Israel will EU-Ministerrat gegen Antisemitismus

Brüssel - Schalom sagte, Antisemitismus, Rassismus und Terrorismus müssten gemeinsam bekämpft werden. "Wir sollten alle einsehen, dass es überall geschehen kann", sagte er. In Afrika, Asien und den USA ebenso wie in Europa. Gemeinsam könne die "freie Welt" den Kampf gewinnen. Der Kampf gegen Antisemitismus solle mit Erziehung geleistet werden. "Wir sollten die Jugend lehren zu verstehen, was hier vor ein paar Jahrzehnten geschah."

In Israel wurden im Zusammenhang mit den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul Stimmen laut, die auf einen zunehmenden Antisemitismus in Westeuropa hinwiesen. In einer umstrittenen Umfrage hatten EU-Bürger kürzlich Israel als größte Gefahr für den Frieden in der Welt genannt. Auch dies hatte zu neuen Vorwürfen über einen wieder erstarkenden Antisemitismus geführt. In der Umfrage war nicht nach den Palästinensern als der Gegenseite im Nahost-Konflikt gefragt worden.

Die EU und Israel bemühten sich zudem um ein Ende des Streits über den israelischen Boykott des EU-Nahost-Sondergesandten Marc Otte. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte vor dem Treffen mit Schalom, die EU wünsche sich von Israel deutlich mehr Zusammenarbeit und Vertrauen. Otte steht in Israel vor verschlossenen Türen, seit er im September zu Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zusammengetroffen war, den Israel und die USA nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren.

Dass Otte keinen Zugang zu Israels Regierungschef Ariel Sharon oder anderen führenden Regierungsvertretern erhalte, sei eine absurde Situation, kritisierten EU-Vertreter. Schließlich solle Otte gerade zwischen beiden Seiten pendeln, um die ins Stocken geratene Umsetzung des internationalen Nahost-Friedensprozesses wieder in Gang zu bringen. Solana bekräftigte, die EU müsse Zugang zu allen haben, mit denen sie über die Umsetzung des Nahost-Friedensplanes sprechen wolle. Dies schließe auch Palästinenservertreter ein.

Schalom bot einen Kompromiss an. Otte könne auf Beamtenebene Gespräche führen. Indirekt schloss er damit aus, dass Otte Zugang zu Sharon oder anderen Regierungsmitgliedern bekommt. Ein israelischer Diplomat sagte, dies sei ein Anfang für weitere Verhandlungen. Erneut forderte Schalom die EU auf, keine Gespräche mehr mit Arafat zu führen. "Arafat ist kein Friedenspartner, Arafat ist ein Terrorist", sagte er.

Während die USA Arafat als Gesprächspartner ablehnen und damit eine ähnliche Politik verfolgen wie Israel, hält die EU weiterhin an Arafat fest. EU-Minister geben dabei immer wieder zu bedenken, dass Arafat nicht ignoriert werden dürfe, solange er tatsächlich von Bedeutung sei.

Quelle: Spiegel online