Die Geopolitik des neuen kalten Krieges

Diesen Frühling kündigte die Regierung in Washington an, in Polen und Tschechien Abwehrraketen und ein ausgeklügeltes Radarsystem installieren zu wollen. Der Druck, die Ukraine in die NATO zu locken, wurde verstärkt und das Beitrittsgesuch Georgiens zur NATO beschleunigt behandelt. 

Besagter KSE-Vertrag wurde 1990 kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes zwischen den damaligen 22 Mitgliedern der NATO und den Staaten des Warschauer Paktes geschlossen. Dieser sollte der erste Schritt zur Beendigung des Gleichgewichtes der gegenseitigen Abschreckung aus dem Kalten Krieg darstellen. Und hier ist er nun, der neue Kalte Krieg. Er hat schon seit langem begonnen, aber abgesehen von einer Handvoll Insider im Kreml haben es nur wenige bemerkt. Seit Putins offenen Worten an der Münchner Sicherheitskonferenz („Wehrkundetagung“) vom Februar 2007 hat die Welt schockiert zur Kenntnis genommen, daß wir mitten in einem neuen Kalten Krieg stecken, und auf dem Spiel steht nichts geringeres als die Zukunft des Lebens auf diesem Planeten.

Später in seinem Vortrag führte Putin aus, auf welche Militärpolitik er vor allem reagiert: ‚Weltraumwaffen‘. „Wir werden keine neuen destabilisierenden hochtechnologischen Waffenarten zulassen, ganz zu schweigen von Maßnahmen zur Erschließung neuer Sphären der Konfrontation, vor allem im Kosmos. ‚Star Wars‘ ist bekanntermaßen längst keine Utopie mehr, sondern Realität. Die Militarisierung des Weltraums kann, nach Auffassung Rußlands, für die Weltgemeinschaft unvorhersehbare Folgen provozieren – nämlich den Beginn einer Kernwaffenära [d.h. ein neues atomares Wettrüsten, Anm. des Autors].“

Was will Putin damit sagen? Wir wissen mittlerweile, daß die USA unter dem Vorwand des Schutzes gegen einen möglichen Atom-Lenkwaffenangriff durch einen ‚Schurkenstaat‘ wie Nordkorea oder den Iran bekanntgegeben haben, in Polen und der Tschechischen Republik ein enormes Raketenabwehrsystem errichten zu wollen.

Am 29. Januar 2007 verkündete der amerikanische Armeebrigadegeneral Patrick J. O’Reilly, der Vizedirektor der Behörde für Raketenabwehr des US-Verteidigungsministeriums, die amerikanischen Pläne zur Stationierung von Abfangraketen in Europa bis zum Jahr 2011. Laut Pentagon sei es der Zweck dieser Abwehrraketen, Einrichtungen der USA sowie der NATO vor feindlichen Bedrohungen aus dem Nahen Osten (und nicht aus Rußland) zu schützen. Nach Putins Rede anläßlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte das amerikanische Außenministerium eine formelle Erklärung, in welcher zum Ausdruck gebracht wurde, wie sehr man über die wiederholten, scharfen Kommentare aus Moskau zum vorgesehenen System bestürzt sei.

Seit 1999 sieht die amerikanische Politik den Aufbau eines aktiven Raketenabwehrsystems vor, trotz des Endes des Kalten Krieges und der nun fehlenden Bedrohung durch sowjetische Interkontinentalraketen oder anderer Raketenabschußsysteme. Die Raketenabwehr war eine der zwanghaften Vorstellungen des früheren amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.

Es zeigt sich immer mehr, daß hinter Washingtons scheinbar irrationalen und willkürlichen einseitigen militärischen Entscheidungen eine weitaus größere, umfassendere Strategie steckt. Für das Pentagon und die einflußreichen Kreise der US-Politik – völlig ungeachtet der Parteizugehörigkeit – hat der Kalte Krieg mit Rußland gar nie aufgehört, sondern ist einfach im Verborgenen weitergegangen. Die Präsidenten G. H. W. Bush, Bill Clinton und George W. Bush sahen das alle so.

Die Pläne für die Raketenabwehr wurden in den 1980er Jahren entwickelt, als Ronald Reagan ein solches System vorschlug. Mit erdumkreisenden Satelliten und Radarstationen, Horchposten und Abfangraketen, die über den ganzen Erdball verteilt wären, sollten Nuklearraketen entdeckt und abgefangen werden können, noch bevor sie das beabsichtigte Ziel erreicht hätten.

Kritiker nannten diese Pläne „Star Wars“ („Krieg der Sterne“). Das amerikanische Verteidigungsministerium gab jedoch seit 1980 über 130 Milliarden Dollars für ein solches System aus. George W. Bush stockte diesen Betrag zu Beginn des Jahres 2002 großzügig auf, nämlich auf 11 Milliarden Dollars pro Jahr – doppelt soviel wie zur Zeit der Clinton-Regierung. Und für die folgenden fünf Jahre wurden weitere 53 Milliarden Dollars budgetiert.

In München deutete Putin an, was Washington verschwieg – nämlich daß die amerikanische Raketenstrategie nicht Abwehr-, sondern Angriffszwecken dient. Das Potential, die Supermacht mit der eindrucksvollsten Kriegsmaschinerie der Welt mit einem Schutzschild zur Abwehr eines begrenzten Angriffes auszurüsten, ist direkt auf Rußland gerichtet, das die einzige andere Atommacht ist, die auch nur annähernd die Kapazität besitzt, einen glaubwürdigen atomaren Gegenschlag durchzuführen.

Wenn Amerika imstande wäre, sich vor einem möglichen russischen Gegenschlag auf einen atomaren Erstangriff der USA abzuschirmen, würden die Vereinigten Staaten einfach der ganzen Welt ihre Bedingungen aufzwingen, nicht nur Rußland. Damit hätten die USA erreicht, was in der Militärsprache die atomare Vorherrschaft genannt wird. Das ist die wahre Bedeutung von Putins ungewöhnlicher Rede. Er ist nicht paranoid, sondern einfach sehr realistisch. 

Seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989 ist nun klargeworden, daß die amerikanische Regierung ihr Streben nach der atomaren Vorherrschaft niemals auch nur für einen Augenblick aufgegeben hat. Für Washington und die amerikanische Elite hat der Kalte Krieg nie ein Ende gefunden; sie haben einfach vergessen, es uns mitzuteilen.

Das Bestreben, die globale Kontrolle über die Ölreserven und Energiepipelines zu erhalten sowie in ganz Europa und Asien Militärstützpunkte zu errichten; der Versuch, die atomare U-Boot-Flotte zu modernisieren und zu vergrößern; die strategisch plazierten B-52-Bomber: all das ergibt nur einen Sinn, wenn man es durch die Linse des unnachgiebigen Strebens nach der amerikanischen atomaren Vorherrschaft betrachtet.