Ernstgemeinter Waffenstillstand?

Von Kristen Ess

Die Palästinenserbehörde u. die israelische Militärregierung haben sich auf einen 'Waffenstillstand' geeinigt. Aber der Begriff führt in die Irre. Man könnte glauben, hier seien zwei gleichstarke Seiten im Krieg. Die israelische Regierung erhält von den USA täglich 12 Millionen Dollar, um ihr Arsenal an 'Massenvernichtungswaffen' aufzustocken. An eine Beendigung ihrer illegalen Militärbesatzung in Gazastreifen und Westbank denkt sie nicht. Auch die Ausgangssperren für Westbank-Städte gehen weiter, der Siedlungsbau sowie die Checkpoint-Praxis. Ebenso werden überall in Westbank u. Gazastreifen weiterhin APCs (gepanzerte Mannschaftswagen) Apache-Helikopter, Panzer, Jeeps und Bodentruppen eingesetzt. Gestern ermordeten die israelischen Besatzungstruppen 5 Palästinenser in der Westbank-Stadt Attiel bei Tulkuram.

Am Dienstag ließ die israelische Militärregierung 100 von insgesamt über 8 000 politischen Gefangenen der Palästinenser frei. Die meisten der Freigelassenen wurden nie angeklagt oder verurteilt. Das nennt man 'Administrativgewahrsam'. Die Israelis verhängen ihn für 6 Monate, können ihn aber nach Belieben jahrelang verlängern. Viele der Freigelassenen hatten nur noch wenige Tage von ihrer "Strafe" abzusitzen. Ein palästinensischer Journalist, der für ein amerikanisches Blatt schreibt, sagt mir gerade, von den Freigelassenen, mit denen er in Ramallah gesprochen habe, "hatten die meisten nur noch 6 oder 7 Tage". Die Informationen, die die israelische Regierung verbreiten läßt, suggerieren, die Freilassungen seien ein Akt 'des guten Willens'. Von den 100 Freigelassenen stammen 13 aus Bethlehem.

Einer von ihnen, ein 23-jähriger, war vor 6 Monaten um 2 Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen und verhaftet worden. Sie verpassten ihm 6 Monate 'Administrativgewahrsam' - ohne Anklage, ohne Verhandlung. In ein paar Tagen wären diese 6 Monate vorbei gewesen, also ließ man ihn frei. Was ist daran 'guter Wille'? Er hat eine illegale Strafe abgesessen, und man schickt ihn heim. Eine politische Geste ist dagegen die Freilassung von Abu Sukar, den viele hier als Helden verehren. Abu Sukar war von den Israelis 27 Jahre lang eingesperrt worden. Gegenüber der Presse sagt er: "Ich bin glücklich, meine Kinder wiederzusehen, die inzwischen groß sind, meine Enkel und meine ganze Familie, aber die Sache ist noch nicht komplett. Es gibt noch keinen Frieden. Es wird niemals Frieden geben, solange die Kinder, die ich im Gefängnis großgezogen habe, nicht frei sind". Vor zwei Wochen startete die israelische Militärregierung diese angebliche 'Geste des guten Willens' - die Freilassung von politischen palästinensischen Gefangenen. Über zwei Tage dauerte die Aktion, bei der sie auch 8 palästinensische Gefangene aus der Westbank direkt aus dem israelischen Gefängnis nach Gaza abschoben. Auch deren 'Administrativgewahrsam' war zu Ende.

Fast den ganzen letzten Monat war der Gazastreifen dicht: für Ausländer, für Journalisten (einschließlich CNN), für Diplomaten. Während dieser totalen Abriegelung, so berichten die in Gaza eingesperrten Palästinenser, sei es zu intensiven israelischen Angriffen gekommen - zu Luft, zu Wasser, zu Land: töten, ohne sich verantworten zu müssen. Diese Woche ließ man einige wenige Ausländer rein, darunter auch einige Mitarbeiter der EU-Kommission. Als sie auf dem Weg zum Eretz-Checkpoint durch Beit Hanoun fahren wollten, eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf ihr gekennzeichnetes Diplomatenfahrzeug. Während der vergangenen Monate hatte die israelische Besatzungsarmee (IOF*) den nördlichen Gazastreifen Stück für Stück zerstört. Häuser wurden zerstört, hunderte Beduinen vertrieben, Orangenhaine eingeebnet, Erde abgetragen. Wie sagt mir eine Mitarbeiterin der EU-Kommission gerade:

"Beit Hanoun existiert nicht mehr". Die israelische Militärregierung erklärt, lediglich 10 ihrer etwa 267 illegalen Siedlungen abbauen zu wollen. Demgegenüber fordert die 'Roadmap' in Ergänzung zu den lang überfälligen UN-Resolutionen 242 u. 338 u. gemäß internationalem Recht einen Stop des Siedlungsbaus sowie die Auflösung aller israelischen Siedlungen. Die 10 Siedlungen, die die Israelis jetzt eventuell abbauen wollen, sind jedoch nicht diejenigen, die zur Kantonsbildung führen - und die Westbank somit in sich spalten. Vielmehr handelt es sich um sogenannte 'Außenposten', die sowohl gemäß israelischem als auch internationalem Recht illegal sind. Also nichts als eine hohle Geste.

Letzte Woche verkündete die israelische Militärregierung der internationalen Gemeinschaft, man werde die Totalabriegelung von Gazastreifen u. Westbank aufheben, damit es palästinensischen Billigarbeitern wieder möglich sei, für die israelische Wirtschaft zu arbeiten. Ein Menschenrechtsmitarbeiter vor Ort: "Die Israelis haben 20 000 importierte Gastarbeiter rausgeschmissen, weil die ihnen zu teuer waren". Eine Strategie dieser Besatzung besteht darin, die palästinensische Wirtschaft zu strangulieren - indem man die Infrastruktur zerstört, die Industrie vor Ort u. Landwirtschaftsflächen, hinzu kommen Ausgangssperre u. Abriegelung. Das führt dazu, dass es innerhalb der Westbank keine Arbeitsplätze gibt. All diese Aktionen zusammen schaffen eine verheerende Abhängigkeit von Israel. Man ist abhängig von israelischen Waren u. israelischen Jobs. Im selben Atemzug, in dem die israelische Militärregierung eine partielle Aufhebung der Abriegelung verkündete, teilte sie mit, ihre Soldaten würden weiter im gesamten Gebiet von Westbank u. Gazastreifen verbleiben.

Und nur einen Tag, nachdem die partielle Aufhebung der Abriegelung als 'Geste des guten Willens' verkündet wurde, verhängte die IOF eine Ausgangssperre über Ramallah - heute übrigens erneut. Es gibt Filmaufnahmen, wie Soldaten Bewohner auf der Straße verprügeln. Ein Mann, der am Qalandia-Checkpoint festsaß, berichetete mir am Telefon von bis zu 200 israelischen Soldaten, Apaches, APCs u. Panzern. "Keine Ahnung, wohin ich kann, wie ich hier wieder wegkomme". Auch die Bewohner Dschenins u. Nablus werden immer wieder mit Ausgangssperren gequält. Und laut Berichten legten israelische Soldaten letzte Nacht in der Altstadt von Nablus eine Bombe.

So sieht der israelische 'Waffenstillstand' aus, die israelische Geste des 'guten Willens'

Mehrere Tage hintereinander flogen über Bethlehem F-16-Kampfjets, kreisten Helikopter. Nach wie vor kommt es häufig zu israelischem Panzergranatbeschuss, zu Schießereien. Diese Woche sind israelische Jeeps mitten auf den Krippenplatz gefahren, vor die Geburtskirche; sie schossen einem Kind ins Auge, einem zweiten ins Bein. Die Kinder hatten Steine geworfen. In der Nähe der Bethlehemer Universität zwangen Israelis mit Panzern u. Jeeps Palästinenser, sich auf den Boden zu kauern, die Hände am Kopf. Das war gestern. Zur selben Zeit wird in Sinai, Akaba u. Jerusalem über die 'Roadmap' verhandelt. Die 'Roadmap' steckt voller Punkte, über die bereits in der Vergangenheit verhandelt wurde - Punkte, denen die Israelis entweder nicht nachkamen oder über die man nicht verhandeln kann. So mahnt UN-Resolution 194 das 'Rückkehrrecht' für alle Palästinenser an. Dies sei sowohl ein kollektives als auch ein individuelles Recht, auf das sie Anspruch hätten. Über diesen Punkt kann also nicht verhandelt werden.

Die israelische Militärregierung gesteht offen ein, sie werde ihre illegale Praxis der gezielten Ermordungen auch in Zukunft fortsetzen. Und gestern in der Westbank hat sie das erneut verdeutlicht. So also sieht die 'Waffenruhe' der Israelis aus. Okkupation, Demütigung, Häuserzerstörungen u. Ermordungen sind wohl integraler Bestandteil ihrer Vorstellung von 'Frieden'. Ein palästinensischer Journalist, der für einen amerikanischen TV-Sender arbeitet, hat gestern 5 Stunden (von 11 Uhr morgens bis 4 Uhr nachmittags) gebraucht, um von Ramallah nach Bethlehem zu fahren. Ohne israelische Checkpoints u. Soldaten, die die Bewegungsfreiheit innerhalb der Westbank hemmen, wäre die kurze Strecke eine Sache von 40 Minuten gewesen.

Der Journalist: "Jetzt gibt es noch mehr Checkpoints als vor dieser Woche. Um Ramallah, schätze ich, sind es jetzt mindestens 3 oder 4 zusätzlich". Ich frage ihn, wie er sich erklärt, dass die Israelis mehr Checkpoints errichten, sie müssten sie doch eigentlich abbauen. Er sagt: "Wenn sie der Welt beweisen wollen, dass sie die Roadmap umsetzen, zeigen sie in den Nachrichten einfach, wie sie die neuen Checkpoints abbauen, und die regulären bleiben weiterbestehen. Das ist wie gewöhnlich nur so ein Trick für die Welt".

Die Autorin, Kristen Ess aus New York City, ist freie Journalistin u. Aktivistin. Sie hat in Westbank u. Gazastreifen mit belagerten palästinensischen Familien zusammengelebt. Kristen Ess berichtet für 'Free Speech Radio News' u. 'Pacifia Network', u. sie produziert eine Wochensendung für CKUT in Montreal. Kristen Ess schreibt für die Zeitschrift 'Left Turn', für 'Electronic Intifada' u. 'The Palestine Chronicle'. Ihre Artikel werden ins Französische übersetzt, ins Italienische, Deutsche, Arabische. Kristen Ess arbeitet derzeit an einem Buch zum Thema: Leben im Gazastreifen unter den Bedingungen der Okkupation.

*Die Autorin bezeichnet die Israelische Armee (IDF) als IOF: 'Israeli Occupation Force' = Besatzungsarmee

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: ZNet 06.06.2003