Politiker geniessen fast kein Vertrauen mehr

Das Forsa-Institut hatte im Auftrag des Magazins stern ermittelt, dass der deutschen Regierung gerade noch 18% der Befragten Vertrauen entgegenbringen, gegenüber den Parteien insgesamt ist die Rate noch geringer: Sie liegt bei 12%. Ähnlich gering ist das den Wirtschaftsverbänden entgegengebrachte Vertrauen. Bei den Arbeitgeberverbänden liegt es bei 22%, gegenüber den Gewerkschaften bei 24% und gegenüber der Wirtschaft insgesamt bei nur 23%.

Eine im vergangenen Jahr vom Bundeswahlleiter Wilhelm Heitmeyer zitierte Umfrage (GMF-Survey 2003) kam zu dem Ergebnis, dass für rund 55% der Befragten die Aussage, "Politiker umgehen die bestehenden Gesetze, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht", voll und ganz zutrifft. Ähnlich hohe Ergebnisse bei "trifft voll und ganz zu" ergaben sich auch bei den Aussagen: "Politiker nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger" (60,7%), "Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht" (58%), "Die Demokratie in Deutschland führt eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen" (49,2%) und "Letztendlich entscheidet die Wirtschaft in unserem Land und nicht die Politik" (46,0%). Bei allen Aussagen waren es weniger als 20% der Befragten, die fanden, dass die Aussagen überhaupt nicht oder eher nicht zuträfen.

In die gleiche Richtung gehen die Ergebnisse einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie in Allensbach vor und nach den Weihnachtstagen durchführte. Die Leiterin des Instituts, Elisabeth Noelle-Neumann, kommentierte: "Die öffentliche Geringschätzung der Politik untergräbt die Fundamente der Demokratie."

Wissenschafter wie Heitmeyer warnen vor einer "Demokratieaushöhlung". Andere sprechen davon, die Demokratie lauge aus, wenn nur noch die Wahl zwischen enttäuschenden Parteien und Programmen besteht, wenn es an Alternativen fehlt beziehungsweise der Eindruck besteht, dass es keine Alternativen gibt oder die Chance fehlt, sie zu entwickeln und umzusetzen, und wenn die Menschen mehrheitlich den Eindruck gewinnen, "die da oben" setzten sich ohnehin durch.

*** Die Ergebnisse der neuesten Umfragen zum Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sind nicht erstaunlich, und doch ist es wichtig, immer wieder an die alarmierenden Konsequenzen für die Zukunft der Demokratie zu erinnern. Diese Entwicklung als "Spiel der Demokratie" oder "Vermittlungsproblem" darzustellen, wie das von Berufspolitikern zu hören ist, ist wenig hilfreich. Auch die Aussage eines Analytikers, die Demokratie sei verletzlich und das Vertrauen der Bürger ihre entscheidende Grundlage, führt in eine falsche Richtung.

Längst ist wissenschaftlich belegt, dass die direkte Demokratie zu zufriedeneren Bürgern führt, die auch freiwillig ihre Steuern zahlen usw. Gebhard Kirchgässer, Lars P. Feld und Marcel R. Savioz haben dies in ihrer Studie "Die direkte Demokratie: Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig" (Basel 2000) dargelegt.

Quelle: Zeit-Fragen vom 9.2.2004