Jerusalem will Kleinsiedlungen "legalisieren"

Israel will durch einen juristischen Trick den Abbau der nach internationalem Recht illegalen Kleinsiedlungen im Westjordanland umgehen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Seew Boim sagte dem israelischen Armeesender, einige der über 50 ungenehmigten Siedlungen, die seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Ariel Scharon Anfang 2001 gebaut wurden, würden jetzt nachträglich legalisiert. Damit umgeht Israel eine der wichtigsten Forderungen des internationalen Nahost-Friedensplans, die von Israel den Abbau aller seit 2001 gebauten Kleinsiedlungen verlangt.

Boim, der zum rechten Flügel der Likud-Partei Scharons gehört, sagte dem Armeesender: "Es ist kein Geheimnis, dass illlegale Vorposten (Kleinsiedlungen) in den vergangenen drei Jahren gebaut wurden. Ich sage nur, dass einige davon Städte sind und dass ihre Legalisierung fast abgeschlossen ist." Nach der Genver Konvention für Menschenrechte ist die Besiedlung besetzten Landes mit Bürgern des Besatzungslandes verboten. Israel erkennt dieses Verbot für die Palästinensergebiete nicht an.

Quelle: n-tv.de, 27.11.03