US-Politik zugunsten Israels

An den
Ehrenwerten Herrn George W. Bush
Präsident der Vereinigten Staaten
Washington D.C.

Sehr geehrter Herr Präsident Wir schreiben Ihnen, um Ihnen für Ihre mutige Art der Kriegsführung gegen den Terrorismus zu danken, und bieten Ihnen unsere volle Unterstützung an, während Sie fortfahren, die Sicherheit und das Wohl der Amerikaner und aller freiheitsliebenden Menschen weltweit zu schützen.
Insbesondere loben wir Ihre unbeugsame Haltung, mit der Sie die israelische Regierung bei ihrer aktuellen Kampagne im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Als liberale Demokratie, die immer wieder von Mördern angegriffen wird, die Zivilisten töten, braucht und verdient Israel jetzt unerschütterliche Unterstützung. Diese Unterstützung ist ausserdem wesentlich für das Überleben Israels als freie und demokratische Nation, denn nur die Vereinigten Staaten haben die Macht und den Einfluss, unserem bedrängten Verbündeten wirkliche Hilfestellung zu geben. Und in Erinnerung an den Terroranschlag vom 11. September, die in unser Gemüt und Herz eingebrannt ist, sollten wir Amerikaner besonders bemüht sein, unsere Solidarität mit einem Mitopfer terroristischer Gewalt in Wort und Tat zu bekunden.
Niemand darf daran zweifeln, dass die USA und Israel einen gemeinsamen Feind haben. Wir sind beide im Visier von denen, die Sie korrekterweise als "Achse des Bösen" bezeichnet haben. Israel ist im Visier des Feindes einerseits, weil es unser Freund ist, und andererseits, weil es eine Insel liberaler, demokratischer Prinzipien ist, amerikanischer Prinzipien in einem Meer der Tyrannei, der Intoleranz und des Hasses. Verteidigungsminister Rumsfeld hat darauf hingewiesen, dass sowohl Iran, Irak als auch Syrien sich daran beteiligen, "eine Kultur des politischen Mordes und der Selbstmordbombenanschläge gegen Israel zu schüren und zu finanzieren", genauso wie sie bei den Terrorkampagnen gegen die USA in den letzten zwei Jahrzehnten mitgeholfen haben. Sie haben dem internationalen Terrorismus den Krieg erklärt, Herr Präsident. Israel kämpft in dem gleichen Krieg.
Diese entscheidende Wahrheit hat wichtige Implikationen für jedweden Friedensprozess im Nahen Osten. Denn ein Teil des Terrornetzwerkes besteht aus Yassir Arafat und der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Einige Ihrer Kritiker in den Vereinigten Staaten, in Europa und in der arabischen Welt meinen, dass Sie und Ihre Regierung Mitverantwortung dafür tragen, dass es keinen politischen Fortschritt zwischen Israel und den Palästinensern gibt. Aber diese Leute sind im Irrtum. Wie Aussenminister Colin Powell kürzlich erklärte, kommt die momentane Krise nicht davon, dass "es an einem politischen Weg nach vorne mangelt", sondern vom "Terrorismus…, Terrorismus in seiner schlimmsten Form."
Terrorismus wird von Herrn Arafat und seinen Offizieren unterstützt, begünstigt, beherbergt und in vielen Fällen geleitet. Herr Arafat hat immer wieder bewiesen, dass er nicht Teil einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sein kann. Er hat das im Juli 2000 gezeigt, als er das in der bisherigen Geschichte grosszügigste Friedensangebot Israels ablehnte; er bewies es erneut im September 2000, als er eine neue Intifada gegen Israel startete; er bewies das wieder in den vergangenen zwei Wochen, als er trotz der Hand, die Sie ihm durch Vizepräsident Cheeney dargeboten haben, die bisher schlimmste terroristische Gewalt gegen israelische Bürger sanktionierte.
Es ist richtig, dass die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im Nahen Osten und nach Möglichkeit beim Lösen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern spielen müssen. Aber es ist entscheidend, dass diese Verhandlungen nicht ein Ergebnis des Terrorismus sind oder dass sie nicht geführt werden, während gleichzeitig mit Terroranschlägen gedroht wird. Ein solches Vorgehen würde ein sehr gefährliches Signal an unsere Gegner aussenden, nämlich dass zivilisierte Staaten nicht den notwendigen Mut aufbringen, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen.
Herr Präsident, es kann nicht länger die Politik der Vereinigten Staaten sein, Israel zu drängen, ja unter Druck zu setzen, weiter mit Arafat zu verhandeln, genausowenig wie wir gewillt sind, unter Druck gesetzt zu werden, mit Usama bin Ladin oder Mullah Omar zu verhandeln. Ausserdem sollten die Vereinigten Staaten keiner palästinensischen Behörde finanzielle Unterstützung zukommen lassen, die als Zahnrad im Terrorapparat des Nahen Ostens fungiert, genausowenig wie wir die Hilfe von anderen für al-Kaida billigen würden.
Statt dessen sollten die USA ihre ganze Unterstützung Israel zukommen lassen, das sich um Eliminierung des Terrornetzwerkes bemüht, das täglich das Leben israelischer Zivilisten bedroht. Wie unsere eigenen (amerikanischen) Anstrengungen in Afghanistan und anderswo, ist die Aufgabe Israels nicht einfach. Sie wird nicht schnell oder schmerzfrei erfüllt werden können. Aber mit Kraft von unserer Seite wie auch von seiten des israelischen Volkes können wir am Ende erfolgreich sein, das Risiko zukünftiger Terroranschläge gegen Israel und gegen uns bedeutsam zu reduzieren. Und dabei werden wir dem palästinensischen Volk eine Chance geben, die es bisher unter Arafats Herrschaft nicht gehabt hat, die Chance, eine politische Kultur und Regierung zu bilden, die ihre nationalen und religiösen Ziele nicht mit Selbstmordattentätern verbindet.
Ausserdem, Herr Präsident, bitten wir Sie dringend, Ihre Pläne für die Beseitigung Saddam Husseins von der Macht im Irak voranzutreiben. Wie Sie gesagt haben, bringt jeder Tag, an dem Saddam Hussein noch an der Macht ist, den Tag näher, an dem Terroristen nicht nur Flugzeuge haben, um uns anzugreifen, sondern auch chemische, biologische und atomare Waffen. Es ist heute allgemein bekannt, dass Saddam genau wie der Iran ein Finanzierer und Unterstützer des Terrorismus gegen Israel ist. Der Irak war in der Vergangenheit Zufluchtsort für Terroristen wie Abu Nidal, und es unerhält Verbindungen zum al-Kaida-Netzwerk. Wenn wir nichts gegen Saddam und sein Regime unternehmen, wird der Schaden, den unsere israelischen Freunde und wir bisher erlitten haben, eines Tages vielleicht nur als Vorspiel für viel grössere Schrecken erscheinen. Wir glauben auch, dass der sicherste Weg zum Frieden im Nahen Osten nicht in der Beschwichtigung Saddams und anderer regionaler Tyrannen liegt, sondern in einem ein erneuten Engagement unsererseits für die Entwicklung von Freiheit und demokratischen Regierungen in der islamischen Welt, wie Sie in Ihrer Rede zur Lage der Nation vorgeschlagen haben.
Herr Präsident, in Ihrer Rede haben sie eine äusserst überzeugende Vision von einer Welt im Frieden vorgebracht, frei von der Bedrohung durch Terrorismus, einer Welt, in der die Freiheit gedeiht. Die Stärke dieser Vision liegt in ihrer moralischen Stärke und Folgerichtigkeit. Im Krieg gegen den Terrorismus können wir nicht einige Terroristen verurteilen und andererseits behaupten, dass andere Terroristen mögliche Partner für Frieden sind. Wir können nicht einigen bedrängten Verbündeten helfen, während wir andere drängen, ihre grundlegende Sicherheit zu gefährden. Wie Sie eloquent gesagt haben:"Unsere Feinde schicken anderer Leute Kinder auf Selbstmord- und Mordmissionen. Sie haben Tyrannei und Tod zu ihrer Sache gemacht und als Glaubensbekenntnis angenommen. Wir stehen für eine andere Entscheidung, die vor langer Zeit getroffen wurde, am Tag unserer Gründung. Wir bestätigen diese heute erneut."
Israels Kampf gegen den Terror ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges. Sowohl aus moralischen als auch strategischen Gründen müssen wir mit Israel in seinem Kampf gegen den Terrorismus zusammenstehen.
Hochachtungsvoll!

William Kristol, Ken Adelman, Gary Bauer, Jeffrey Bell, William J. Bennett, Ellen Bork, Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Hillel Fradkin, Reuel Marc Gerecht, Charles Hill, Bruce P. Jackson, Donald Kagan, Robert Kagan, Rich Lowry, Clifford May, Joshua Muravchik, Martin Peretz, Richard Perle, Daniel Pipes, Norman Podhoretz, Stephen P. Rosen, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, William Schneider, Jr., Marshall Wittmann, R. James Woolsey.