FBI-Überwachung

Erschreckend dabei ist, dass die Geheimdienste dank des "Patriot Act" dabei keinerlei demokratischer Kontrolle mehr unterliegen. Da die betroffenen Provider über Abhörmaßnahmen keinerlei Auskunft geben dürfen, ist Umfang der Überwachung durch niemand außerhalb der Geheimdienste abzuschätzen. Was aber immer klarer wird, ist das die Behörden ihre Zugriffsmöglichkeiten nicht, wie im "Patriot Act" vorgesehen, exklusiv für die Jagd nach Terroristen einsetzen, sondern zusätzlich systematisch Daten von regierungskritischen Gruppen und Einzelpersonen ausspähen.

Der Vorgang ist so banal wie beängstigend. Wenn die US-Regierungsbehörden Zugriff auf die privaten Daten eines Menschen haben wollen, schicken sie demjenigen, der diese Daten verwaltet einen so genannten National Security Letter (NSL). Ein Internet-Provider muss daraufhin umgehend Nutzerdaten und Passwörter der entsprechenden Person offenlegen und die Behörde erhält vollen Zugriff auf alle gespeicherten Daten. Das gleiche Verfahren wird übrigens auch bei Büchereien und Krankenhäusern angewandt um die Lesegewohnheiten und Krankengeschichte von Verdächtigten in Erfahrung zu bringen. Ein richterlicher Beschluss oder die Bestätigung durch ein prüfendes Gremium sind dazu nicht mehr notwendig.

Gleichzeitig mit dem NSL erhält die Firma oder Organisation, die zur Preisgabe der privaten Kundendaten gezwungen wird, eine umfassende Geheimhaltungsauflage. Sie darf weder den betroffenen Kunden noch sonst irgendjemand über die Überwachungsmaßnahmen informieren. Betroffene erfahren nur dann von der Überwachung, wenn gegen sie Anklage erhoben wird, oder sie als Zeuge benötigt werden.

Da die betroffenen Firmen selbst auf direkte Nachfrage keinerlei Angaben darüber machen dürfen, ob und in welchem Umfang sie zur Datenweitergabe verpflichtet wurden, und weil die US-Behörden mit Verweis auf die nationale Sicherheit jegliche Angaben zu Art und Umfang durchgeführter Überwachungsmaßnahmen verweigert, ist nicht einmal abzuschätzen, wie viele Menschen von der stattlichen Schnüffelei betroffen sind.

Auch in Europa bleiben beim "Kampf gegen den Terror" immer mehr Grundrecht auf der Strecke. Dass die Maßnahmen für immer mehr "innere Sicherheit" langsam zur Gefahr für die Demokratie selbst werden, merkt jeder, der in Tageszeitungen oder auf Internet-Seiten über immer ausgeklügeltere technische Überwachungsmöglichkeiten und immer weiter reichendere Befugnisse der Überwacher liest.

Quelle: Winston Smith, indymedia.org vom 3. Juni 2004