Überwachung per Funk

Die ständigen Warnungen vor Terroranschlägen in den USA werden vom Weißen Haus fabriziert und haben keinen Bezug zu Fakten. Vielmehr sollen sie in der Bevölkerung das Gefühl einer andauernden Bedrohung aufrechterhalten und der Politik des »starken und entschlossenen« US-Präsidenten George W. Bush hohe Zustimmungsraten sichern. Das war zu Jahresbeginn 2003 einem Bericht von »Capitol Hill Blue«, einer von kritischen amerikanischen Journalisten betriebenen Non-Profit-Nachrichtenagentur, zu entnehmen, in dem zur Untermauerung dieser Behauptung entsprechende Aussagen von Mitarbeitern des FBI und der CIA zitiert wurden.
Während Verlautbarungen der Bush-Regierung suggerieren, daß gefangengenommene, angeblich hochrangige Al-Qaida-Mitglieder ausgiebig plaudern und die US-Ermittler über weitere, angeblich geplante Anschläge informieren, tappen die Antiterrorspezialisten von FBI und CIA tatsächlich immer noch im dunkeln. »Leider haben wir im Krieg gegen den Terrorismus oder gegen Al Qaida kaum Fortschritte gemacht«, zitiert »Capitol Hill Blue« einen FBI-Agenten aus der Antiterrorabteilung, der resigniert hinzufügte: »Seit Wochen drehen wir uns im Kreis«.

Unter Berufung auf »andere Quellen im FBI und der CIA« berichtet »Capitol Hill Blue« weiter, daß die Bush-Regierung die Geheimdienste dazu dränge, »etwas, irgend etwas« zu liefern, um so das ganze Spektrum der nicht genau spezifizierten Terrorwarnungen zu stützen, die vom Weißen Haus und der neu gegründeten Heimatschutzbehörde ständig in die Welt gesetzt werden. »In den meisten Fällen haben wir jedoch so gut wie nichts in der Hand, lediglich nicht zu belegende Bruchstücke einer Information. Die meisten Alarmmeldungen werden herausgegeben, ohne daß es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt«, wird ein weiterer FBI-Agent in dem Bericht zitiert.

Die amerikanische Internet-Nachrichtenagentur WorldNetDaily.com, die den »Capitol Hill Blue«-Report aufgegriffen hat, bemerkt in ihrem Bericht, daß »in der Tat bei den meisten Terrorwarnungen, welche die US-Regierung in letzter Zeit herausgegeben hat, jegliche spezielle Information zur Art der Bedrohung gefehlt hat«. WorldNetDaily wundert sich denn auch, warum nach jeder neuen Alarmmeldung der Regierung über einen bevorstehenden Terroranschlag die für die Sicherheitsbehörden seit Ende September geltende offizielle Alarmstufe unverändert bei gelb (erhöht) geblieben ist.

»Hier darf jedoch kein Mißverständnis herrschen«, warnte ein weiterer FBI-Agent im Report von »Capitol Hill Blue«, denn »gegen dieses Land (USA) besteht eine reale terroristische Bedrohung, aber jedes Mal, wenn wir mit einer dieser falschen ›erhöhten Alarmstufen‹ an die Öffentlichkeit gehen, stumpft es nur die Menschen ab für den Tag, wo wir einen anderen, echten Alarm haben«. Im vergangenen Jahr wurden Amerikaner immer wieder vor unmittelbar bevorstehenden Anschlägen gewarnt, wonach Terroristen Footballstadien, Atomkraftwerke, Einkaufszentren, Synagogen, Apartmentblocks, U-Bahnsysteme, die Brooklyn-Brücke oder andere Wahrzeichen in New York angreifen würden. Vor dem Hintergrund der Aussagen der FBI- und CIA-Agenten im »Capitol Hill Blue«-Bericht kann nun davon ausgegangen werden, daß die Bush-Regierung zur Absicherung ihrer innen- und außenpolitischen Ziele in der amerikanischen Bevölkerung systematisch Angst und Hysterie schürt.

Nach Informationen von Quellen im FBI und in der CIA wird in einem vor kurzem verfaßten Memorandum des Weißen Hauses der »Krieg gegen den Terror« als »definitiver politischer Vorteil« bezeichnet und zugleich als ein nützliches Instrument zum Eintreiben von Spendengeldern für die republikanische Partei von Präsident Bush. »Natürlich nutzt das Weiße Haus die Terrorismusbedohung weidlich zu seinem politischen Vorteil aus«, zitiert WorldNetDaily den Politstrategen der demokratischen Partei, Russ Barksdale. »Sie wären dumm, wenn sie es nicht täten. Wir würden dasselbe machen«, war Barksdales zynischer Kommentar.

Quelle: Rainer Rupp, www.jungewelt.de