Irakkrieg - ein Völkerrechtsbruch

Wenige Stunden vor dem Angriff der amerikanischen und britischen Streitkräfte auf den Irak veröffentlichten 31 kanadische Professoren für Internationales Recht einen Offenen Brief, worin sie diesen inzwischen begonnenen Krieg als Völkerrechtsbruch werten.

Ein anglo-amerikanischer Angriff "wäre ein fundamentaler Bruch von internationalem Recht, der die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorherrschende Integrität der internationalen Rechtsordnung ernsthaft gefährden würde", steht in diesem Brief. "Widerrechtliche Kriegshandlungen der USA und ihrer Verbündeter würden uns schlicht in eine internationale Ordnung zurückwerfen, die nur auf imperialen Ansprüchen und aufgezwungener Gewalt gründet."

Dies ist auch die Ansicht der Außenminister vieler Länder, vor allem in Europa. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte stellvertretend für viele: "Der Achtung des internationalen Rechts sollte alles andere untergeordnet werden. Das gilt vor allem dann, wenn es um die schwierigste aller Entscheidungen geht, nämlich der Anwendung von Gewalt."

Rechtsexperten machen deutlich, daß es nur zwei Gründe gibt, welche die USA zu einem Angriff auf den Irak berechtigen würden: Wenn die USA direkt angegriffen werden und sich verteidigen müssen, oder nachdem die Supermacht von der UNO und dem Sicherheitsrat zu einem Krieg gemäß den UN-Satzungen ermächtigt wurde.
Letzteres ist bekanntlich nicht der Fall. Außerdem stellt der Irak keine unmittelbare Gefahr für die USA dar, was auch immer Präsident Bush behaupten mag. Es gibt keine Beweise - ja nicht einmal Hinweise -, die eine Verbindung des irakischen Regimes zu dem Terrornetzwerk von Osama bin Laden belegen. Das gibt sogar der amerikanische Geheimdienst CIA zu.

Deshalb ist es als propagandistisches Bravourstück der US-Regierung zu werten, daß heute eine Mehrheit der Amerikaner glauben, Saddam Hussein sei für die Terroranschläge vom 11. September 2001 mitverantwortlich.

Unbelegt ist auch die Behauptung, der Irak stelle mit seinen angeblichen Massenvernichtungswaffen eine Gefahr für die USA oder nur schon seine unmittelbaren Nachbarn dar. Ehemalige Waffeninspektoren wie beispielsweise Scott Ritter legten immer wieder dar, weshalb der Irak ihrer Meinung nach keine biologischen und chemischen Waffen mehr besitze. Daß die USA bei den erneuten Waffeninspektionen gar kein Interesse an einer möglichen Entwarnung hatten, wurde jedem halbwegs aufmerksamen Medienkonsumenten deutlich.

Der Krieg mußte in jedem Fall her. Dies machte Richard Perle, damals noch Vorsitzender des Politik-Ausschusses des Pentagon, im Dezember 2002 deutlich: Selbst ein entlastender Bericht der UN-Waffeninspektoren könne den geplanten Angriff auf den Irak nicht aufhalten, posaunte der enge Berater von Bush heraus. Perle ist ein glühender Zionist und gilt neben dem Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz - ebenfalls ein Zionist - als maßgeblicher Kriegstreiber. Perle, der stolz darauf ist, von seinen politischen Gegnern als ‚Fürst der Finsternis' bezeichnet zu werden, mußte übrigens am 28. März 2003 von seinem Posten im Politik-Ausschuß wegen Vorwürfen der Selbstbereicherung zurücktreten.
So beharrlich Bush nach links sieht und eine von Saddam Hussein ausgehende Gefahr für die Menschheit daherredet, so beharrlich weigert er sich, nach rechts in das kommunistische Nordkorea zu blicken. Die Bush-Administration ignoriert nämlich hartnäckig japanische und südkoreanische Berichte, wonach Nordkorea eine ballistische Interkontinentalrakete zu Testzwecken abgefeuert hat, die mit Atomsprengsätzen ausgerüstet werden kann. Ihr Gefechtskopf soll in Alaska gefunden worden sein. Doch darüber schweigt sich die US-Regierung aus.

Verständlich, denn die amerikanischen Streitkräfte wären kaum in der Lage, gleichzeitig einen Krieg im Irak und in Nordkorea zu führen. So hat man sich eben für den erdölreichen Irak und das von den Zionisten verhaßte Regime von Saddam Hussein als Angriffsziel entschieden.

Die eingangs genannten Rechtsprofessoren werten den anglo-amerikanischen Angriff auf den Irak juristisch als eine klare Aggression. "Als Aggression gilt, wenn ein Staat seine Streitkräfte gegen die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates einsetzt", steht in den UN-Satzungen.
Würde die UNO den Mut besitzen, die erneute Invasion des Iraks als das zu bezeichnen, das sie ist, so könnten die amerikanischen und britischen Militärs ebenso als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, wie George Bush und Tony Blair, die als Oberkommandierende ihrer Streitkräfte den politischen Befehl zu einem Kriegsverbrechen in Friedenszeiten gegeben haben.

Aber eben: ein George Bush ist kein Slobodan Milosevic - und außerdem haben die USA den neu geschaffenen Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen in weiser Voraussicht gar nicht erst anerkannt.