Das Gewaltkartell

Deutsche U-Boote werden doch nach Israel geliefert.

Von Werner Pirker In einem Interview mit dem Handelsblatt kündigte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck an, daß die Bundesregierung die von Israel gewünschte Lieferung von zwei Unterseebooten genehmigen werde. Für politische Bedenken, hochentwickeltes Kriegsgerät in ein explosives Krisengebiet zu liefern, bestünde kein Anlaß, will der SPD-Minister wissen, da die U-Boote nur zum Küstenschutz gedacht seien. Welcher Verwendung sie tatsächlich zugeführt werden, dürfte freilich außerhalb der Entscheidungsgewalt der deutschen Bundesregierung liegen. Die Israelis werden es sich auch nicht nehmen lassen, ihre Fähigkeit, diese Unterseeboote zum nuklearen Gebrauch umzurüsten, zur Anwendung zu bringen. Israel ist eine gewaltige Nuklearmacht. Es ist dies unter Mißachtung internationaler Vereinbarungen, vor allem des Atomwaffensperrvertrages, also des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, geworden. Auch andere Länder, wie Indien und Pakistan, haben sich zum Club der Nuklearstaaten kraft eigener Ermächtigung Zutritt verschafft. Doch kein Land tat dies mit einer solch dreisten Selbstverständlichkeit wie Israel, das die Ausübung eines Gewaltmonopols über seine Nachbarstaaten als ein "angeborenes", internationalen Regelungen enthobenes Recht betrachtet. Denn Israel hat das Völkerrecht als positives Recht nie wirklich anerkannt und es immer in einem Gegensatz zu seinen spezifischen Existenzbedingungen wahrgenommen. In seiner Selbstgerechtigkeit zählt es sich auch noch zu jener obersten Kontrollinstanz, in deren Ermessen es liegt, welche Länder über Atomwaffen verfügen dürfen und welche nicht. Das einzige Nahostland, das eine atomare Bedrohung für seine Nachbarn darstellt, droht nun dem Iran mit Maßnahmen zur Beendigung seines - nach der Versicherung Teherans zu friedlichen Nutzung bestimmten - Atomprogramms. Wie das geht, hat der israelische Staat 1981 mit der Bombardierung eines irakischen Atomreaktors vorgeführt. Das Aufziehen einer Drohkulisse gegenüber dem Iran erfolgt in Kampagneneinheit mit den USA, die im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Teherans erwirken wollen. Wie schon bei der "Vernichtung" nichtexistenter Massenvernichtungswaffen im Irak soll nun die Menschheit erneut vor einer tödlichen, vom iranischen Atomprogramm ausgehenden Bedrohung gerettet werden. Die Bushisten erhoffen von einer weiteren Eskalation in Nahost, von ihrem Versagen im Irak ablenken zu können. Bush wird Scharon immer ähnlicher - und umgekehrt. Und Deutschland, das sich unter Schröder als Friedensmacht darzustellen beliebt, steht dem Duo Infernale zu Diensten. Quelle: junge Welt vom 10.09.2004 Lesen Sie auch unseren grossen Mobilfunkreport in der Ausgabe Nr.24