Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Das amerikanische Volk ist mit der Wiederwahl von Präsident Bush so zerrissen wie selten zuvor in seiner Geschichte. Ebenso gespalten ist das Bild der USA im Rest der Welt. Die Solidarität und mitfühlende Freundschaft, welche die internationale Völkergemeinschaft Amerika im Nachhall des 11. Septembers entgegenbrachte, sind bis auf wenige Ausnahmen verpufft. Wo die westliche Welt einst geeint hinter den USA stand, haben sich Bestürzung, Unverständnis und Zorn breitgemacht. Schuld daran sind unter anderem zwei Kriege, welche die mächtigste Nation auf Erden unter Vorspiegelung falscher Beweggründe vom Zaun gerissen hat.

Blutiges Öl

Der Krieg in Afghanistan war angeblich die Antwort auf den 11. September. Das Taliban-Regime, welches die Terrorgruppe Al-Kaida beschützte, sollte ausgeschaltet und der Kopf von Osama bin Laden Präsident Bush vor die Füße gelegt werden. Angeblich. Tatsache ist jedoch, daß am 11. Juli 2001 hohe Beamte des US-Außenministeriums in Berlin mit Geheimdienstleuten aus Rußland und Pakistan zusammentrafen, und diese über einen für den Oktober 2001 geplanten US-Militärschlag in Afghanistan informierten - zwei Monate vor dem 11. September! Begründet wurde die geplante Invasion denn auch nicht mit dem ‚Krieg gegen den Terror', sondern mit dem Wunsch, das Taliban-Regime gegen eine Regierung auszuwechseln. In den Neunziger Jahren hatten die Taliban nämlich mit Unocal Oil Company einen Vertrag unterzeichnet, der den Bau einer Ölpipeline von Kasachstan durch Afghanistan und Pakistan zum Indischen Ozean vorsah. Doch obwohl die Taliban amerikanisches Geld gerne angenommen hatten - Außenminister Colin Powell ließ den Mullahs noch am 8. Mai 2001 43 Millionen Dollar zukommen - widersetzten sie sich wiederholt der geplanten Pipeline. Afghanistans neuer Präsident Karzai, ehemaliger Angestellter einer amerikanischen Ölfirma, war dann noch kein Tag im Amt, als er auch schon den Bau der Pipeline in Auftrag gab.

Der Krieg im Irak wurde nicht wegen vermeintlicher Massenvernichtungswaffen geführt, oder weil Saddam (nicht zu beweisende) Verbindungen zur Al-Kaida gehabt hätte. Das weiß die Welt inzwischen. Paul O'Neill, der von Bush gefeuerte Finanzminister, behauptet in seinem Buch ‚Der Preis der Loyalität' (The Price of Loyalty), die neokonservative Kabale, welche die Außenpolitik des Weißen Hauses bestimmt, habe schon zehn Tage nach der Wahl von Präsident Bush damit begonnen, einen Angriffskrieg gegen den Irak zu planen. Dabei hätten sie nur auf einen Vorwand gewartet, um sich die riesigen irakischen Ölfelder unter den Nagel zu reißen.

Ausserdem war Saddam Hussein der israelischen Regierung schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Beobachter in Washington betonen, daß die ‚Sicherheit Israels' eine mindestens ebenso hohe Priorität für den Angriffskrieg der USA gehabt habe wie die amerikanischen Ölinteressen.

Diese sind inzwischen mehr als gesichert. Bevor der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer Ende Juni 2004 die Macht an die Iraker zurückgab, erließ er die als "100 Bremer orders" bezeichneten Gesetze, welche den Ausverkauf der irakischen Wirtschaft garantieren sollen: 200 Staatskonzerne müssen privatisiert werden und dürfen zu 100 Prozent in ausländische - sprich amerikanische - Hände gelangen. Staatsbanken dürfen zur Hälfte von ausländischen Investoren übernommen werden. Ausländische Firmen können sämtlichen Profit aus dem Irak abziehen, müssen also nicht im Land investieren. Mit einem Wort: modernes Raubrittertum. Wie stark der im Ölgeschäft reich gewordene Bush-Clan die Staatspolitik mit den Interessen gewisser Wirtschaftskreise vermischt, zeigt sich nicht nur an den Milliardenaufträgen, die Halliburton, Vizepräsident Cheneys ehemalige Firma, ohne öffentliche Ausschreibungen vom Pentagon zugeschanzt erhielt. Spätestens seit Michael Moores Dokumentarfilm Fahrenheit 9/11 weiß die Welt außerdem um die einstmals engen Geschäftsbeziehungen der Bush-Familie zum saudischen Bin Laden-Clan. Und wie Bush senior über Carlyle direkt am Krieg mitverdient. Der Titel von Moores erfolgreichem Dokumentarfilm erinnert an den 1953 publizierten Science Fiction Klassiker Fahrenheit 451 des amerikanischen Autors Ray Bradbury. Er entwirft einen zukünftigen, totalitären Staat, wo die Feuerwehr nicht Brände löschen, sondern Bücher aller Art verbrennen muß. Das Lesen ist nämlich in diesem Land verboten.

Der ‚patriotische' Polizeistaat

Von der Fiktion zur Realität im heutigen Amerika. Episoden, die sich so und ähnlich seit dem 11. September immer häufiger in den USA ereignet haben: Jemandes Freund mit arabischem Namen wird verhaftet und verschwindet für Wochen, ohne vor ein Gericht gestellt zu werden. Jemand anders kennt eine Lehrerin, welche im Unterricht die Verfassung der Vereinigten Staaten besprach - und zensuriert wurde. Ein Schüler erhält aufgrund seiner im Klassenzimmer geäußerten politischen Ansichten Besuch vom FBI. Möglich macht's der Patriot Act, jenes infame, 350 Seiten dicke Regelwerk, das nur 45 Tage nach dem elften September durch den Kongreß gepeitscht wurde. Gelesen hatte es praktisch keiner der Abgeordneten.

Der Patriot Act II zog die Schlinge noch enger zu. Im Paragraph 403 wird dort der Begriff ‚Massenvernichtungswaffen' wie folgt definiert: "Jegliche Handlung, welche den amerikanischen Binnenhandel oder Export stört " - Damit könnte das Engagement für Greenpeace zu einer terroristischen Handlung werden…

Der amerikanische Kongreßabgeordnete Ron Paul schrieb im August 2004 in einer Kolumne: "Nur eine totalitäre Gesellschaft würde die absolute Sicherheit als erstrebenswertes Ideal bezeichnen, denn das würde die absolute Kontrolle über das Leben ihrer Bürger bedeuten. Freiheit lässt sich nicht über Sicherheit definieren. Freiheit mißt sich daran, wie gut die Bürger ohne Einmischung der Regierung ihr Leben führen können."

Wenn Präsident Bush protestierende Kriegsgegner als unpatriotisch diffamiert, sollte er sich zu Herzen nehmen, was sein Vorgänger Dwight D. Eisenhower einst sagte: "Ohne langwierige und gar hitzige Debatten über Ideen und politische Programme würde eine freie Regierung dahinwelken. Aber wenn wir uns erlauben, jede Person oder politische Partei, die unseren Überzeugungen widerspricht, automatisch für böse oder hinterhältig zu halten, dann nähern wir uns wirklich mit Riesenschritten dem Ende auf der Strasse der Freiheit."

Genau das wollen immer mehr Amerikaner verhindern. Ende August 2004 hatten bereits über 250 Gemeinden und Bezirke (darunter die Stadt Philadelphia) in 28 Bundesstaaten - sowie zwei ganze Gliedstaaten - Resolutionen verfaßt, worin sie den Patriot Act als verfassungswidrig bezeichnen oder den lokalen Strafverfolgungsbehörden sogar explizit verbieten, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten.

Dennoch wurde Präsident Bush wiedergewählt - zum Schrecken großer Teile der restlichen Welt. 85 Prozent der Briten hätten Bush zurück nach Texas geschickt, und das Schweizer Nachrichtenmagazin Facts umschrieb die Befindlichkeit der alten Welt nach dem 3. November 2004 auf dem Titelblatt mit den Worten: "Europas Alptraum".

Angst zerfrißt die Seele

Das können viele Amerikaner nicht verstehen. Denn sie leben tatsächlich in einer anderen Welt. In einer Welt voller Angst. In der Ausgabe vom 5. November 2004 des deutschen Magazins Der Spiegel schrieb Jody Biehl über ihre Landsleute: "Es sieht so aus, als sei sich zu fürchten das einzige, was die Amerikaner in diesen Tagen wollen. Sie saugen die Angst auf wie Muttermilch, klammern sich an die Religion und suchen Zuflucht im Aberglauben. Sie wollen hören, daß Osama Bin Laden in den Büschen lauert, um sich unvermittelt auf sie zu stürzen und daß Iran der nächste Irak wird." Daß sich die Angst im Herzen der einst großartigsten Nation auf Erden breitmacht, kommt nicht von ungefähr.

Die USA weisen die höchste Rate von mit Handfeuerwaffen verübten Verbrechen auf. Schuld daran nicht etwa die Waffenvernarrtheit der Amerikaner, wie sogar Dokumentarfilmer Michael Moore mit seinem Film Bowling for Columbine erkennen mußte. Kanadas Verbrechensstatistiken sind nämlich weit tiefer, obwohl die Kanadier pro Kopf mehr Schußwaffen besitzen. Sie fühlen sich im Gegensatz zu den Amerikanern sicher - weil sie kein amerikanisches Fernsehen schauen. Moore kommt zum Schluß, daß die von sensationslüsternen Gewaltdarstellungen besessenen US-Medien das amerikanische Volk tagtäglich mit einem weltweit einzigartigen Cocktail berieseln, der Angst und Paranoia auslöst. Und wer Angst hat, greift bekanntlich schneller zur Waffe.

Diese unterschwellige Angst kommt Bush in seinem ‚Krieg gegen den Terror' sehr gelegen. Denn wer sich fürchtet, sehnt sich nach einer starken, schützenden Hand. Mit ihren - oft widersprüchlichen - Terrorwarnungen von ‚Code Red', Code Orange' und dergleichen spielte die US-Regierung gerade auch im Wahlkampf auf der emotionalen Klaviatur eines verunsicherten Volkes. Daß Bin Ladens Videobotschaft vom "blutigen Terror auf US-Boden, der den 11. September weit in den Schatten stellen wird", nur vier Tage vor der Präsidentenwahl publik wurde, paßt ins Bild.

Spiegel-Autorin Jody Biehl brachte es auf den Punkt: "Bushs Regierung - und die amerikanische Medien - haben diese Angst gemästet wie einen Truthahn zu Thanksgiving. So etwas gibt es nicht in Europa - obwohl es auch von terroristischen Bombenanschlägen und Entführungen betroffen war."

Wir Europäer sind betroffen von der Einseitigkeit der US-Medien, die oft an Manipulation grenzt. Murdochs regierungstreuer TV-Sender Fox News ist das beste Beispiel. Über vieles und wichtiges, was in der Welt vor sich geht, weiß der Durchschnittsamerikaner nicht Bescheid, weil es ihm nicht gesagt wird.

Katherine Graham, die verstorbene, ehemalige Herausgeberin der Washington Post, bemerkte einst: "Wir leben in einer schmutzigen und gefährlichen Welt. Es gibt einige Dinge, welche die Öffentlichkeit nicht wissen muss, und auch nicht wissen soll. Ich glaube, daß die Demokratie aufblüht, wenn die Regierung legitime Schritte unternehmen kann, um ihre Geheimnisse zu wahren, und wenn die Presse entscheiden kann, ob sie auch publizieren will, was sie weiss."

Präsident Bush applaudiert und nimmt dabei gerne in Kauf, daß seine Landsleute nicht informiert sind. Noch kurz vor der Wahl glaubten nämlich 40 Prozent der befragten Amerikaner, es gäbe nachgewiesene Verbindungen zwischen Al Kaida und dem Irak. Jeder dritte war noch immer überzeugt, Saddam Hussein hätte den elften September persönlich geplant. Eine Umfrage, welche die Universität von Maryland just vor den Wahlen unter Bush-Anhängern durchführte, ergab, daß fast drei Viertel bekräftigen, der Irak habe Massenvernichtungsmittel besessen...

Gottes Wort in Bushs Ohr

Trotz mangelnder Informationsvermittlung durch die US-Presse scheint wenigstens die Kommunikation zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Allmächtigen ungestört. Am 26. Juni 2003 zitierte die israelische Zeitung Ha'aretz Bush mit den Worten: "Gott befahl mir, Al Kaida anzugreifen, und ich griff sie an. Dann befahl er mir, Saddam anzugreifen, was ich tat, und jetzt will ich das Problem im Nahen Osten lösen."

George Bush wurde auch wiedergewählt, weil ihm 70 Millionen fundamentalistische Christen ihre Stimme liehen. Wie sie ist er ein ‚wiedergeborener Christ'. Deshalb vertrauen sie ihrem Präsidenten, sagte er doch vier Monate vor der Wahl während einer Veranstaltung vor Amish Farmern: "Ich glaube, daß Gott durch mich spricht."

Damit befindet sich George Bush übrigens in guter Gesellschaft mit unzähligen islamistischen Fundamentalisten, die Brandreden gegen das "dekadente Amerika" halten. Und die Welt findet sich so am Abgrund eines von Internationalisten vielbeschworenen ‚Kampfes der Kulturen' wieder. Der bekehrte, ehemalige Alkoholiker George Bush hatte schon seinen Vater in den Präsidentensessel gehievt, weil er die christlichen Fundamentalisten aus dem amerikanischen ‚Bibelgürtel' hinter sich hatte. Er selbst schaffte es nun erstmals auch ohne die Hilfe des Obersten Gerichtshofes.

Diese strenggläubigen Christen glauben an die göttliche Mission von George Bush. Dummerweise glauben sie auch an Armageddon, jenen apokalyptischen Weltenbrand, der dem Zweiten Kommen von Jesus Christus vorangehen soll. Entfacht werden muß Armageddon in Israel - aber erst, nachdem der Tempel Salomos wieder anstelle der Al Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg errichtet worden ist. Deshalb unterstützen diese Christen den Staat Israel vorbehaltlos.

Das wiederum nützen die kriegstreibenden, zionistischen Lehnstuhlfalken in der Bush-Regierung schamlos aus (Paul Wolfowitz, Douglas Feith etc.), ebenso wie die in den USA beinahe allmächtige Israellobby. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader sagte während einer Washingtoner Wahlveranstaltung vom 29. Juni 2004: "Die Tage, an denen der oberste Puppenspieler aus Israel [Ariel Sharon] die Vereinigten Staaten besucht, um mit der Marionette im Weißen Haus zusammenzutreffen und mit den Hunderten von anderen Marionetten auf Capitol Hill, sollten ersetzt werden. Das ganze Washingtoner Puppentheater sollte ausgewechselt werden."

Wen wundert's, daß die zionistische Anti-Diffamierungs-Liga Nader dafür öffentlich als üblen Antisemiten brandmarkte. Wer Israel kritisiert, so die Begründung, kann gar nichts anderes sein als ein Judenhasser.

Da gab sich ‚der mächtigste Mann der Welt' einen Monat zuvor weit staatsmännischer, auch wenn er dabei das Pferd vom Schwanz aufzäumte: Im Mai 2004 sprach Präsident Bush der mächtigsten zionistischen Lobby-Organisation ein dickes Lob aus, als er öffentlich verkündete, das American Israel Public Affairs Committee >AIPAC würde "der Sache Amerikas dienen".

Nation der Nationen

Dienen ist ein Schlüsselwort dieses neuen Zeitalters, in welchem Amerika eine führende Rolle spielen wird und auch soll. Amerikas Erbe ist so reich wie kein zweites - es trägt die ganze Welt in sich. Aus allen vier Himmelsrichtungen strömten die Menschen früher herbei, ihr Herz voller Hoffnung auf ein neues, freies Leben. Lady Liberty, das Symbol der Freiheit vor dem New Yorker Hafen überstrahlte einst einen ganzen Kontinent. Sie steht noch immer da, die Fackel in Händen, auch wenn viele ihrer Kinder die Vision aus den Augen verloren. Amerika ist eine Nation der Nationen, einzigartig und groß. Eine Nation, die dabei ist, die Ideale der Freiheit mit Füssen zu treten - ganz egal, welch wohlklingende Worte ihre Führer auch in den Mund nehmen mögen. Dennoch hat die amerikanische Seele Kraft genug, um diesen fremden Einfluß abzuschütteln, weil das Herz des durchschnittlichen Amerikaners offen und gut ist - aller eingeimpften Angst und natürlichen Naivität zum Trotz.

Und das hat paradoxerweise sogar die Bestätigung von Präsident Bush im Präsidentenamt gezeigt: Die Menschen wählten Werte, keine Phrasen. Sie sehnen sich nach Moral und glauben, daß der bodenständige Bush diese besser verkörpert als der intellektuelle Großstädter Kerry. Die Ankündigung des Präsidenten, die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten lassen zu wollen, hatte konservative Wähler in dieser Überzeugung bestärkt. Und das ist grundsätzlich kein schlechtes Zeichen.

Gerade weil Amerika seiner Vision zu entgleiten droht, ist es die Aufgabe von uns Menschen im Rest der Welt, das Gute im amerikanischen Volk zu sehen, und es nicht mit der gegenwärtigen Regierung gleichzusetzen. Bestärken wir Amerika darin, sein wahres, inneres Potential endlich zu entwickeln - damit wir der Bruderschaft aller Menschen einen Schritt näher kommen!

Noch immer ruft uns Präsident John F. Kennedy über Generationen hinweg zu: "Und so, meine amerikanischen Mitbürger: Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann; fragt, was ihr für euer Land tun könnt… Meine Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern was wir GEMEINSAM für die Freiheit der Menschen tun können."