Ein guter Freund

Wie beispielsweise die New York Times am Samstag berichtete, haben die USA einmal mehr bewiesen, daß sie bedingungslos bereit sind, Handlungen Israels zu decken.

Als einziges Land stimmten die USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine von Qatar eingebrachte Resolution, die das tödliche israelische Bombardement eines palästinensischen Wohngebiets in der Stadt Beit Hanoun am Mittwoch verurteilen sollte. Bei dem Angriff waren 19 Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, getötet und mindestens 40 weitere teilweise schwer verletzt worden.

Der ursprünglich eingebrachte Text der Resolution war vor der Abstimmung schon deutlich abgeschwächt worden. So wurde eine Passage eingefügt, die auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel verurteilt und die palästinensische Autonomiebehörde ausdrücklich auffordert, "unverzügliche und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen", um diese zu beenden. Auch wurde der Begriff "unterschiedslos" als Beschreibung der israelischen Gewalt - was ein Einstufung als Kriegsverbrechen gemäß der Genfer Konventionen bedeutet hätte - durch "unangemessen" ersetzt. Gleichfalls wurden die Formulierungen "militärischer Angriff", "Aggression" und "Massaker" durch "militärische Operationen" ersetzt. Auch war in der ursprünglichen Resolution eine internationale Beobachtertruppe der Vereinten Nationen gefordert worden, was zu der Forderung nach "einem internationalen Mechanismus zum Schutz von Zivilisten" geändert wurde.

Trotz alledem bezeichnete der UN-Botschafter der USA, John Bolton, den zur Abstimmung gelangten Resolutionsentwurf als "in vielen Teilen gegen Israel befangen und politisch motiviert".

Von den 15 derzeitigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats enthielten sich bei der Abstimmung Dänemark, Großbritannien, Japan und die Slowakei.

Argentinien, China, Frankreich, Ghana, Griechenland, Kongo, Peru, Qatar, Rußland und Tansania stimmten für die Resolution.

Die Tatsache, daß Israel sich für den Angriff „entschuldigt“ hat und diesen mit einem „technischen Fehler“ begründete, kann keineswegs als Erklärung für das Abstimmungsverhalten der USA gelten. Die Reaktion der USA, würde beispielsweise die Hamas versuchen, zivile israelische Opfer eines Raketenangriffs derart zu "entschuldigen", ist nur zu vorhersehbar.

Mindestens ebenso sehr, wie die palästinensischen Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind - gar nicht zu reden von "Selbstmordanschlägen" auf Zivilisten, so sehr müssen auch die israelischen Angriffe angesichts der technischen Möglichkeiten des israelischen Militärs als solche bezeichnet werden, scheint es doch höchst unwahrscheinlich, daß eine der modernsten Armeen der Welt derart häufig derart schwerwiegende und folgenschwere "Fehler" macht.

Die erneute Blockade einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats durch die USA mittels ihres Vetorechts könnte die Parteilichkeit der USA nicht deutlicher zeigen.

Quelle: www.freace.de, 11.11. 2006