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Ein Gewebe von Lügen und Halbwahrheiten

Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten wird von der Organisation Gush Shalom scharf kritisiert. Sein ‚Plan' sei in Wahrheit ein Rezept für Krieg und Annexion.

"Ariel Sharons Rede von heute ist ein Meisterstück falscher Darstellung, Halbwahrheiten und direkter Lügen" erklärte Gush Shalom direkt danach. "Die geschliffenen Formulierungen verstecken die klare Absicht, mehr als die Hälfte der Westbank zu annektieren, während man ein paar weit entfernte Siedlungen, die die Armee als Bürde betrachtet, aufgeben will."

Als Beispiele für eklatante Unwahrheiten zitiert Gush Shalom:

1. Sharon: Die Road Map verlangt, dass die Palästinenser den Terrorismus eliminieren, und dass erst danach von Israel verlangt wird, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Wahrheit: Die Road Map fordert, dass Israel beginnt, seine Verpflichtungen sofort zu erfüllen, gleichzeitig und unabhängig von den Schritten, die von den Palästinensern unternommen werden.

2. Die Road Map fordert von Israel "ungenehmigte Außenposten" zu räumen.
Die Wahrheit: Die Road Map fordert von Israel, ALLE Siedlungen zu räumen, die seit Januar 2001 errichtet wurden.

3. Sharon: Die Road Map erlaubt Israel, innerhalb der "bebauten Flächen" von Siedlungen zu bauen.
Die Wahrheit: Die Road Map verbietet jede Bautätigkeit in den Siedlungen. Die "bebauten Flächen" der Siedlungen waren im voraus derart geplant, dass Zehntausende Häuser dort neu gebaut werden können.

4. Sharon: Kürzlich haben wir das Leben der Palästinenser leichter gemacht. Die Wahrheit: Während das Leben vorher schon unerträglich war, ist es nun noch schlimmer geworden. Fast kein Checkpoint wurde entfernt, freie Bewegung ist unmöglich und am schlimmsten: der "Trennungszaun" hat Hunderttausende von Palästinensern von den Quellen ihres Lebensunterhaltes genau so wie von ihren Schulen, Krankenhäusern, Universitäten und sogar von den Friedhöfen getrennt.

5. Sharon: Der "Trennungszaun" ist notwendig für die Sicherheit. Die Wahrheit: der gegenwärtige Verlauf für die Barriere trennt nicht die Israelis von den Palästinensern, sondern Palästinenser von Palästinensern, um sie in mehr als einem Dutzend isolierten Enklaven einzusperren.

6. Sharon: Ein zusammenhängender palästinensischer Staat soll errichtet werden.
Die Wahrheit: Zwischen den Enklaven, die Sharon durch den "Trennungszaun" und andere Mittel schaffen wird, gibt es keine wirkliche Kontinuität. Sharon verspricht, die Enklaven durch künstliche Mittel wie Brücken, Straßen, Tunnel mit einander zu verbinden, die von der Armee jeden Augenblick abgesperrt werden können.

Das Entfernen einiger entlegener Siedlungen wird von der Armee verlangt, die nicht genügend Kräfte hat, sie zu verteidigen. Sharon verwendet das Versprechen ihrer Entfernung als ein Alibi, um praktisch das ganze C-Gebiet zu annektieren, das mehr als die Hälfte der Westbank umfasst.

Quelle: Gush Shalom / ZNet Deutschland 18.12.2003