Rückkehr zu Fairneß und Gerechtigkeit
In einem am 4. Mai 2004 veröffentlichten Brief verurteilen rund fünfzig frühere und noch aktive US-Spitzendiplomaten die Nahostpolitik von Präsident Bush aufs Schärfste. Sie schreiben:
Sehr geehrter Herr Präsident, Wir ehemaligen US-Diplomaten applaudieren unseren 52 britischen Kollegen, die kürzlich einen Brief an Premierminister Tony Blair schickten, worin sie seine Nahostpolitik kritisierten und Großbritannien dazu aufforderten, mehr Einfluß auf die Vereinigten Staaten auszuüben. Als pensionierte Staatsbeamte im Außendienst sind uns die Außenpolitik und internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes ein großes Anliegen. Wir sorgen uns auch über Ihre am 14 April 2004 bekanntgegebene Unterstützung für den unilateralen Plan von Israels Premierminister Ariel Sharon, die Rechte von drei Millionen Palästinensern abzulehnen, das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Heimatland zu verweigern und fünf große illegale Siedlungsblocks in der besetzten West Bank zu behalten. Dieser Plan setzt sich über die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinweg, welche von Israel die Zurückgabe der besetzten Gebiete verlangen. Er ignoriert internationale Gesetze, die sämtliche israelische Siedlungen für illegal erklären. Dieser Plan verhöhnt und mißachtet die aus dem Jahr 1948 stammende UN-Resolution 194, welche den Flüchtlingen ganz klar das Recht einräumt, in ihre Häuser zurückzukehren, aus denen sie vertrieben wurden. Andernfalls steht ihnen nicht nur eine Entschädigung für den Verlust ihres Besitzes zu, sondern auch finanzielle Unterstützungen, wenn sie sich in einem fremden Gastland niederlassen möchten. Sharons Absicht untergräbt auch den Fahrplan für den Frieden (die Road Map), wie er vom sogenannten Quartett, zu dem auch die USA gehören, aufgesetzt wurde. Zu guter Letzt stellt dieser Plan die langjährige amerikanische Nahostpolitik auf den Kopf. Ihrem Treffen mit Sharon folgten eine ganze Serie intensiver Verhandlungstreffen zwischen Israelis und Amerikanern; Palästinenser waren jedoch keine geladen. Tatsache ist, daß Sie und Premierminister Sharon die Palästinenser systematisch von den Friedensverhandlungen ausgeschlossen haben. Der ehemalige palästinensische Informationsminister Yassir Abed Rabbo verlieh der Reaktion einer überwiegenden Mehrheit aller Menschen in der weiten Welt Ausdruck, als er sagte: "Ich glaube, Präsident Bush hat heute den Friedensprozeß zum Tod verurteilt." Da Sie die Tür zu Verhandlungen mit den Palästinensern und zur Möglichkeit eines Palästinenserstaates zugeschlagen haben, erbrachten Sie den klaren Beweis, daß die Vereinigten Staaten kein unparteiischer Friedenspartner sind. Sie haben in Übersee tätige US-Diplomaten, Zivilisten und Militärpersonen in eine unhaltbare und regelrecht gefährliche Position gebracht. Ihre unqualifizierte Unterstützung für Sharons gesetzlose Tötungsaktionen, Israels an die Berliner Mauer erinnernden Sperrzaun, seine brutalen Militäroperationen in den besetzten Gebieten und nun Ihre Akzeptanz von Sharons unilateralem Plan kosten unserem Land die Glaubwürdigkeit, sein Prestige und seine Freunde. Es ist noch nicht zu spät, sich wieder auf die amerikanischen Prinzipien von Gerechtigkeit und Fairneß gegenüber allen Völkern des Nahen Ostens zu besinnen. Unterstützen Sie Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis, wobei die Vereinigten Staaten eine wahrhaft ehrliche Vermittlerrolle spielen. Eine Rückkehr zur altehrwürdigen amerikanischen Tradition von Fairneß wird die gegenwärtige Welle des Mißmuts in Europa und im Nahen Osten verebben lassen - sogar im Irak. Weil der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern die Wurzel aller Nahostprobleme ist, wird die ganze Region - ja, die ganze Welt - zusammen mit den Israelis und Palästinensern aufatmen, wenn das Töten endlich aufhört und Frieden erreicht ist. Lesen Sie weitere interessante Artikel auf unserer
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