Dem Wahlbetrug Tür und Tor öffnen...

Die letzten US-Wahlen zeigten deutlich: Wir Stimmbürger sollten nicht alles glauben, was uns die Medien sagen. Und wir sollten dafür sorgen, daß wir das Stimmenzählen jederzeit kontrollieren können.

Das Volk hat gesprochen, aber es wird eine Weile dauern, herauszufinden, was es gesagt hat.“ Mit diesen Worten umschrieb Bill Clinton die Lage nach der US-Präsidentschaftswahl vom vergangenen November. 35 lange Tage feilschten Republikaner und Demokraten um jede Wählerstimme aus Florida. Beide Seiten hielten sich dabei nicht immer an die Gesetze.

Was dies betrifft, waren die Republikaner im Vorteil, weil der Gouverneur von Florida nicht nur Republikaner ist, sondern auch noch der jüngere Bruder des jetzigen Präsidenten George Bush jr. So wies US-Journalist Daniel Hopsicker beispielsweise darauf hin, daß neben gewissen CIA-Agenten auch republikanische Delegierte ungehinderten Zugang zu den Wahlzetteln Floridas hatten.

Andererseits errechnete der Ökonomieprofessor Tom Carroll, dass die Stimmengewinne, welche AlGore bei denNachzählungen machte, statistisch nahezu unmöglich sind: „Die Wahrscheinlichkeit, von einem Blitz getroffen zu werden, ist eins zu einer Million. Verglichen mit dem, was wir bei dieser Nachzählung erlebt haben, müßte ein und derselbe Mensch dreißig Mal vom Blitz getroffen werden.“

In jenen Tagen verfolgte die Weltöffentlichkeit fassungslos – und oft auch mit Schadenfreude – die beinahe kafkaeske Züge annehmenden Vorgänge in der „besten Demokratie der Welt“. Am 13. Dezember 2000 setzte der Oberste Gerichtshof dem Streit schließlich ein Ende und bestimmte George Bush jr. zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Dem Wahldebakel vorangegangen war eine bis an hin einzigartige Blamage sämtlicher großen US-Medien. Diese hatten nämlich in der Wahlnacht einstimmig Al Gore zum Präsidenten ausgerufen, obwohl die Stimmenauszählung in Florida noch nicht abgeschlossen war. Ebenso einhellig widerriefen sie diese Meldung bald wieder und kürten George Bush zum Präsidenten – um schließlich zugeben zu müssen, daß auch der Sieg von Bush nicht gesichert war.

Das peinliche Versagen der amerikanischen Medien führte zu Kongressanhörungen, wo die Verantwortlichen feierlich versprachen, künftig keine voreiligen Wahlergebnisse mehr zu publizieren. Doch wie so oft in solchen Angelegenheiten, wurde die eigentliche Ursache des Problems kaum gestreift, geschweige denn in der Presse publiziert.

Medien –wir wissen es alle – stehen zueinander in Konkurrenz. Jede Redaktion will wichtige News als erste veröffentlichen. Wer solche journalistischen ‘Primeurs’ landen kann, schwimmt obenauf. Wie also kommt es, daß alle einflußreichen US-Medien gleichzeitig dieselben Falschmeldungen herausposaunten, ohne es zu merken?

Das Medienkartell

Die Erklärung heißt Voter News Service (VNS). Das ist ein 1990 gegründetes Privatunternehmen, welches von großen Medienkonzernen gemeinsam getragen wird. Daran beteiligt sind die TV-Sender ABC, CBS, NBC, CNN und Fox, die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und die Zeitungen The New York Times und The Washington Post.

Die US-Medien stützen sich nun auf die Wahlprognosen der VNS. Das spart Geld. Und führt dazu, daß alle dasselbe schreiben. Die von den Medien publizierten Hochrechnungen beeinflussen jedoch das Wählerverhalten. Denn Amerika ist ein riesiges Land, wo die ersten Wahllokale bereits schließen, bevor die letzten überhaupt öffnen. Je nachdem, wie die Prognosen ausfallen, kann dies die Stimmbürger an der Ostküste beeinflussen, weil die ja erst noch wählen gehen müssen.

Kritiker werfen nun den US-Medien vor, daß sie genau dies taten: Nämlich ihre eigenen Wahlvorstellungen als ‘Hochrechnungen’ zu verbreiten. Sie hätten lieber Al Gore als Präsidenten gesehen (dessen Wahl sie fälschlicherweise verkündet hatten), da Journalisten überwiegend liberal eingestellt sind und Demokraten wählen.

Daß die US-Medien tatsächlich in der Lage sind, Wahlen zu steuern, bestätigen die Gebrüder Collier. Diese zwei Enthüllungsjournalisten hatten mit ihrem Buch Votescam: The Stealing of America wie niemand zuvor aufgedeckt, mit welchen Machenschaften das US-Wahlsystem korrumpiert wird. Nicht ohne Grund drohte man ihnen mehrmals mit dem Tod.

Die beiden Brüder schreiben: „Das Netzwerk des Voter News Service (VNS) besitzt die vollständige Kontrolle über die Stimmenauszählung in den USA.“ Sie erklären auch, weshalb: Die Abstimmungsresultate der einzelnen Wahlbezirke werden im übergeordneten County addiert und dann an VNS übermittelt. Daraus errechnen die Mitarbeiter der privaten Medienfirma VNS die landesweiten Ergebnisse und veröffentlichen sie. Von offizieller Seite kontrolliert werden diese Zahlen nicht.

Gewisse Wahlkritiker behaupten sogar, die von VNS veröffentlichten Abstimmungsresultate würden überhaupt nicht auf echten Zählungen basieren, sondern das Wunschdenken der VNS-Verantwortlichen widerspiegeln.