MAI: Lizenz zum Plündern

Das MAI-Abkommen sah vor, internationalen Multis das uneingeschränkte Recht einzuräumen, auf der ganzen Welt Raubbau an natürlichen Ressourcen und Menschen zu betreiben - ohne Möglichkeit des Einschreitens des Gesetzgebers.

Woran denken Sie beim Wort MAI? Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder antwortete im März 1998 auf die Frage: "MAI? Was ist das? Ich weiß nur, daß Mai ein Monat ist." Sein Parteifeind Oskar Lafontaine konnte sich im Januar 1998 immerhin an den Begriff erinnern: "MAI? Ja, so was hat schon mal auf meinem Schreibtisch gelegen. Ich habe geglaubt, das sei eine Sekte. "Und Außenminister Joschka Fischer bemerkte am Aschermittwoch 1998 treuherzig: "MAI? Nie was von gehört."

Ihnen geht es wahrscheinlich ebenso. Und das aus gutem Grund: MAI steht für Multilaterales Abkommen über Investitionen. Was sich hinter diesen trockenen Worten verbirgt, ist in Wahrheit ein Vertragswerk, das den gesamten Planeten der grenzenlosen Habgier multinationaler Konzerne ausliefert. Entstanden ist es am Verhandlungstisch der OECD. Das ist der Club der 29 reichsten Industrienationen. Dazu gehören alle wichtigen westlichen Industrieländer, alle EU Staaten, die NAFTA (Kanada, USA, Mexiko), Ungarn, Tschechien, Japan und Südkorea.

Seit 1995 wird im Geheimen über dieses Abkommen verhandelt; im Januar 1997 wurde ein erster Vertrags-Entwurf streng vertraulich an die betroffenen Regierungen verteilt. Durch eine Indiskretion gelangte der Originalentwurf im Frühling 1997 in die Hände kritischer kanadischer Forscher und wurde am 3. April 1997 erstmalig in der Welt durch eine Titelgeschichte im Globe and Mail veröffentlicht.

Sofort formierte sich in Kanada und den USA massiver Widerstand gegen das geplante Abkommen, dem sich nicht nur Umweltschutzverbände, Bürgerbewegungen und Gewerkschaftsvertreter anschlossen, sondern auch Provinzregierungen und Akademiker. Weshalb aber dieser Aufruhr? Jeder weiß doch, daß fremde Investitionen einem Land Aufschwung und neue Arbeitsplätze bringen und der Schutz eben dieser Investitionen deshalb nur von Vorteil für alle ist. Leider ist nicht alles Gold, was glänzt.

Nach der Liberalisierung des Welthandels durch das GATT geht es beim MAI jetzt nämlich darum, den weltweit operierenden Großkonzernen möglichst völlige Investitionsfreiheit zu gewähren. Diese Freiheit der Multis soll mit der Unfreiheit der Bürger und mit dem Abbau von Demokratie erkauft werden. Den Regierungen sollen nur Verpflichtungen zur Förderung internationaler Investoren und ihrer Interessen auferlegt werden, während diese aber keinerlei Verpflichtungen mehr gegenüber den Bürgern und der Umwelt haben.

Verständlich, daß sich von der Basis massiver Widerstand zu regen begann. Vor allem in Kanada und den USA. Bereits im April 1998 hatten sich fünf kanadische Provinzen gegen das MAI ausgesprochen, ebenso die Regierungen vieler Großstädte wie San Francisco oder Washington. Auch in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und in Österreich regte sich der Widerstand aus der Bevölkerung. In Deutschland erwachten die Kritiker erst spät, da lange kaum Informationen über das MAI bekannt waren.

Die beiden Kritikerinnen Maria Mies und Claudia von Werlhof haben ein sehr informatives Buch über das MAI-Abkommen veröffentlicht ('Lizenz zum Plündern'), das wir unbedingt zur Lektüre empfehlen. Darin schreiben sie: "In allen Ländern waren die Parteien und Parlamentarier uninformiert und/oder desinteressiert. In allen Ländern weigerten sich die Mainstream-Medien zunächst, überhaupt über das MAI zu berichten, und kritische Berichte erschienen erst, nachdem die Anti- MAI-Bewegung nicht mehr zu überhören und zu übersehen war."

Allein in Deutschland schweigen die Massenmedien beharrlich zu diesem Thema und sind die Politiker (angeblich) überhaupt nicht informiert. So fragen denn die Autorinnen in ihrem Buch: "Warum führt die Tatsache, daß durch das MAI die Souveränität von Bund, Ländern und Gemeinden eingeschränkt werden soll, in Deutschland dazu, daß die, die auf diese Einschränkung hinweisen, in die rechte Ecke gestellt werden?"

"Um einen Markt zu erobern, muß man als Produzent anwesend sein", sagte vor wenigen Jahren ein EU-Vertreter. Dies kann ein multinationaler Konzern nur, wenn er im betreffenden Land investiert. Doch genau hier unterliegen die Multis vor allem in Drittweltländern strikten Regeln, damit sie als ausländische Investoren zu den betreffenden Volkswirtschaften zugelassen werden. Sie dürfen beispielsweise nur in einem bestimmten Ausmaß investieren, müssen Arbeitsplätze schaffen und einen bestimmten Prozentsatz des Gewinns wieder ins betreffende Gastland zurückfließen lassen.

Das alles sind lästige Fesseln. Sie zu sprengen ist das Anliegen der Großkonzerne, denn die Auslandsinvestitionen stiegen nach Auskunft des Washingtoner Institute for International Economics in den vergangenen zehn Jahren um 80 Prozent. Sie sind heute wichtiger als die Gewinne aus dem globalen Handel. Deshalb will man diesen 'Goldesel' mit dem MAI ganz oben auf die internationale 'Arten-Schutzliste' setzen.

Bereits heute haben gewisse Multis die Macht, Regierungen in die Knie zu zwingen; wenn das MAI-Abkommen unterzeichnet werden sollte, wird dies zur legalen Regel werden. Transnationale Konzerne erwirtschaften heute mehr Geld als die meisten Nationalstaaten der Gegenwart. Unter den 100 Spitzenwirtschaften in der Welt sind 51 internationale Multis. Mitsubishi ist ökonomisch größer als Indonesien, das viertbevölkerungsreichste Land der Welt, General Motors ist größer als Dänemark, Ford Motors ist größer als Südafrika, Daimler-Benz war größer als Malaysia (Daimler Chrysler ist durch die Fusion noch gewichtiger geworden); Volkswagen ist größer als Venezuela und Siemens ist größer als Irland oder Chile.

 Die Herrschaft der Konzerne

In der deutschen Verfassung steht geschrieben: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Damit wird die soziale Verantwortung des Kapitals umschrieben; etwas, was für unser Rechtsempfinden als Selbstverständlichkeit gilt und wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte. Diese Rechte der Bürger werden im MAI durch die Rechte der Konzerne aufgehoben. Bereits unter den geltenden Verträgen der WTO (Welthandelsorganisation) kann beispielsweise ein Umweltgesetz, das ein demokratisch gewähltes Parlament verabschiedet hat, annulliert werden, wenn dieses Gesetz den freien Handel über Ländergrenzen hinweg einschränkt.