Sie sind im News-Archiv der ZeitenSchrift gelandet.
Aktuelle Beiträge finden Sie im Bereich Aktuell.
Der "Halliburton-Krieg"
Die "Privatisierung des Krieges" führte im Irak zu einem totalen Fiasko
Von Jeffrey Steinberg
Im Mai 2003 wurden die Pläne der US-Militärkommandeure für eine schnelle Aufstellung irakischer Truppen und eine irakische Interimsregierung torpediert. Dafür sorgten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld, die eine lange Besatzung und satte Profite für private Militärfirmen - wie Halliburton - wollten.
Am 1. Mai 2003 landete Präsident George W. Bush in einem S-3B-Jet der US-Marine vor der Küste Kaliforniens auf dem Deck des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln. Vor laufenden Kameras erklärte Bush bezüglich des Irak: "Auftrag ausgeführt". Diese beiden Worte verfolgen seine Präsidentschaft bis zum heutigen Tag. Zum Zeitpunkt von Bushs Show auf dem Flugzeugträger arbeiteten die Kommandeure des Zentralkommandos (CENTCOM) und Vertreter des Amts für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe (ORHA), das als Besatzungsverwaltung fungierte, unter der Leitung von General Jay Garner an einem Plan für eine schnelle Machtübergabe an die Iraker - ein Plan, der berechtigte Aussicht auf einen baldigen Rückzug und die Wiederherstellung von Stabilität und Souveränität des Irak bot. Und zur gleichen Zeit bot der Iran den Vereinigten Staaten einen umfassenden Dialog an.
Aber noch vor Ende Mai 2003 waren diese Chancen vertan. Dafür hatte die "Cheney-Rumsfeld-Kabale" gesorgt, um einen Begriff Oberst Wilkersons zu gebrauchen, Stabschef des damaligen Außenministers Colin Powell. Stattdessen begann etwas, was man als den "Halliburton-Krieg" bezeichnen sollte. Seither sind Tausende amerikanischer GIs getötet oder verwundet worden, der Irak ist immer weiter in einem blutigen Aufstand und Chaos versunken, und ein Heer privater Militärunternehmen (PMC) hat unter Führung von Halliburton Dutzende Milliarden amerikanischer Steuerdollars eingeheimst. Untersuchungen des Pentagon und des US-Kongresses haben bestätigt, daß die privaten Militärunternehmen, insbesondere Halliburton, sich in krasser Weise am Krieg bereichert haben. So hat z.B. die Halliburton-Tochter Kellog Brown & Root (KBR) der jüngsten Prüfung des Pentagon zufolge der US-Regierung seit Beginn des Irakabenteuers für ihre Logistik- und Wiederaufbauarbeiten im Irak um 25% überhöhte Rechnungen gestellt.
Es ging den Architekten des Irakkrieges darum, einen Präzedenzfall für die Privatisierung des Krieges zu schaffen, indem nach Abschluß der Invasion der Löwenanteil der Besatzungsaufgaben privaten Militärunternehmen zugeschustert wurde.
Augenzeugenberichte
Die Geschichte der vorsätzlichen Sabotage der Chance, die völkerrechtlich illegale Invasion des Irak schnell zu beenden und eine gewisse Stabilität am Persischen Golf herbeizuführen, haben Augenzeugen berichtet, an deren Glaubwürdigkeit kein Zweifel besteht. General a.D. Bernard Trainor und der Militärkorrespondent der New York Times, Michael Gordon, haben in ihrem Buch Cobra II die Rolle von Cheney, Rumsfeld, dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, der Pentagon-Staatssekretäre Douglas Feith und Stephen Cambone und Paul Bremer bei der Sabotage der Chancen vom Mai 2003 dokumentiert.
In Cobra II wird berichtet, daß der damalige stellv. Kommandeur der US-Truppen im Irak, Gen. John Abizaid, am 17. April 2003, nur eine Woche nach der Besetzung Bagdads den Plan vorstellte, drei Divisionen einer vorläufigen irakischen Armee aufzustellen, die dringende Sicherheitsaufgaben übernehmen sollten. Trainor und Gordon schreiben: "Abizaid glaubte, daß arabischen Armeen nicht nur militärische Organisationen sind - sie bieten Arbeitsplätze und helfen, die arabische Gesellschaft zusammenzuhalten. Seine Absicht war es, innerhalb von drei Monaten drei [irakische] Divisionen aufzustellen."
Der Ansatz der CENTCOM-Führung war es, die irakische Interims-Armee von oben herab wiederaufzubauen. Es sollten Kommandeure der früheren Armee rekrutiert werden, die nicht durch enge Beziehungen zum inneren Kreis der Baathpartei um Saddam Hussein belastet waren. Diese Kommandeure sollten ihre früheren Einheiten wieder in Dienst stellen. Wie sich einige Monate später zeigte, als die US-Armee Zugriff auf die Personalakten des irakischen Verteidigungsministeriums bekamen, waren nur wenige höhere Stabsoffiziere und noch weniger Truppen- und Unteroffiziere Funktionäre der Baath-Partei.
Eine Schlüsselrolle bei dieser Strategie spielte Generalleutnant David McKiernan, der Kommandeur der alliierten Bodentruppen während der Invasion, die offiziell den Kodenamen Cobra II trug. Am 9. Mai 2003 trafen sich Gen. McKiernan und weitere US-Offiziere mit Faris Naima, einem ehemaligen Offizier und früheren irakischen Botschafter in Österreich, der enge Beziehungen zu irakischen Generälen hatte. Naima präsentierte einen Plan für die Schaffung eines neuen Verteidigungsministeriums, das von irakischen Offizieren geführt werden sollte, die bereit waren, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten.
Parallel hierzu wurde ORHA-Chef Gen. Garner aktiv. Trainor und Gordon berichten: "Schon bald nach seinem Eintreffen in Bagdad hörte einer der wichtigsten Planer Gen. Garners, Oberst Paul Hughes, daß einige irakische Offiziere die amerikanischen Truppen in Bagdad kontaktiert hätten... Mit Zustimmung seiner Vorgesetzten traf sich Hughes in einer der Offiziersmessen der Republikanischen Garde mit der Gruppe... Sie waren bereit, die Namen potentieller Rekruten, einschließlich von Unteroffizieren, zu liefern. In der Erwartung, daß das Verteidigungsministerium bombardiert werden würde, hatten sie in weiser Voraussicht die Computer mit den Personalakten des Militärs entfernt. Schließlich übergaben sie den Amerikanern eine Liste von etwa 50 000-70 000 Namen..." Die Autoren kommentieren: "Die Vereinigten Staaten hatten vielleicht noch keine fertige Truppe, aber offenbar einige Teile davon - wenn sie sie nutzen wollten."
Am 3. Mai 2003 machte der Iran über den Schweizer Botschafter in Teheran ein Angebot, mit der US-Regierung über das iranische Atomprogramm, iranische Hilfe bei der Stabilisierung des Irak, die iranische Unterstützung für Hamas und den Islamischen Dschihad in Palästina, die Umwandlung der Hisbollah im Libanon in eine politische Partei und bilaterale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verhandeln. Zunächst sah es so aus, daß die Regierung Bush in Genf Gespräche mit den Iranern beginnen würde.
Die Reaktion der Cheney-Rumsfeld-Kabale
Aber nun wurden Vizepräsident Cheney und sein Apparat neokonservativer Zivilbeamter im Pentagon aktiv. Durch einen "stillen Putsch" torpedierten Cheney & Co die Rückzugsstrategie aus dem Irak und den Dialog mit dem Iran. Der Mann, den Cheney & Co. wählten, um diese Initiativen zunichte zu machen, war Paul Bremer - der frischernannte Chef der "Provisorischen Koalitionsbehörde" (CPA) in Bagdad. Bremer hatte sich seine Sporen im Außenministerium verdient, zunächst als Mitarbeiter Kissingers, später als Shultz' Botschafter für Terrorbekämpfung. Als er 1989 aus der Regierung ausschied, wurde Bremer bei der Beratungsfirma "Kissinger Associates" angeheuert.
In seinen schönfärberischen Erinnerungen an seine Zeit als CPA-Chef - Mai 2003 bis Juni 2004 - berichtet Bremer, er sei von Cheneys damaligem Stabschef und Sicherheitsberater Lewis "Scooter" Libby und Paul Wolfowitz gebeten worden, im Irak zu "helfen". Nachdem Bremer zugestimmt hatte, nach Bagdad zu gehen, ging alles rasend schnell:
- Am 5. Mai traf sich Bremer in Washington mit Rumsfeld. Eine der wichtigsten "Qualifikationen" Bremers war, daß er zuvor nie im Nahen Osten eingesetzt war und keine Verbindungen zu den "verfluchten Arabisten" des Außenministeriums hatte, die Cheneys und Rumsfelds Ansatz im Irak für verrückt hielten.
- Am 6. Mai 2003 traf Bremer im Weißen Haus mit Präsident Bush zusammen, der ihm offiziell den CPA-Chefposten anbot. Bevor er das Angebot annahm, verlangte Bremer die Ablösung Zalmay Khalilzads als Sonderbotschafter des Weißen Hauses im Irak. Niemand dürfe ihm in Bagdad hereinreden und Präsident Bush stimmte dem zu - offenbar ohne zuvor Außenminister Powell zu konsultieren, der sich später äußerte, er sei "schockiert" gewesen, daß Khalilzad, "der einzige Mann, der die irakischen Akteure gut kannte und von ihnen als vertrauenswürdiger Vertreter des Weißen Hauses betrachtet wurde", entlassen wurde. Auch die damalige Chefin des Nationalen Sicherheitsrates Condi Rice und die Generalstabschefs (JCS) wurden bei Bremers Coup übergangen.
- Bei einem Treffen mit Doug Feith im Pentagon kurz vor der Abreise in den Irak erhielt Bremer den Entwurf eines Befehls zur "Entbaathifizierung". Bremer bestand darauf, daß der Befehl als erster Akt der neugeschaffenen "Provisorischen Koalitionsbehörde", die Garners ORHA ablöste, verkündet werde. Für Militärfragen wurde Bremer Walter Slocombe mitgegeben. Er brachte Instruktionen von Rumsfeld, Wolfowitz und Feith mit nach Bagdad, die irakische Armee aufzulösen und sie von Grund auf neu aufzubauen - was Jahre dauern würde und eine langjährige amerikanische Besatzung des Irak sicherstellte.
- Bremer traf am 12. Mai in Bagdad ein. Als erstes befahl er, Plünderer auf der Stelle zu erschießen. Den Irakern müsse eine Lektion erteilt werden. Mindestens zwei US-Kommandeure im Raum Bagdad weigerten sich rundheraus, den Befehl zu befolgen.
- Am 15. Mai sagte Bremer eine Konferenz ab, die Garner und Khalilzad für Ende Mai vorbereitet hatten, um eine irakische Interimsregierung zu bilden. Stattdessen legte Bremer einen einjährigen Zeitplan vor, wonach eine Machtübergabe an Iraker erst nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und einer Volksabstimmung darüber erfolgen sollte. Für Halliburton und die übrigen privaten Militärunternehmen bedeutete dies sozusagen eine "Diebstahl-Lizenz" für mindestens ein Jahr.
- Am 16. Mai 2003 erließ Bremer das Dekret Nr. 1 über die "Entbaathifizierung der irakischen Gesellschaft", das rund 30 000 Beamte betraf.
- Am 23. Mai folgte das Dekret Nr. 2 zur Auflösung der irakischen Armee. Trainor und Gordon: "Vizegeneralstabschef Peter Pace sagte später, die Generalstabschefs seien bei dieser Entscheidung nicht konsultiert worden. Powell wußte vorher nichts davon. Rice wurde überrascht... Die Generäle Abizaid und McKiernan sahen in der Entscheidung eine abrupte und unerwünschte Abkehr von ihren bisherigen Planungen." Das war noch untertrieben. Über Nacht wurden 300 000 irakische Soldaten arbeitslos und als "Saddamisten" stigmatisiert.
Die privaten Militärunternehmen füllen die Lücke
Die Berichte von Bremer und Trainor/Gordon über das Geschehen vom Mai 2003 werfen auch ein Schlaglicht auf einen weiteren gewichtigen Aspekt, der für die Umsetzung der Pläne von Shultz, Rohatyn und Cheney zur "Privatisierung des Krieges" ausgenutzt wurde und zudem satte Profite einbrachte: Der akute Mangel an amerikanischen Truppen für eine langfristige Besatzung des Iraks.
Rumsfeld hatte seine Position in dieser Frage schon im April 2003 deutlich gemacht, als er den Staatssekretär für die Armee, Tom White, kurzerhand feuerte. Dieser hatte sich hinter den Stabschef der US-Armee, Gen. Eric Shinseki, gestellt, der darauf bestanden hatte, mindestens 300 000 US-Soldaten seien nötig, um den Irak zu besetzen. White ging am 9. Mai, Shinseki einen Monat später.
Unmittelbar vor seiner Abreise nach Bagdad traf sich Bremer mit James Dobbins, einem Veteran des Außenministeriums, der in Afghanistan und im Balkan eingesetzt war und nun für die RAND-Corporation arbeitete. Er informierte Bremer über eine RAND-Studie über Nachkriegswiederaufbau in den letzten 60 Jahren. Der Kernpunkt der Studie war: Für eine wirksame Wiederaufbaumission ist ein Verhältnis der Friedenstruppen zur Bevölkerung von 1:50 notwendig. Danach war die Größe der Friedenstruppen auf dem Balkan bestimmt worden, und nach diesem Maßstab hätte man im Irak 450 000-500 000 US-Soldaten einsetzen müssen. Trainor und Gordon berichten, daß Bremer die Studie an Rumsfeld weiterleitete - der sie in den Papierkorb warf.
Bei der Besatzung des Irak wurde schließlich eine Personalstärke von rund 300 000 erreicht, aber nur die Hälfte davon waren reguläre Soldaten - der Rest wurde von privaten Militärfirmen gestellt. Der Irak sollte zum Eldorado der privaten Militärunternehmen werden. Der erste Kriegsschauplatz, an dem Rumsfelds neofeudale und imperiale Vision einer Welt nach dem Ende des Westfälischen Friedens realisiert wurde.
Quelle : Neue Solidarität, 15/16 2006
Lesen Sie weitere interessante Artikel auf unserer News-Seite
