Präsident
Putin. Das kann der schwerreiche Beresowski gefahrlos tun (nach
eigenen Angaben verfügt er über drei Milliarden Dollar Investitionsgelder),
da er sicher im Londoner Exil sitzt. Die britische Regierung
gewährt ihm Asyl, da er in Rußland seit Jahren per internationalen
Haftbefehl wegen Veruntreuung gesucht wird.
Der Erzkapitalist Beresowski und die Kommunisten sind auf den
ersten Augenschein ungleiche Bettgenossen. Doch Beresowski ist
jede Hilfe recht, um Putin aus dem Amt zu drängen. "Real gesehen
war der viel ältere Jelzin ein Mann der Zukunft", sagte Beresowski
nach der Verhaftung Chodorkowskis im Spiegel-Gespräch (45/2003),
"der relativ junge Putin ist ein Mann der Vergangenheit. Jelzin
war ein überzeugter Liberaler, er glaubte, daß ein sich selbst
organisierendes System effektiver ist als ein zentral gegängeltes.
Putin ist ein überzeugter Reaktionär." Mit diesen Worten stoßen
wir auf des Pudels Kern: Der sich seit der Verhaftung Chodorkowskis
zuspitzende Machtkampf zwischen Putin und den Oligarchen geht
letztlich darum, ob der Profit aus Rußlands Rohstoffen weiterhin
bloß wenigen Privatleuten zugute kommen darf, oder ob der Staat
sich seinen Anteil am Gewinn sichern soll. So schreibt denn
Die Welt in ihrer Ausgabe vom 24. September 2003, daß die Kreise
um Putin eine neue links-populistische Ideologie entwickelt
hätten, die nicht auf westlichen liberalen, sondern auf traditionell-russischen
Werten basiere: "Es soll ein neuer Typ des ‚ehrlichen Business'
entstehen. Privatwirtschaft soll gefördert werden, aber unter
strenger Kontrolle des Staates; strategische Industriezweige
sollen sich künftig nicht mehr in den Händen einzelner Personen
befinden."
Der Ende Oktober 2003 erfolgte Rücktritt von Alexander Woloschin,
dem Kreml-Stabschef, setzte ein wichtiges Zeichen für diese
Neuorientierung in der russischen Wirtschaftspolitik. Woloschin,
der drittstärkste Mann im Staat, war ein Relikt aus Jelzins
Zeiten und bis zuletzt ein vehementer Fürsprecher der Oligarchen.
Die Zeiten stehen schlecht für Beresowski und seine Oligarchen-Clique.
Beresowski will zwar in Putins Politik die Gefahr eines neuen
Bürgerkrieges ähnlich der Revolution von 1917 erblicken, als
die Bolschewiken Privateigentum enteigneten; doch er hatte keinerlei
Skrupel, sich bei der ‚Enteignung des Staats- oder Volksvermögens'
- euphemisch ‚Privatisierung' genannt - in kürzester Zeit mehr
als nur eine goldene Nase zu verdienen. Der Sohn eines Moskauer
Rabbiners stieg vom mittellosen Mathematik-Professor zum Generaldirektor
eines Autokonzerns auf und kaufte sich mit den Privatisierungsgewinnen
bei Banken, Fluglinien und Ölgeschäften ein. Zudem übte Beresowski
mit seinem Fernsehsender ORT großen Einfluß auf die öffentliche
Meinung aus.
Noch im ersten Jahr von Putins Amtszeit wurde ORT jedoch verstaatlicht
und Beresowski mußte sich Ende 2000 ins Ausland absetzen. Was
der russische Präsident von dem Oligarchen hielt, machte Putins
Sprecher deutlich: "Beresowski ist ein Bakterium, das in einem
zerfallenden Körper haust, aber stirbt, wenn der Körper sich
erholt und gesundet." (Jewish Telegraph Agency, 2.4.
2000)
Größter Rohstoffdiebstahl
überhaupt
Beresowskis Flucht kommentierte Professor Rudi Dornbusch, Berater
der Federal Reserve Bank of New York, mit den lakonischen
Worten: "Beresowski hat zuviel Geld gestohlen." Doch nicht nur
Beresowski alleine: Ein Bericht, den das in Washington ansässige
Center for International Policy am 3. Februar 2003 veröffentlichte,
befaßt sich eingehend mit der Rolle der russischen Oligarchen.
"Schmutziges Geld" habe "in den letzten Jahren Hunderte von
Milliarden Dollar aus Rußland herausgeschafft. Rußland hat den
wohl größten Rohstoff-Diebstahl erlitten, der sich jemals in
einer kurzen Zeit ereignet hat. Der während den 90er Jahren
entstandene Schaden beläuft sich auf 200 bis 500 Milliarden
Dollar." Der Bericht zeigt auf, wie sich Privatleute an den
russischen Bodenschätzen bereicherten, beispielsweise am ‚schwarzen
Gold': "Einige Oligarchen kauften das russische Öl im Inland
für zehn Dollar pro metrische Tonne ein und verkauften es zum
ungefähr gleichen Preis an ihre eigenen Strohfirmen im Ausland.
Erst dann verkauften sie das Öl für 120 Dollar pro Tonne an
fremde Käufer. In vielen Fällen verblieben die gesamten Einkünfte
aus solchen Exporten auf ausländischen Bankkonten. Rußland hat
nichts davon erhalten." - Das ist Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe.
Das ist einer der Gründe, weshalb Wladimir Putin gegen die Oligarchen
vorgeht, deren Kopf heute der inhaftierte Michail Chodorkowski
ist. Der russische Präsident hatte dies seinem Volk schon im
Wahlkampf vor bald vier Jahren versprochen. Falls er als Präsident
gewählt werde, sagte Putin in einem Radiointerview, "wird diese
Klasse der Oligarchen zu existieren aufhören. Solange wir keine
gleichen Bedingungen für alle schaffen", erklärte er weiter,
"werden wir das Land nicht aus seiner jetzigen Misere herausziehen
können." Zur Jahrtausendwende kontrollierten sieben Financiers
die Wirtschaft Rußlands. Diese Oligarchen wurden im Volksmund
‚Die Großen Sieben' genannt. Sechs von ihnen waren Juden, weshalb
die tschetschenischen Rebellen den damaligen russischen Präsidenten
Boris Jelzin als "treuen Diener des zionistischen Kapitals"
bezeichneten.
Dies bestätigt Boris Mironow, der ehemalige Pressesekretär von
Boris Jelzin. Im Januar 2002 erklärte der Insider aus der Jelzin-Ära
während einer Moskauer Konferenz öffentlich, an Schlüsselstellen
sitzende Zionisten hätten unter Jelzin dafür gesorgt, daß sich
Oligarchen wie Beresowski Macht und Reichtum aneignen konnten.
"Ihre Aktivitäten haben dem neuen Rußland zehn Jahre an wirtschaftlichen
Katastrophen eingebracht."
Außerdem, so führte Mironow weiter aus, sei das Wort ‚Globalisierung'
im späten 19. Jahrhundert entstanden und habe damals das zionistische
Streben nach Weltherrschaft gemeint.
Des weiteren beleuchten wir in diesem Artikel die Russenmafia
ebenso wie den wachsenden Antisemitismus in Rußland und wie
man diesen eindämmen könnte. Außerdem beschäftigen wir uns mit
den modernen Oligarchen wie Chodorkowski und anderen.