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Scharon Prozess abgewiesen

Der israelische Ministerpräsident Scharon sollte in Belgien für Menschenrechtsverletzungen belangt werden, die vor zwanzig Jahren begangen wurden. Doch die belgischen Richter wollten sich daran nicht die Finger verbrennen

Daß Ariel Scharon über Leichen gehen kann, hat er in den letzten Monaten ausreichend bewiesen. Die Kritik an Scharon wird deshalb vor allem auch aus Europa Daß Ariel Scharon über Leichen gehen kann, hat er in den letzten Monaten ausreichend bewiesen. Die Kritik an Scharon wird deshalb vor allem auch aus Europa immer harscher. Der alte General erntete bereits 1982 harte Vorwürfe, die ihn schließlich seinen Kabinettssitz kosteten. Damals befehligte er als Kriegsminister die israelische Invasion im Libanon. Laut israelischen Presseberichten diente sie dem langfristigen Ziel, "die gesamte palästinensische Bevölkerung aus dem Libanon, beginnend mit Beirut, zu vertreiben." Am 16. September 1982 drangen mit Israel verbündete Phalangistenkämpfer in die Flüchtlingslager von Sabra und Schatila ein und richteten während drei Tagen ein Blutbad unter den Palästinensern an. Dem Massaker fielen ungefähr 2'500 Menschen zum Opfer. Scharons Truppen riegelten die beiden Flüchtlingslager hermetisch ab. Morris Draper war damals US-Gesandter im Libanon. Als er vom Massaker erfuhr, schickte er sofort eine Eilbotschaft an Scharon: "Sie müssen dieses Abschlachten beenden, es ist schrecklich. Einer meiner Stellvertreter befindet sich im Lager und zählt die Leichen. Sie sollten sich schämen. Die Situation ist absolut grauenhaft. Man tötet sogar Kinder! Sie haben das Gebiet unter Ihrer vollständigen Kontrolle und sind deshalb für diese Vorkommnisse verantwortlich." Scharon behauptete indes, die Phalangisten seien bloß in die Lager geschickt worden, um "die Ordnung wieder herzustellen." Doch Überlebende und auch Angehörige der Christenmilizen (Phalangisten) sagten aus, gewisse israelische Soldaten hätten sich sogar am Morden beteiligt. Dies behauptete einer der Phalangisten-Killer in einem Spiegel-Interview vom Februar 1983: "Unser Offizier sagte uns: ‚Die israelischen Freunde, die euch begleiten, werden euch die Arbeit erleichtern.' Wir sollten nach Möglichkeit keine Schußwaffen gebrauchen. Alles mußte geräuschlos vor sich gehen." Nachdem die Bluttat vollzogen war, drangen israelische Militärbulldozer in die Lager ein. Mit ihnen wurden riesige Massengräber ausgehoben. "Pflügt alles unter den Boden. Laßt keine Zeugen am Leben." Diesen Frühling wurden erneut massive Vorwürfe laut, die israelische Armee habe während ihrer Offensive in den besetzten Gebieten schlimme Menschenrechtsverletzungen begangen. Palästinensische Augenzeugen behaupten, die israelischen Soldaten hätten Folterungen und Massaker an Zivilisten verübt und die Ambulanzen an der Bergung von Verletzten gehindert, weshalb viele Menschen auf offener Straße verblutet seien, darunter auch Kinder. Israelische Bulldozer hätten zudem unzählige Tote unter dem Schutt und den Trümmern verscharrt; über weiten Teilen der sechs umkämpften und für ausländische Journalisten gesperrten Palästinenserstädte hänge der süßliche Geruch des Todes. Nach langem Hin und Her und aufgrund des Drucks von Israel und den USA sah die UNO jedoch davon ab, eine Untersuchungskommission ins palästinensische Flüchtlingslager Dschenin zu schicken. Der Schweizer Zeitungskommentator Hugo Berchtold brachte es auf den Punkt: "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die USA mit zweierlei Maß messen, hier haben sie ihn geliefert. Während Israel ungestraft UNO-Resolutionen ignorieren und eine UNO-Kommission aussperren darf, wird der Irak für die gleiche störrische Haltung seit Jahren mit Sanktionen und Bombenangriffen bestraft." Zurück zur israelischen Invasion des Libanon im Jahre 1982: Vieles deutet darauf hin, daß Scharon das Massaker von Sabra und Schatila nicht nur geduldet hatte, sondern aktiv an seiner Planung beteiligt gewesen war. Deshalb wurde Ariel Scharon am 18. Juni 2001 von 28 Überlebenden vor einem belgischen Gericht wegen Menschenrechtsverletzungen eingeklagt. Laut belgischem Gesetz können nämlich auch Ausländer in Belgien vor Gericht gestellt werden, wenn der Verdacht besteht, daß sie gegen die Genfer Konventionen verstoßen und Kriegsverbrechen begangen haben. Dank diesem seit 1993 geltenden Gesetz wurden in Belgien bereits einige Kriegsverbrecherprozesse geführt. Unter den Verurteilten befinden sich zwei Nonnen aus Ruanda (aufgrund eines Massakers an 7'000 Tutsis, die 1994 in einem Nonnenkloster Schutz gesucht hatten), Hissene Habre, der ehemalige Diktator des Chad, Irans früherer Präsident Rafsandschani, Generäle aus Guatemala und Angehörige der Roten Khmer aus Kambodscha. Schon früh zeichnete sich jedoch ab, daß Scharon kaum als Kriegsverbrecher angeklagt werden würde. Der Regierung in Brüssel war die Klage gegen den Israeli sichtlich peinlich. "Das Gesetz richtet sich gegen ehemalige Diktatoren, nicht amtierende Spitzenpolitiker," versuchte ein Sprecher des belgischen Außenministeriums zu beschwichtigen. Man prüfe verschiedene Möglichkeiten, wie man das Gesetz in naher Zukunft abändern könne. Bis es soweit ist, verschaffte das zuständige belgische Gericht dem israelischen Premier Luft. Ursprüngliche sollten sich die Richter am 6. März 2002 mit dem Fall Scharon befassen. Dieser Termin wurde aber auf den 15. Mai und schliesslich auf den 26. Juni 2002 verschoben. An jenem Tag hatte die belgische Justiz definitiv entschieden, daß sie die Massaker von Sabra und Schatila nicht untersuchen wird. Angeblich, weil Sharon und die Massaker im Libanon keine direkte Verbindung zu Belgien haben. Es ist offensichtlich, daß die belgischen Richter in ihrer unangenehmen Situation nach jedem Strohhalm griffen, um sich nicht am israelischen Premier die Finger verbrennen zu müssen. Denn was, bitte schön, haben guatemaltekische Generäle, Mitglieder der kambodschanischen Roten Khmer oder der Iraner Rafsandschani mit Belgien zu tun. Ihnen allen wurde in Belgien doch auch der Prozeß gemacht. Trotz des richterlichen Entscheides steht für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International steht fest, daß die belgische Justiz auch für den Fall Sharon zuständig wäre. Die Gründe dafür legte die Organisation in einem am 14. Mai 2002 veröffentlichten Report dar. Bis es zu einem Prozeß gegen Sharon hätte kommen können, wäre wahrscheinlich in jedem Fall zuviel Zeit verflossen, denn die meisten Zeugen, die Ariel Scharon belasten könnten, starben in den letzten Monaten einen unnatürlichen Tod: Am letzten Neujahrstag fuhr Jean Ghanem, ein ehemaliger Mitarbeiter des einstigen Phalangistenführers Hobeika, mit seinem Auto in einen Baum. Zwei Wochen lag er im Koma, dann verschied er. Wenig später, am 24. Januar 2002, starb Elie Hobeika selbst. In Beirut riß eine Bombe ihn und drei Bodyguards in Stücke. Zwei Tage zuvor hatte Hobeika zugesagt, er werde in Belgien gegen Scharon aussagen. Am 22. Januar soll er zwei belgischen Senatoren gegenüber erwähnt haben: "Ich habe nur Befehle ausgeführt." Eines unnatürlichen Todes starb auch Michael Nassar. Der ehemalige libanesische Milizenführer und seine Frau wurden am 7. März 2002 bei einer Tankstelle im brasilianischen Sao Paulo von Maskierten erschossen.Daß Ariel Scharon über Leichen gehen kann, hat er in den letzten Monaten ausreichend bewiesen. Die Kritik an Scharon wird deshalb vor allem auch aus Europa Daß Ariel Scharon über Leichen gehen kann, hat er in den letzten Monaten ausreichend bewiesen. Die Kritik an Scharon wird deshalb vor allem auch aus Europa immer harscher. Der alte General erntete bereits 1982 harte Vorwürfe, die ihn schließlich seinen Kabinettssitz kosteten. Damals befehligte er als Kriegsminister die israelische Invasion im Libanon. Laut israelischen Presseberichten diente sie dem langfristigen Ziel, "die gesamte palästinensische Bevölkerung aus dem Libanon, beginnend mit Beirut, zu vertreiben." Am 16. September 1982 drangen mit Israel verbündete Phalangistenkämpfer in die Flüchtlingslager von Sabra und Schatila ein und richteten während drei Tagen ein Blutbad unter den Palästinensern an. Dem Massaker fielen ungefähr 2'500 Menschen zum Opfer. Scharons Truppen riegelten die beiden Flüchtlingslager hermetisch ab. Morris Draper war damals US-Gesandter im Libanon. Als er vom Massaker erfuhr, schickte er sofort eine Eilbotschaft an Scharon: "Sie müssen dieses Abschlachten beenden, es ist schrecklich. Einer meiner Stellvertreter befindet sich im Lager und zählt die Leichen. Sie sollten sich schämen. Die Situation ist absolut grauenhaft. Man tötet sogar Kinder! Sie haben das Gebiet unter Ihrer vollständigen Kontrolle und sind deshalb für diese Vorkommnisse verantwortlich." Scharon behauptete indes, die Phalangisten seien bloß in die Lager geschickt worden, um "die Ordnung wieder herzustellen." Doch Überlebende und auch Angehörige der Christenmilizen (Phalangisten) sagten aus, gewisse israelische Soldaten hätten sich sogar am Morden beteiligt. Dies behauptete einer der Phalangisten-Killer in einem Spiegel-Interview vom Februar 1983: "Unser Offizier sagte uns: ‚Die israelischen Freunde, die euch begleiten, werden euch die Arbeit erleichtern.' Wir sollten nach Möglichkeit keine Schußwaffen gebrauchen. Alles mußte geräuschlos vor sich gehen." Nachdem die Bluttat vollzogen war, drangen israelische Militärbulldozer in die Lager ein. Mit ihnen wurden riesige Massengräber ausgehoben. "Pflügt alles unter den Boden. Laßt keine Zeugen am Leben." Diesen Frühling wurden erneut massive Vorwürfe laut, die israelische Armee habe während ihrer Offensive in den besetzten Gebieten schlimme Menschenrechtsverletzungen begangen. Palästinensische Augenzeugen behaupten, die israelischen Soldaten hätten Folterungen und Massaker an Zivilisten verübt und die Ambulanzen an der Bergung von Verletzten gehindert, weshalb viele Menschen auf offener Straße verblutet seien, darunter auch Kinder. Israelische Bulldozer hätten zudem unzählige Tote unter dem Schutt und den Trümmern verscharrt; über weiten Teilen der sechs umkämpften und für ausländische Journalisten gesperrten Palästinenserstädte hänge der süßliche Geruch des Todes. Nach langem Hin und Her und aufgrund des Drucks von Israel und den USA sah die UNO jedoch davon ab, eine Untersuchungskommission ins palästinensische Flüchtlingslager Dschenin zu schicken. Der Schweizer Zeitungskommentator Hugo Berchtold brachte es auf den Punkt: "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die USA mit zweierlei Maß messen, hier haben sie ihn geliefert. Während Israel ungestraft UNO-Resolutionen ignorieren und eine UNO-Kommission aussperren darf, wird der Irak für die gleiche störrische Haltung seit Jahren mit Sanktionen und Bombenangriffen bestraft." Zurück zur israelischen Invasion des Libanon im Jahre 1982: Vieles deutet darauf hin, daß Scharon das Massaker von Sabra und Schatila nicht nur geduldet hatte, sondern aktiv an seiner Planung beteiligt gewesen war. Deshalb wurde Ariel Scharon am 18. Juni 2001 von 28 Überlebenden vor einem belgischen Gericht wegen Menschenrechtsverletzungen eingeklagt. Laut belgischem Gesetz können nämlich auch Ausländer in Belgien vor Gericht gestellt werden, wenn der Verdacht besteht, daß sie gegen die Genfer Konventionen verstoßen und Kriegsverbrechen begangen haben. Dank diesem seit 1993 geltenden Gesetz wurden in Belgien bereits einige Kriegsverbrecherprozesse geführt. Unter den Verurteilten befinden sich zwei Nonnen aus Ruanda (aufgrund eines Massakers an 7'000 Tutsis, die 1994 in einem Nonnenkloster Schutz gesucht hatten), Hissene Habre, der ehemalige Diktator des Chad, Irans früherer Präsident Rafsandschani, Generäle aus Guatemala und Angehörige der Roten Khmer aus Kambodscha. Schon früh zeichnete sich jedoch ab, daß Scharon kaum als Kriegsverbrecher angeklagt werden würde. Der Regierung in Brüssel war die Klage gegen den Israeli sichtlich peinlich. "Das Gesetz richtet sich gegen ehemalige Diktatoren, nicht amtierende Spitzenpolitiker," versuchte ein Sprecher des belgischen Außenministeriums zu beschwichtigen. Man prüfe verschiedene Möglichkeiten, wie man das Gesetz in naher Zukunft abändern könne. Bis es soweit ist, verschaffte das zuständige belgische Gericht dem israelischen Premier Luft. Ursprüngliche sollten sich die Richter am 6. März 2002 mit dem Fall Scharon befassen. Dieser Termin wurde aber auf den 15. Mai und schliesslich auf den 26. Juni 2002 verschoben. An jenem Tag hatte die belgische Justiz definitiv entschieden, daß sie die Massaker von Sabra und Schatila nicht untersuchen wird. Angeblich, weil Sharon und die Massaker im Libanon keine direkte Verbindung zu Belgien haben. Es ist offensichtlich, daß die belgischen Richter in ihrer unangenehmen Situation nach jedem Strohhalm griffen, um sich nicht am israelischen Premier die Finger verbrennen zu müssen. Denn was, bitte schön, haben guatemaltekische Generäle, Mitglieder der kambodschanischen Roten Khmer oder der Iraner Rafsandschani mit Belgien zu tun. Ihnen allen wurde in Belgien doch auch der Prozeß gemacht. Trotz des richterlichen Entscheides steht für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International steht fest, daß die belgische Justiz auch für den Fall Sharon zuständig wäre. Die Gründe dafür legte die Organisation in einem am 14. Mai 2002 veröffentlichten Report dar. Bis es zu einem Prozeß gegen Sharon hätte kommen können, wäre wahrscheinlich in jedem Fall zuviel Zeit verflossen, denn die meisten Zeugen, die Ariel Scharon belasten könnten, starben in den letzten Monaten einen unnatürlichen Tod: Am letzten Neujahrstag fuhr Jean Ghanem, ein ehemaliger Mitarbeiter des einstigen Phalangistenführers Hobeika, mit seinem Auto in einen Baum. Zwei Wochen lag er im Koma, dann verschied er. Wenig später, am 24. Januar 2002, starb Elie Hobeika selbst. In Beirut riß eine Bombe ihn und drei Bodyguards in Stücke. Zwei Tage zuvor hatte Hobeika zugesagt, er werde in Belgien gegen Scharon aussagen. Am 22. Januar soll er zwei belgischen Senatoren gegenüber erwähnt haben: "Ich habe nur Befehle ausgeführt." Eines unnatürlichen Todes starb auch Michael Nassar. Der ehemalige libanesische Milizenführer und seine Frau wurden am 7. März 2002 bei einer Tankstelle im brasilianischen Sao Paulo von Maskierten erschossen.