Vereinigte Staaten von Europa: Diktat statt Völkerverständigung

Sie sind ein so konkretes Thema wie noch nie: die Vereinigten Staaten von Europa. Doch dabei geht es nicht um Völkerverständigung, sondern um diktatorische Großmachtpläne, wie ein Blick in Archive und die Geschichte zeigt.

Gibt es bald eine gemeinsame Armee in Europa, mit Soldaten aus allen EU-Staaten?

Gibt es bald eine gemeinsame Armee in Europa, mit Soldaten aus allen EU-Staaten?

Emmanuel Macron macht eine „Weltregierungserklärung“ – wie es die deutsche Zeitung Die Welt im September des Vorjahres formulierte. Im Zuge dessen fand ein Foto den Weg in besonders viele Zeitungen: Ein verkehrt stehender Stern der EU-Fahne im Hintergrund setzt ihm Teufelshörner auf. Treffender könnte das Bild nicht sein, wenn es um aktuelle Bestrebungen auf politischer Ebene geht, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Es geht nicht um eine gute Zusammenarbeit zwischen den Völkern, die sich im Geiste freundschaftlich verbunden fühlen, sondern um eine Zwangsvereinigung auf dem Weg zu einem – ganz sicher nicht demokratischen – Welteinheitsstaat. Eine „Neue Weltordnung“ (NWO) im negativen Sinne. Europa hat eine lange, wechselvolle und kostbare Geschichte. Von hier aus nahm viel Positives und Negatives seinen Anfang – von der Antike bis zur Gegenwart. Die Wissenschaft blühte hier schon im alten Griechenland, die Römer waren in der Antike meisterliche Erbauer von Straßen und Wasserleitungen, das Christentum war hier fast 2'000 Jahre bestimmende Kraft – wurde leider aber auch in Form von Kriegen oder „Hexenverbrennungen“ missbraucht. Auch die Aufklärung ging vom europäischen Kontinent aus. Unglücklicherweise nahmen die beiden schrecklichsten Kriege der Geschichte ebenfalls hier ihren Anfang. Die wichtigsten Protagonisten des Zweiten Weltkriegs, Adolf Hitler und Josef Stalin, waren übrigens Atheisten.

Europa bedeutet seit jeher auch eine Vielfalt an Völkern und Kulturen, die immer eng miteinander verbunden waren. Gerade ihre unterschiedlichen Qualitäten machen ihren Wert aus und tragen zur gegenseitigen geistigen Befruchtung und Inspiration bei. „Völker sind Gedanken Gottes“, meinte nicht umsonst der deutsche Historiker Leopold von Ranke. Leider wurde über Jahrhunderte eine Feindschaft zwischen den europäischen Völkern geschürt, zum Beispiel zwischen den Deutschen und Franzosen oder den Deutschen und Russen, wie es George Friedman, Gründer der US-Denkfabrik Stratfor, 2015 in einer Rede erklärte: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Laut Friedman haben die USA eine „Höllenangst“ davor, „dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden“.

Die Schweiz als Vorbild

Dass es anders gehen kann, zeigt das Beispiel der Schweiz: Während sich Deutsche, Franzosen und Italiener die Köpfe einschlugen, lebten diese Volksgruppen im Bund der Eidgenossen friedlich zusammen – und hielten sich von zwei Weltkriegen sowie von der EU-Mitgliedschaft fern. Die Rezepte dafür waren (und sind) direkte Demokratie, großzügige Selbstbestimmungsrechte der Kantone, die bewaffnete Neutralität und auch die kleine, überschaubare Einheit – sowohl der Kantone als auch des Bundesstaates.

Doch die EU und erst recht die Vereinigten Staaten von Europa sind genau das Gegenteil von Völkerverständigung oder einem friedlichen Miteinander. Sie sind der Schritt zu einer Neuen Weltordnung im Sinne der herrschenden negativen „Eliten“, wie es in der 2005 gescheiterten EU-Verfassung dargelegt ist. Diese wurde fast eins zu eins durch den derzeit gültigen EU-Vertrag von Lissabon ersetzt. Noch nie zuvor trauten sich so viele Spitzenpolitiker, für die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu werben, wie in der jüngeren Vergangenheit: Als damaliger deutscher SPD-Chef sprach Martin Schulz im Dezember 2017 offen davon, und der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bewarb dieses Gebilde schon 2016 im erfolgreichen Wahlkampf.

Schrittmacher ist hier der französische Staatspräsident Macron, der ein Schützling der mächtigen Familie Rothschild ist. Er sprach zwar nicht explizit von den Vereinigten Staaten von Europa, legte aber einen Fahrplan in diese Richtung vor. Erstmals tat er dies mit einer viel, beachteten Rede an der Pariser Nobel-Universität Sorbonne im September 2017. Seine Forderungen:

  • gemeinsames Budget für alle Länder der Eurozone
  • Schaffung eines Eurozonen-Finanzministers und eventuell Finanzierung des Haushalts mit einer Steuer
  • EU-weite Angleichung der Unternehmenssteuern
  • schrittweise Annäherung der Sozialmodelle in Europa
  • ein EU-Verteidigungsbudget und eine EU-Eingreiftruppe bereits in wenigen Jahren
  • die Armeen der Mitgliedstaaten sollten Soldaten aus anderen europäischen Ländern aufnehmen
  • Schaffung einer EU-Asylbehörde, die EU-weit über Asylanträge entscheidet, sowie eine Vereinheitlichung der Einwanderungsgesetze
  • Einführung einer EU-Steuer auf Kohlenstoff (CO2-Abgabe)