Das Schweigen der Medien...

Massenmedien sind längst nicht mehr die Diener der Öffentlichkeit. Sie sind zu Dompteuren mutiert, welche die Meinung des primitiven Wesens namens ‘Volk’ zu trimmen haben. Auf daß es brav ‘Männchen’ mache oder lautstark mit den Zähnen fletsche – wie es den an den Schaltstellen der Macht sitzenden ‘Zirkusdirektoren’ eben gerade beliebt. Das gilt besonders für Amerika.

Deshalb veröffentlicht eine kleine kalifornische Universität jedes Jahr eine Rangliste der wichtigsten Meldungen, welche die amerikanischen Medien nicht publizierten. Diese Liste nennt sich Project censored (‘Projekt Zensur’) und wird mit viel Aufwand von Experten und Studenten der Sonoma State University zusammengestellt. Knapp tausend Berichte aus aller Welt prüft man so auf ihre Wichtigkeit und die Beachtung, die sie von den US-Medienerhielten. Die 25 offensichtlichsten Beispiele von Medienzensur werden dann im aktuellen Jahrbuch veröffentlicht. Wir publizieren hier ausgewählte Beispiele des Jahrbuchs 2001, die von globaler Bedeutung sind:

Wasser-Privatisierung

Weltbank und multinationale Konzerne wollen die globale Wasserversorgung privatisieren. Der Wasserverbrauch verdoppelt sich alle zwanzig Jahre. Mehr als eine Milliarde Menschenverfügen bereits über keine ausreichende Trinkwasserversorgung. Man schätzt, daß im Jahre 2025 nur noch die Hälfte des Trinkwasserbedarfs gedeckt sein wird. Deshalb wittern Monsanto, Vivendi, Nestlé und andere Megakonzerne ein künftiges Milliardengeschäft. Sie möchten sich die Trinkwasserversorgungen unter den Nagel reißen und unser kostbarstes Lebensmittel weltweit monopolisieren. Schützenhilfe erhalten sie von der Weltbank, deren Politik die Privatisierung von Wasser und die damit einhergehenden ‘kostendeckenden’ Wasserpreise fördert.

Vor allem Drittweltländer fürchten, daß ihre Bürger künftig Trinkwasser, das Profit bringen muß, nicht mehr werden bezahlen können. Dafür gibt es bereits Beispiele: Nach dem die Weltbank Bolivien vor wenigen Jahren zur Wasserprivatisierung gezwungen hatte, erhielt der in San Francisco ansässige Konzern Bechtel Group Inc. von der bolivianischen Regierung den Auftrag, die Wasserversorgung der Stadt Cochabamba zu übernehmen. Als Bechtel die Wasserpreise massiv erhöhte, streikte die ganze Stadt und es kam zu Tumulten in der Bevölkerung, die zum Tod eines Jugendlichen und zur Verhaftung vieler Wasseraktivisten führten. Nach vier Monaten voller Unruhe gelang es der bolivianischen Regierung schließlich, den US-Konzern wieder aus Cochabamba herauszudrängen. Bechtel, ein Konzern mit beachtlichem Umweltsünden-Register, soll nun die Wasserversorgung von San Francisco verbessern. Weltstädte wie Mexiko City, Hanoi, Buenos Aires, Casablanca, Moskau und Manila haben ihre Wasserversorgung bereits an Privatunternehmen abgegeben.

Unter den Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO und des Freihandelsabkommens NAFTA verlieren die Staaten die Kontrolle über die einheimische Wasserversorgung. Maude Barlow, Vorsitzende der einflußreichen kanadischen Bürgerbewegung Council of Canadians fordert deshalb: „Die Regierungen aller Länder müssen jetzt handeln und das Wasser zu einem fundamentalen Menschenrecht erklären. Sie müssen die Bestrebungen verhindern, welche ein lebenswichtiges Gut privatisieren, exportieren und aus Gewinnsucht verkaufen wollen.“

Pentagon zensuriert CNN

Das Vorbild aller Nachrichtensender ist zu einem Propaganda-Hündchen der US-Regierung verkommen. Während des Afghanistankrieges erhielten die Reporter und Moderatoren von CNN den internen Befehl, ihre Kriegsberichterstattung zurechtzustutzen und die Zerstörung und den Blutzoll herunterzuspielen, welche die US-Bomben unter der afghanischen Bevölkerung angerichtet hatten. Man fürchtete, eine objektive Berichterstattung könnte die breite Zustimmung für den US-Militärschlag in der amerikanischen Öffentlichkeit untergraben. Den Moderatoren wurde sogar vorgeschrieben, mit welchen Standardsätzen sie den Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen hätten.

Die CNN-Verantwortlichen haben dazugelernt: 1998 zog der Sender sich noch den Zorn der Regierung zu, als ein Beitrag ausgestrahlt wurde, worin man dem US-Militär unterstellt hatte, es habe 1970 in Vietnam das tödliche Nervengas Sarin eingesetzt. Der Sendetermin war denkbar ungünstig für die amerikanische Außenpolitik gewählt; damals warfen die USA nämlich dem Irak vor, eben solche Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Massiv unter Druck gesetzt, entschuldigte sich Mehrheitsaktionär Ted Turner unterwürfig beim Pentagon und sorgte dafür, daß die beiden verantwortlichen TV-Produzenten entlassen wurden.

Die Verbindung zwischen CNN und Regierung wurde während des Kosovo- Konfliktes symbolhaft offenbar: Christiane Amanpour berichtete als Chefkorrespondentin für CNN live und regierungskonform vom Krisenherd, während ihr Ehemann James Rubin als Sprecher des US-Außenministeriums täglich die Kriegspropaganda der US-Regierung verkündete. Ein solches Propagandawort ist beispielsweise der Begriff von ‘menschlichen Schutzschilden’: Wann immer die Amerikaner viele Zivilisten in den Tod bomben, sind die anderen schuld. Die US-Propaganda behauptet stereotyp, man habe nur ‘militärische Ziele’ getroffen, die der Feind perverserweise in die Nähe von Zivilisten verlagert habe. Das hörte man bei Saddam Hussein, später bei Milosevic und erst kürzlich bei den Taliban. In den allermeisten Fällen war das eine Lüge.

Eine Kriegslist, würden die Psyops-Spezialisten der US-Armee dazu sagen. Ihr Handwerk ist die psychologische Kriegsführung. Fünf dieser Propagandaspezialisten des Pentagon arbeiteten vom Juni 1999 bis März 2000 in den Nachrichtenbüros von CNN, „ um den Sender kennenzulernen und ihren Horizont zu erweitern.“

Der neuste Streich des Pentagon: Mit dem Antiterrorkrieg wollte US-Kriegsminister Donald Rumsfeld am liebsten ein Büro für strategische Beeinflussung (Office of Strategic Influence) einrichten, traute sich dann der Entrüstung im Volk wegen aber doch nicht. Dieses Büro hätte die Öffentlichkeit gezielt mit Halbwahrheiten und notfalls Lügen entsprechend den Absichten des Pentagon manipulieren sollen – frei nach Winston Churchills Ausspruch: „In Kriegszeiten ist dieWahrheit so kostbar, daß sie immer von einer Leibwache aus Lügen umgeben sein sollte.“

USA und UNO für den Genozid in Ruanda mitverantwortlich

1994 fielen in Ruanda mehr als eine halbe Millionen Menschen einem Genozid zum Opfer, der hätte verhindert werden können. Zu diesem Schluß kam ein im Juli 2000 veröffentlichter Bericht. Drei Monate vor dem Genozid schickte der Oberkommandierende der in Ruanda stationierten UN-Friedenstruppen nämlich ein Fax an die Vereinten Nationen, worin er vor den drohenden Massakern warnte und eindringlich um zusätzliche Soldaten bat, damit man die Situation unter Kontrolle halten könne. Auf Betreiben der USA wurde dieses Ansinnen verhindert und die ganze Welt schaute tatenlos einem Genozid zu, der weitaus schlimmer war als die Menschenopfer im Kosovo oder in New York City.