Französischer Rassismus?

Vom Vorwurf der "Diskriminierung und Aufreizung zum Rassenhaß" wurde Ende März der kommunistische Bürgermeister Jean-Claude Willem von der bei Lille gelegenen Kleinstadt Seclin freigesprochen. Er hatte im Oktober 2002 die Schulküchen in Seclin angewiesen, keine israelischen Produkte mehr zu kaufen. Dies sei ein Protestakt "gegen die Verbrechen der israelischen Regierung und Armee", beispielsweise in Dschenin.
Israelische Bürger hätten ihn ihrer Solidarität versichert. Daraufhin wandte sich Jean-Claude Komar, Präsident der jüdischen Gemeinde der Region Lille, schriftlich an Willem und betonte, dieser Boykott "trage nicht zum Frieden bei"; zudem seien die Palästinenser dessen eigentliche Opfer, denn diese "kultivierten die Orangen für die Israelis". Nunmehr erhielt er als Antwort, so Komar, einen "beleidigenden Brief" von Willem, worin dieser ihn als extremistischen Verfälscher der Wahrheit bezeichnet und geschrieben hätte, daß die Ruinen in Dschenin an Oradour, den bekanntesten Ort deutscher Massaker in Frankreich, erinnerten.

In Folge zeigten der Präsident der jüdischen Gemeinde Lille sowie ein Privatmann Willem an und verlangten, daß die Staatsanwaltschaft Anklage erhebe, was auch geschah. Der Anklage schlossen sich die beiden als Privatbeteiligte an. In der Vorladung zur Verhandlung wurde Willem vorgeworfen, "zur Diskriminierung, zum Haß oder zur Gewalt gegen eine Person oder eine Personengruppe, wegen deren Herkunft oder deren bestimmter ethnischer, nationaler, rassischer oder religiöser Zugehörigkeit aufgereizt zu haben, konkret, indem er die Küchenverwaltung anwies, israelische Produkte zu boykottieren". In der Verhandlung dann bekannte sich Willem als nicht schuldig; er sähe im Strafverfahren "einen politischen Akt": "Mich als Antisemiten zu bezeichnen ist eine äußerst schwerwiegende Beleidigung." Unter anderen sagte zum Gegenstand Michael Warschawski, ein linker israelischer Aktivist, vor dem Landgericht Lille: "Wir Israelis begehen Kriegsverbrechen, deren Zeuge ich sowohl als Soldat wie als Staatsbürger war." Die "internationale Gemeinschaft" müsse "uns ein ›Halt‹ zurufen".

Olivia Zemor, französische Jüdin und Initiatorin einer Boykottbewegung gegen Israel, erklärte: "Wenn die Regierungen ihre Aufgaben nicht erfüllen, müssen die Bürger handeln." Für die jüdische Gemeinde von Lille sagte Rabbiner Elie Dahan, es gehe um "die systematische Assoziation zwischen allem, was in Israel geschieht, und der Gemeinde hier." Täglich sei er, ob allein oder mit seinen Kindern, Opfer von Aggressionen. Die Maßnahme von Seclin "trifft nicht Israel, sondern die jüdische Gemeinde".

Letztlich wurde Willem freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Meinung, der Angeklagte habe sich "nicht der Aufreizung zur Diskriminierung schuldig gemacht", und der Präsident des Landgerichts urteilte, daß der Angeklagte weder "eine noch mehrere Personen diskriminiert" habe: "Er hat nichts weiter getan als von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen."

Bereits am Nachmittag darauf wurde Willem mitgeteilt, daß die Oberstaatsanwaltschaft Revision eingelegt hätte - "aufgrund schriftlicher Weisung des Justizministers", so der Oberstaatsanwalt später. Im Pariser Justizministerium wollte niemand die Frage beantworten, wodurch die auffällige Eile bei der sehr unüblichen schriftlichen Weisung an einen Oberstaatsanwalt begründet sei.

Es bleibt anzufügen, daß in den USA sogar Beamte der Bush-Administration forderten, deutsche und französische Produkte zu boykottieren, weil die beiden Länder sich gegen den Irakkrieg gewandt hatten. Auf dem Internet kursieren halboffizielle Listen, die genau aufführen, welche in den USA verkauften Produkte beispielsweise französischen Ursprungs sind. Und die weltberühmten ‚Pommes Frites' heißen ja jetzt in Amerika bekanntlich nicht mehr ‚French Fries', sondern ‚Freedom Fries' - Freiheits-Fritten, also. Nun ja, Diskriminierung ist eben nicht gleich Diskriminierung.