US-Wahlen: Ein Trumpf im Weißen Haus?

Die Erde dreht sich also noch immer. Trotz Donald Trump, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Was die Massenmedien als potenziellen Weltuntergang darstellten, könnte vielmehr die Hoffnung auf äußerst notwendige Veränderungen sein. Denn Hillary Clinton war nie eine Option für eine bessere Welt.

Ohrfeige fürs Establishment: Der politische Quereinsteiger Donald Trump bekleidet das mächtigste Amt der Welt.

Ohrfeige fürs Establishment: Der politische Quereinsteiger Donald Trump bekleidet das mächtigste Amt der Welt.

Wer’s bislang nicht glaubte, bekam mit der Berichterstattung über den Wahlkampf um das mächtigste Amt auf Erden ein Lehrstück über Meinungsmanipulation vorgesetzt, das selbst Zyniker kaum für möglich gehalten hätten. Die einseitige Medienhetze gegen den New Yorker Immobilienmilliardär übertrifft alles Dagewesene. Der Grund: Donald Trump griff das Establishment im Wahlkampf frontal an. Zudem geht es vielen Medienverantwortlichen schon lange nicht mehr um die objektive Vermittlung von Nachrichten. Sie wollen das in ihren Augen ignorante Volk viel lieber zum richtigen Denken und Wählerverhalten erziehen. Nur so kann ein enttäuschter Spiegel-Chefredakteur in seinem Leitartikel zur Trump-Wahl schreiben: „Sechzig Millionen Amerikaner waren also dumm.“ Angeblich haben sie „Xenophobie1 , Rassismus und Nationalismus herbeigewählt und dem Ende von Gleichberechtigung und sozialem Denken, auch von Klimaabkommen und Krankenversicherungen, zugestimmt“.

Jetzt, wo die Wahlkampfpolemik verraucht, zeigt sich: Der Donald kann auch ganz vernünftig. Das überrascht höchstens jene, die unkritisch glaubten, was sie von den Leitmedien aufgetischt bekamen. Da triumphierte die Presse beispielsweise nach jeder der drei Fernsehdebatten zwischen den beiden Amtsanwärtern unisono, die überaus kompetente Hillary Clinton habe dem schlecht vorbereiteten Phrasendrescher Trump ganz schön die Hosen runtergelassen. Bloß: Bei Umfragen gab eine Mehrheit der TV-Zuschauer jedes Mal zu Protokoll, Donald Trump habe souveräner gewirkt und einen besseren Eindruck hinterlassen. Jetzt zieht er trotz einer Wahlprognose von gerade mal 15 Prozent Gewinnwahrscheinlichkeit ins Weiße Haus ein.

Die „höheren Mächte“ – gemeint sind damit höchst irdische – wollten Hillary Clinton um jeden Preis ins Amt hieven. Sie wäre der Garant gewesen, dass die globalen Umwälzungen hin zum viel zitierten Kampf der Kulturen (der Konflikt des Westens mit einem militanten Islamismus) und einem möglichen Dritten Weltkrieg weiterhin Schritt für Schritt hätten umgesetzt werden können, ebenso wie der Ausverkauf ganzer Nationen. Am Ende dieser dunklen Straße lauert eine diktatorische Weltregierung, die den globalen Eliten viele Mühen ersparte.

Der lautstarke Polterer Donald Trump hingegen prangerte nicht nur das korrupte System der Washingtoner Politik an, sondern auch die rücksichtslose Gier der Hochfinanz und multinationalen Konzerne, die nicht nur Amerika ruinieren, das in vielen Aspekten jetzt schon eine Bananenrepublik ist.

Zwei Politikwissenschaftler von renommierten Universitäten haben das Offensichtliche mit einer im Herbst 2014 veröffentlichten Studie nun auch statistisch belegt.2 Demnach sind die USA keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie: Die Anliegen des Durchschnittsamerikaners sind nicht länger von Belang, weil allein Schwerreiche und Wirtschaftsverbände die nationale Politik bestimmen.

Neue Besen kehren gut

Im ersten TV-Interview nach seinem Sieg sagte der frischgebackene US-Präsident, er glaube auch deshalb gewählt worden zu sein, „weil wir schon lange in Zeiten leben, da die Politiker die Menschen im Stich lassen“. Man müsse das gegenwärtige System ausmustern. Doch Trump ist pragmatisch genug um zu wissen, dass dies nicht über Nacht geht. Er plant einen „phasenweisen Abbau“ und ja, auch Trumps Administration wird nicht ganz ohne Lobbyisten auskommen. Warum? „Weil das die einzigen Leute in Washington sind, die wir haben. Dort unten ist jeder Lobbyist. Wir versuchen, in Washington aufzuräumen“, erklärte er der CBS-Moderatorin Lesley Stahl in der traditionsreichen Sendung 60 Minutes. Und da „jeder, der einmal für die Regierung gearbeitet hat, zum Lobbyisten wird, sobald er aus dem Staatsdienst ausscheidet“, hat Donald Trump über seinen Twitter-Account gleich selbst verkündet, welche „Ethik-Reform“ er als eine der ersten Präsidialhandlungen durchzuführen gedenke: „Um den Sumpf trockenzulegen, werden wir für Mitarbeiter des Weißen Hauses und Kongressmitglieder ein Lobbyverbot verhängen, das fünf Jahre lang nach ihrem Ausscheiden vom Staatsapparat gilt. Außerdem dürfen sie lebenslang keinerlei Lobbyarbeit für ausländische Regierungen betreiben.“ Diese Aussage dürfte nicht zuletzt in Israel wenig Freude hervorrufen, das in Washington nachweislich eine der effektivsten Lobbymaschinerien unterhält.

Donald Trump ist ein erfolgreicher und mit allen Wassern gewaschener Geschäftsmann, der im New York der wilden Achtziger trotz Mafia selbst dann noch viele Immobilien baute, als niemand in die damals marode Stadt investieren wollte. Er kämpft mit harten Bandagen, kann rücksichtslos sein und drohen. Und er weiß, wie man verhandelt. Alles Eigenschaften, die er im Schlagabtausch gegen die korrupte Politikerkaste und ihre Hintermänner brauchen wird. Wie käuflich viele der gewählten Parlamentarier tatsächlich sind, prangert beispielsweise auch die fiktive TV-Serie House of Cards mit Kevin Spacey in der Hauptrolle an. Ein Insider der Bundeshauptstadt sagte über die sehr erfolgreiche Serie, sie zeige ein sehr reales Spiegelbild der tatsächlichen Verhältnisse in der Washingtoner Politikszene. Und weil ein uferlos wuchernder Staatsapparat jede Nation früher oder später erstickt, will Donald Trump kraft seines Amtes bewirken, dass eine neue Bundesverordnung nur eingeführt werden kann, wenn man dafür zwei bestehende Verordnungen aufhebt.

Als ein anderer Quereinsteiger Ende 1980 den Sprung ins Oval Office schaffte, hatten sich die Massenmedien ebenfalls das Maul zerrissen. Man mag über Ronald Reagan denken, was man will: Am Ende seiner Präsidentschaft brach die Sowjetunion zusammen und der Kalte Krieg war beendet. Nicht zufällig bewundert der aktuelle 45. US-Präsident ausgerechnet diesen Vorgänger im Amt. Wladimir Putin und Donald Trump werden sich auf einer persönlichen Ebene gut verstehen; beide haben schon in respektvollem Ton von den Qualitäten des anderen gesprochen. „Schlimm!“, schreien hierzulande Leitmedien und manch ein Politiker. Doch was ist so schlecht daran, wenn sich die Führer der beiden größten Militärmächte auf Erden näherkommen und die Spannungen zwischen Nato und Russland abbauen möchten? Warum soll es so gefährlich sein, wenn Trump im Kampf gegen den Islamischen Staat enger mit den Russen zusammenarbeiten will, weil „es nicht in erster Linie darum geht, Assad zu stürzen, sondern den IS zu vernichten“?3 Nur politisch unkorrekte Medien wie die Junge Freiheit schreiben Klartext. Die Berliner Wochenzeitung betitelte ihr Editorial nach Trumps Wahl mit den Worten „Der Friede profitiert“.

Die Political Correctness habe sein Land ruiniert, schleuderte Donald Trump seinen Gegnern während des Wahlkampfs ins Gesicht und fügte an, er könne keine Zeit damit verschwenden, politisch korrekt zu sein. Nun muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Stichwort Mauer oder Schutzzaun an der Grenze zu Mexiko. Reizwort Abschiebung der illegalen Einwanderer. Im CBS-Interview klang Donald Trump vernünftiger: „Wir werden Leute, die Kriminelle sind oder eine kriminelle Vorgeschichte haben, Bandenmitglieder, Drogenhändler […] aus dem Land befördern oder einsperren. Sie sind illegal hier.“ Das mag zwar immer noch politisch höchst unkorrekt sein – aber es entbehrt nicht einem gewissen Maß an gesundem Menschenverstand. Denn Trump glaubt daran, dass sich alle an das Gesetz halten müssen. Auch Minderheiten oder Ausländer.

Auf die Frage, was mit den Abermillionen von papierlosen Immigranten geschehe, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, antwortete der künftige Präsident: „Nachdem die Grenze einmal gesichert und alles wieder normal ist, werden wir über die Leute, von denen Sie reden, entscheiden. Es sind großartige Menschen.“ Auch Donald Trump scheint klar zu sein, dass man sie weder alle ausweisen kann noch soll. Doch solange sie als Illegale jede Arbeit für einen Hungerlohn verrichten, untergraben sie die Einkommensmöglichkeiten der amerikanischen Arbeiterschaft – übrigens ein typisches Argument von Gewerkschaften, obwohl ihre Vertreter einen wie Donald Trump nie wählen würden.

Zum Glück kann der Immobilienmagnat gut rechnen. Und er weiß – wohl auch aus eigener Erfahrung –, wie auf Gewinnmaximierung getrimmte Manager ticken. Deshalb ist Trump vehement gegen internationale Handelsverträge wie das Transatlantische Handelsabkommen TTIP und vor allem die Transpazifische Partnerschaft TPP, „diese potenzielle Katastrophe für unser Land“.

Leserstimmen zum Artikel

Sehr geehrter Herr Seiler

Mit Interesse habe ich Ihren Artikel US-Wahlen: Ein Trumpf im Weißen Haus? in der ZeitenSchrift-Ausgabe 88 gelesen.

Ich gratuliere Ihnen zur verständlichen und guten Darstellung der Hintergründe, welche dauernd zur Täuschung der  Bevölkerung verwendet werden. Ich bin ja zwar auch kein Scharfmacher gegen die gewachsenen Strukturen in der Gesellschaft, doch kenne ich mich durch entsprechende investigative Literatur in den verbreiteten Manipulationslügen auch ziemlich aus und kann dies intellektuell nachvollziehen.

Die Frage und der Anspruch an alle investigativen Journalisten ist ja immer, ob ihre Recherchen wirklich objektiv substanziert werden können oder ob ihre Aussagen auch nur idealistischen und gleichzeitig unrealistischen Vorstellungen und oder gelesenen Zusammenfassungen entsprechen.

In Ihrem Artikel schreiben Sie, was ich eigentlich aus meiner Kenntnis schon weiß, aber Sie haben alles sehr gut, kurz und bündig zusammengefasst. Dass Soros auch hinter den Demonstrationen nach der Trump Wahl steckt, war für mich neu aber absolut verständlich. Ich habe mich damals gefragt, wer noch ein Interesse hätte einen Demonstrationsaufwand nach geschlagener Schlacht auf sich zu nehmen. Ihre Antwort ist plausibel und entspricht auch der Doktrin, immer wieder Chaos zu schaffen.

Ihre Gegner  werden Sie natürlich wieder der Verschwörungstheorie mit rechtsesoterischem Gedankengut bezichtigen. Das ist ihre einzige Waffe, welche bei der  unaufgeklärten Masse immer noch zieht. Wichtig ist deshalb, dass man mit kritischen Verlautbarungen immer auf einem nachvollziehbar beweisbaren Boden bleibt.

Ich lese Ihre ZeitenSchrift seit Jahren.

Freundliche Grüsse

R. Schmid, lic.rer.pol

Quellenangaben

  • 1 Fremdenfeindlichkeit
  • 2 von Martin Gilens (Princeton) und Benjamin Page
    (Northwestern), publiziert in der Herbstausgabe der
    Perspectives in Politics