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Von Solidarität keine Spur

Die Internationale Solidaritätsbewegung (ISM) wird von Israel aus den Palästinensergebieten vertrieben, damit man die Welt nicht mehr von den an den Palästinensern begangenen Verbrechen unterrichten kann.

Von Karin Tiefenthaler, aus den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung macht Ernst mit ihrer Ankündigung, ISM zu beseitigen. Am Donnerstag, den 8. Mai 2003, wurden zwei britische ISM-AktivistInnen, Alice Coy and Nicholas Durie , am Gaza-Checkpoint Erez festgenommen. Ihnen wurde mitgeteilt, daß sie deportiert werden. Einen Tag später wurden die Büros von ISM und Rapprochement in Beit Sahour (Shepherds Fields) überfallen, alle Computer konfisziert, alle Daten, Videos, Fotos etc. mitgenommen, Einrichtung und Büroräume demoliert. Eine palästinensische Mitarbeiterin und eine zufällig anwesende Mitarbeiterin von Human Rights Watch wurden vorübergehend festgenommen. Der ebenfalls festgenommenen us-amerikanische ISM-Aktivistin Flo droht die Abschiebung. Heute wurden in Tulkarem Radhika (USA), Charlotte (UK) und Osama Qashoo (Palästina) festgenommen. Osama wurde zusammengeschlagen und später entlassen. Er befindet sich jetzt im Krankenhaus von Tulkarem. Radika und Charlotte droht die Abschiebung. Israel verlangt für die Freilassung von verhafteten Friedensleuten eine Gebühr von 5000 NIS - ca. 1.200 Euro - und macht aus der Abschiebung internationaler Friedensaktivisten sogar noch einen finanziellen Profit. Bereits am Montag, 12. Mai 2003, wurden Kliniken und andere Einrichtungen des UPMRC (Union of Palestinian Medical Relief) in Ramallah und Nablus von der israelischen Armee durchsucht und demoliert. Drei der dabei festgenommenen UPMRC Mitarbeiter und Freiwilligen befinden sich noch immer in Haft. Während der Durchsuchung wurde auch nach internationalen AktivistInnen gefragt. Der UPMRC arbeitet häufig ISM und ähnlichen internationalen Organisationen wie GIPP und CCIPPP zusammen. Seit einer Woche werden alle internationalen, also auch MitarbeiterInnen anerkannter Menschenrechts- und humanitärer Organisationen am Erez-Übergang nach Gaza gezwungen, Erklärungen zu unterschrieben, daß sie
  • " sich aus bestimmten Gebieten, unter anderen der Grenzzone zu Ägypten fernhalten
  • " die israelische Armee nicht behindern
  • " Israel nicht für ihre eventuelle Tötung, Verletzung oder Beschädigung ihres Eigentums durch die israelische Armee verantwortlich machen
  • " sie nichts mit ISM zu tun haben.

MitarbeiterInnen von AMNESTY INTERNATIONAL wurde die EINREISE nach Gaza VERWEHRT, weil sie sich weigerten, die Erklärung zu unterschreiben. (Näheres siehe unter http://electronicintifada.net/new.shtml ) Einem Bericht des israelischen Fernsehens zufolge soll TouristInnen der Zutritt zur Westbank völlig untersagt werden. Das Vorgehen gegen ISM, aber auch gegen Journalisten - in den letzten Wochen wurden zwei Journalisten von der israelischen Armee erschossen - und allgemein gegen lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Organisationen bedeutet vor allem eins: die alltägliche brutale Realität in den besetzten Gebieten soll von den Augen der Weltöffentlichkeit abgeschirmt werden. Bitte helft, internationalen Druck dagegen aufzubauen! Kontaktiert kirchliche Gruppen, Parteien und Parlamentsmitglieder, Menschenrechtsorganisationen etc. Fordert Organisationen, die Projekte in Palästina haben, auf, keine Erklärungen zu unterschreiben, die den israelischen Staat von Verantwortung für das Handeln seiner Armee freisprechen.  Protestiert gegen die Festnahme / Abschiebung von ISMerInnen und UPMRC-Mitarbeitern bei den verantwortlichen israelischen Institutionen und verlangt ihre sofortige Freilassung.