US-Wahlbetrug 2004

Wenige Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl 2004 erhält der Verdacht immer mehr Nahrung, daß in vielen Bundesstaaten bei den Präsidentschaftswahlen nicht alles mit rechten Dingen zuging -- vor allem dort, wo elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz kamen. Am schärfsten formuliert derzeit der demokratische Kandidat für das US-Repräsentantenhaus, Jeff Fisher, Betrugsvorwürfe. Er verfüge über Beweise, dass in Florida Wahl-Computer gehackt und Wahlergebnisse gezielt manipuliert seien, ließ der Politiker am Wochenende verlautbaren.
Seine Vorwürfe untermauert Fisher unter anderem mit auffälligen Diskrepanzen beim Vergleich von Statistiken über Parteiregistrierungen und der Stimmenauszählung am 2. November in Gegenden, wo Wahlstimmen eingescannt wurden. Demnach hat George W. Bush in den Landkreisen Floridas, in denen Stimmzettel mit optischen Scannern ("Op-Scan-Precinc") und dem Computerprogramm GEMS (Global Election Management System) von Diebold Election Systems bearbeitet wurden, auffällig viele Stimmen erhalten, obwohl eigentlich ein ganz anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wäre. Für Baker County mit seinen rund 22.000 Einwohnern weist Floridas Division of Elections beispielsweise insgesamt 12.887 registrierte Wähler aus (Stand: 4. Oktober 2004), davon 69,3 Prozent als Demokraten und 24,3 Prozent als Republikaner. Laut Endergebnis erhielt Kerry dort aber nur 22 Prozent der Stimmen (2180), Bush hingegen 77 Prozent (7738 Stimmen). Das offizielle Wahlergebnis stellt die über die Parteizugehörigkeit zu erwartenden Verhältnisse also auf den Kopf.
In Dixie County (14.000 Einwohner) standen 9676 Wähler in den Listen, davon 77,5 Prozent Demokraten und 15 Prozent Republikaner. Aber auch hier schienen Scharen von Wählern das politische Lager gewechselt zu haben, denn laut Endergebnis konnte Kerry dort nur 1959 Stimmen gewinnen, während Bush 4433 zugerechnet wurden. Ähnlich sieht es in zahlreichen anderen Wahlkreisen Floridas aus: Franklin County ging mit 58,5 Prozent an Bush, trotz 77,3 Prozent registrierter Demokraten. Holmes County gewann Bush mit 77,25 Prozent, obwohl 72,7 Prozent Demokraten in den Listen standen.

Sicherlich läßt sich die Diskrepanz zu einem gewissen Teil damit erklären, daß Einwohner, die seit Jahren in den Wählerlisten stehen, inzwischen eine andere politische Couleur angenommen haben können, auffällig ist aber, daß in Landkreisen, in denen keine optischen Scanner genutzt wurden, diese Abweichungen nicht zu verzeichnen waren. Dort entsprachen die Wahlergebnisse in der Regel den über die Wählerverzeichnisse zu erwartenden Verhältnissen: Hoher Demokraten-Anteil, viele Stimmen für John F. Kerry. Als weiteres Indiz führt Fisher Ungereimtheiten bei den "Exit Polls" an, also Befragungen der Wähler unmittelbar nach Verlassen der Wahllokale. Basierend auf diesen sonst so zuverlässigen Informationen hatten unabhängige Wahlforscher einen klaren Sieg Kerrys prognostiziert - bis die Computer ein völlig anderes Ergebnis ausspuckten. Fisher behauptet sowohl zu wissen, wie die angeblichen Manipulationen durchgeführt wurden, als auch die Drahtzieher zu kennen. Er warte jetzt auf das FBI, sagte der Politiker im Gespräch mit einem USJournalisten, dann werde er seine Vorwürfe belegen. Kamen "Op-Scan-Precinc"-Systeme zum Einsatz, wurden die auf normalen Stimmzetteln abgegebenen Voten nach dem Einscannen durch Wahlhelfer zunächst von einem angeschlossenen Rechner ausgewertet und die Ergebnisse anschließend per Internet zur zentralen Wahlbehörde nach Tallahassee geschickt. Dort landeten dann alle Resultate im "Central Tabulator System", einer lokalen Datenbank auf Windows-PC-Basis.

Im Internet kursieren inzwischen Zahlen, wonach Bush in Florida nahezu 600.000 Stimmen mehr erhalten haben soll, als über die Wählerregistrierungen eigentlich zu erwarten gewesen wären. Und nur eine angeordnete Nachzählung der physischen Stimmzettel in den betroffenen Wahlkreisen könnte klären, ob es sich tatsächlich um einen Versuch handelt massiv auf das Wahlergebnis Einfluß zu nehmen. In einem Wahlbezirk in Ohio fanden Kontrolleure rund 2600 Stimmen, die doppelt gezählt worden waren. In zwei anderen Bezirken wurden mehrere Fälle entdeckt, in denen Wähler zwei Mal gestimmt hatten.
Ohio war einer der Schlüsselstaaten bei der US-Wahl. Die jetzt entdeckten Unstimmigkeiten haben allerdings keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, weil die Differenz zwischen den Stimmen, welche diese beiden Kandidaten erhielten, bei 136.000 Stimmen lag. Obwohl die OECD-Beobachter keine Fehler bei den Wahlen bemerken, kam es zu mehr als 10000 Anfechtungen. Überraschend früh gratulierte der scheinbar unterlegene Präsidentschaftskandidat Kerry dem Sieger Bush. Er gratulierte zu einem Zeitpunkt als im Bundesstaat Ohio noch gar nicht ausgezählt war und obwohl gerade in Ohio aufgrund der Wahlprognosen Überraschungen möglich gewesen wären. Auffällig ist auch, daß Kerry von dem Geld, welches für seinen Wahlkampf gespendet wurde, 15 Millionen US-Dollar nicht ausgegeben hatte, obwohl es allgemeine Erfahrung ist, daß die Präsidentschaftskandidaten sonst die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel überziehen.

"Die Demokraten fragen sich, warum er auf so viel Geld gesessen hat, das dazu hätte beitragen können, George W. Bush zu besiegen", erklärte etwa Donna Brazile, die im Jahr 2000 Wahlkampfmanagerin von Al Gore war. Enttäuscht äußerten sich auch drei Vertraute Kerrys, die anonym bleiben wollten, daß ihr Chef so viel Geld auf der Bank gelassen habe.
Es ist kein Wunder, daß auf den Internetseiten der sogenannten "Verschwörungstheoretiker" bereits der Verdacht geäußert wurden, daß die beiden Präsidentschaftskandidaten oder deren Hintermänner vorher abgesprochen hatten, wer gewinnen soll. Beide Kandidaten gehören der als Studentenverbindung getarnten Freimaurerloge "Skull und Bones" an. Nicht nur "Verschwörungstheoretiker" äußern inzwischen Zweifel an der Korrektheit der Präsidentschaftswahl in den USA. Das deutsche Wochemagazin DER SPIEGEL hatte sich noch am 3.November 2004 spöttisch, ironisch und sarkastisch darüber lustig gemacht:
"Die Verschwörungstheorien sprießen schon", versuchte jedoch schon 1 Woche später die über 10.000 Anfechtungen nicht mehr durch Spott über "Verschwörungstheoretiker" zur Seite wischen.

Quelle: Phi Auslandsdienst, 23. November 2004