Nahostkonflikt: "Irreversibler psychischer Schaden"

Von Uri Avnery

Vor zwei Wochen gab die internationale Gemeinschaft (beim G-8-Treffen auf Sea-Island vom 6.-10.6.) eine empörende Erklärung ab. Indem sie der Forderung von George Bush nachgab, akzeptierte das "Quartett" den "Rückzugsplan" von Ariel Sharon. Dies bedeutet, dass die Vereinten Nationen, die EU, die Russische Föderation und die USA dies Dokument bestätigen. Ich frage mich, ob einer der ehrenwerten Diplomaten das Dokument mit eigenen Augen gelesen hat. Im ersten Paragraphen des Planes erscheinen folgende Worte: "Israel ist zu dem Schluss gekommen, dass es im Augenblick keinen palästinensischen Partner gibt, mit dem es möglich ist, bei einem bilateralen Friedensprozess Fortschritte zu machen." Mit anderen Worten: die internationale Gemeinschaft hat damit bestätigt, dass das palästinensische Volk kein Recht hat, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen.
Alles wird von der israelischen Regierung allein bestimmt, die von den USA unterstützt wird und deren Position automatisch von den andern Partnern des "Quartetts" akzeptiert wird. Die EU mit ihren 25 Mitgliedstaaten, die Regierung der russischen Föderation und die Organisation, die die ganze Welt repräsentiert, haben, klein beigebend, das Edikt von Bush, dem Diktator der Welt, der wiederum Sharons Gefangener ist, akzeptiert. Sharon entschied vor langem, dass der gewählte Präsident des palästinensischen Volkes, zusammen mit der ganzen palästinensischen Führung, "irrelevant" ist.

Das palästinensische Volk ist von der Liste der Entscheidungsträger gelöscht worden und damit praktisch auch alle Abkommen, die mit ihm unterzeichnet wurden - von Oslo bis zur Roadmap. Das ist ein skandalöser, in seinen Dimensionen noch nicht da gewesener Vorgang - und dies geschah ohne Kommentar. Abgesehen von Sharon und seinen Lakaien bemerkte niemand die Folgerungen. Der große Stiefel der internationalen Gemeinschaft trat , ohne es zu bemerken, auf das palästinensischen Volk wie auf eine Ameise.

Das ist der Höhepunkt eines Prozesses, der mit der Rückkehr des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak begann, als er 2000 vom Camp-David-Gipfel zurückkam. Nachdem das Treffen ein Fehlschlag war, prägte er das Mantra, das seitdem der Grundstein der Politik der folgenden israelischen Regierungen geworden war:

"Ich habe jeden Stein auf dem Weg zum Frieden umgedreht;
ich habe den Palästinensern so großzügige Angebote gemacht wie noch keiner meiner Vorgänger;
die Palästinenser haben alle Angebote zurückgewiesen;
Arafat will uns ins Meer werfen;
wir haben keinen Partner für den Frieden."

Dies Mantra beruht auf einer Reihe von Lügen, die schon vor langem geplatzt sind. Amerikanische Augenzeugen wie Robert Malley, Präsident Clintons Berater in Camp David, sowie einige israelische Teilnehmer und internationale, recherchierende Leute haben detaillierte Berichte veröffentlicht, die belegen, dass Barak selbst wenigstens genau so verantwortlich für das Misslingen war wie Arafat - im Grunde viel mehr.

Und als ob es Zufall gewesen wäre - gerade als die internationale Gemeinschaft geistesabwesend akzeptierte, dass das palästinensische Volk kein Partner für den Frieden sei, ereignen sich in Israel Dinge, die alles auf den Kopf stellen. Der Hohepriester des "Wir haben keinen Partner"-Glaubens ist General der Reserve Amos Gilad, der zu jener entscheidenden Zeit Chef der Untersuchungsabteilung ( und als solcher die Nummer 2) des militärischen Nachrichtendienstes war. Da der militärische Nachrichtendienst die einzige für die "nationale Sicherheitseinschätzung" verantwortliche Abteilung ist, hat sie einen entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der nationalen Politik. Der militärische Nachrichtendienstler berichtet dem Ministerpräsidenten direkt und nimmt an den Kabinettssitzungen teil. Kein Minister würde es wagen, seine Einschätzungen zu hinterfragen. Sie sind wie der Leitstern des ganzen Staates. Der Untersuchungschef der Nachrichtenabteilung legt vermutlich eine professionelle Zusammenfassung einer großen Menge von gesammeltem Nachrichtenmaterial vor. Den meisten Ministern ist es verboten, den geschriebenen Bericht zu lesen, und selbst den wenigen anderen ist nur ein kurzer Blick darauf erlaubt. Deshalb ist die vom Chef mündlich dargestellte Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse vor dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett von äußerster Wichtigkeit. Amos Gilad ging sogar noch weiter: er erschien fast täglich in den Medien und kommentiert fast jedes politische und sicherheitsrelevante Ereignis. Er war nicht nur der "nationale Assessor" sondern auch der "Nationale Erklärer", wie er allgemein von den Medien genannt wurde. Wer ist der Mann, der einen größeren Einfluss als jede andere Person auf die Politik Israels während der letzten entscheidenden Jahre hatte und dessen "Kontseptia" (1) noch immer den Weg des Staates lenkt? Es ist derselbe Amos Gilad, der vor ein paar Tagen für sich die finanzielle Unterstützung verlangte, wie sie behinderten Armeeveteranen zustehen. Er wurde nicht in der Schlacht verwundet - Gott bewahre! Er behauptete aber, dass der durch den schwierigen Job verursachte Stress bei ihm einen irreversiblen psychischen Schaden angerichtet habe. Diese Behauptung schließt eine beträchtliche Menge an Chuzpa(2), wenn nicht Schlimmeres, ein. Aber es stellt sich auch die Frage: wann begann dieser psychische Schaden? Wann wurden die ersten Anzeichen beobachtet? War es, als er damit begann, ständig zu wiederholen, dass Arafat uns ins Meer werfen wolle? Oder war diese Erklärung als solche ein Symptom seiner seelischen Probleme? Und wie kann er weiter seine gegenwärtigen Pflichten erfüllen?

In den letzten zwei Wochen wurde Israel Zeuge einer stürmischen Debatte, die die Fundamente des Staates hätten wirklich erschüttern sollen. Der frühere Chef der militärischen Nachrichtenabteilung, General der Reserve Amos Malka, der direkte Vorgesetzte von Gilad, brach sein jahrelanges Schweigen und veröffentlichte eine wuchtige Anklage: dass Amos Gilad zu seiner "Kontseptia" ohne irgend welche Nachrichtenunterlagen gekommen sei. Im Gegenteil : die große Menge vom Nachrichtendienst gesammelten Materials weise genau auf das Gegenteil hin. Anders gesagt: Gilad erfand seine Nachrichtenberichte, die sich auf seine eigenen politischen Ansichten gründeten und/ oder dem Wunsch, seinem politischen Boss, Barak und Sharon, zu gefallen. Diese ernste Beschuldigung verursachte in den professionellen Kreisen einen Sturm. Zweifellos integere Mitarbeiter der Nachrichtendienste tauchten aus der Anonymität auf, um Malka öffentlich zu unterstützen. Ihnen voran der Mann, der in der entsprechenden Zeit für den militärischen Nachrichtendienst für palästinensische Angelegenheiten beauftragt war, Oberst Ephraim Lavie. Er war damals für die Zusammenstellung von allem Nachrichtendienstmaterial über die palästinensische Führung verantwortlich. Es besteht kein Zweifel, dass bei der professionellen Gegenüberstellung zwischen Amos und Amos, Amos Malka als der Sieger hervorging. Einfach ausgedrückt: es gab überhaupt kein Nachrichtendienstmaterial, das die Behauptung stützt, dass Arafat an der Zerstörung Israels arbeite, dass Arafat den Friedensprozess abgebrochen habe, um mit einer Terrorkampagne zu beginnen, dass Arafat nicht zu einem vernünftigen Kompromiss bereit sei. All diese von verschiedenen israelischen Politikern und Generälen geäußerten Behauptungen gründeten sich auf die "Einschätzung" eines Mannes, der , während er die Nachrichtendienstabteilung zu vertreten schien, tatsächlich die Berichte der Fachleute seines eigenen Ressorts als auch die des Sicherheitsdienstes (Shabak) unterdrückte.

Als sich die Debatte aufheizte, mischte sich der Orientalist Matti Steinberg, ein früherer Berater des Shabak für palästinensische Angelegenheiten, ein. Steinberg bestätigte nicht nur, dass Gilads "Kontseptia" vollkommen falsch war und den von seinen Leuten gesammelten Unterlagen des Nachrichtendienstes widersprachen, sondern behauptete auch, dass Gilads Konzeption " ihre eigene Prophezeiung erfüllte". Da Israel bei weitem stärker als die Palästinenser ist, schaffen seine Aktionen die Realität. Die von Gilads "Kontseptia" ausgeführten Akte schafften die dazu passenden Resultate. Ähnlich der "Kontseptia" von Eli Za'ira, dem Geheimdienstchef während des Yom Kippur-Krieges(2), die in einer Katastrophe endete, so verursachte und verursacht noch immer die "Kontseptia" von Amos Gilad das Unheil der augenblicklichen Intifada. Also Gilads unmittelbarer Vorgesetzter (Malka) und sein unmittelbar Untergeordneter (Lavie) klagen ihn beide an, seine persönlichen von keinem Nachrichtendienstmaterial bestätigten Meinungen zu präsentieren, als ob sie die offizielle Einschätzung der Nachrichtendienstexperten wäre. Gilad hat irreversiblen Schaden verursacht. Sein Mantra wurde vom größten Teil der Israelis übernommen und von einem großen Teil der internationalen öffentlichen Meinung. Seine Aufdeckung in Fachkreisen wird an dieser Tatsache kaum etwas ändern. Die Entscheidung des "Quartetts" zeigt, wie tief diese Lüge tatsächlich in aller Welt Wurzeln geschlagen hat. Im übrigen zeigen diese Enthüllungen, dass die geheime Einschätzung durch die höchsten Ränge der militärischen Geheimdienstabteilung und des Shabak praktisch identisch mit den Einschätzungen sind, die seiner Zeit von Gush Shalom veröffentlicht wurden und denen Medien und Öffentlichkeit, einschließlich einem großen Teil des "Friedenslagers" mit völligem Unglauben begegnet sind. Das heißt, dass die palästinensische Führung mit Arafat an der Spitze niemals von seiner Bereitschaft, mit Israel Frieden zu schließen, abgewichen ist - und zwar auf der Grundlage der Schaffung eines palästinensischen Staates auf 97% der Westbank und des Gazastreifens (zusammen 22% des historischen Palästina) mit territorialer Kompensation für die restlichen 3% und die Souveränität über Ost-Jerusalem und dem Haram-Al-Sharif ("Tempelberg").

Das Flüchtlingsproblem sollte durch ein Abkommen mit Israel gelöst werden ( d.h. Israel soll bei jeder Lösung ein Vetorecht haben). Die Experten der Militärnachrichten- und auch Sicherheitsdienste stimmen darin überein, dass Arafat nie von dieser Position abgewichen sei. Auf dieser Basis kann - wie Arafat selbst diese Woche bei einem faszinierenden Interview mit dem neuen Ha'aretz- Redakteur David Landau bestätigte - sogar jetzt Frieden erzielt werden. Ariel Sharon lehnt dies natürlich ab, weil er für Frieden unter diesen Bedingungen nicht bereit ist. Er will wenigstens 55% der Westbank annektieren und hofft, dass das Leben der Palästinenser in den restlichen 45% so unmöglich wird, dass sie das Land aus eigenem Antrieb verlassen. Shimon Peres ist eifrig darum bemüht, ihm bei der Verwirklichung dieses Planes zu helfen. Für dies benötigt Sharon das "Wir haben keinen Partner"-Mantra. Amos Gilad lieferte die Ware. Nun hat das "Quartett" dies akzeptiert und bringt damit Schande über sich selbst und behindert die Bemühungen um Frieden.

Anmerkungen:

1)Kontseptia, hebr. für Konzeption
2)Chuzpe, (hebr.) Unverschämtheit
3)Die Nachrichtendienst-"konzeption" von 1973 besagte, dass Ägypten es nicht wagen würde, Israel anzugreifen; so kam es, dass all die so offensichtlichen Anzeichen ignoriert wurden, und sie verhinderte, dass entsprechende Vorbereitungen getroffen wurden. Die Folge davon: 3000 tote israelische Soldaten. Seitdem hat in Israel das Wort "Kontseptia" eine fast obszöne Bedeutung angenommen.

Quelle: uri-avnery.de / ZNet Deutschland