Sie agieren im Sinne der Mächtigen, tüfteln Pläne gegen die Nationalstaaten aus und sind der Öffentlichkeit meist unbekannt: die Denkfabriken. Doch ihr Einfluss scheint zu schwinden.
Er heißt „Merkel-Plan“, stammt aber nicht von Angela Merkel. Er gibt vor, die Flüchtlingskrise lösen zu wollen, heizt diese jedoch noch weiter an. Denn laut diesem Plan nimmt die Türkei zwar Syrer zurück, die von ihrem Territorium illegal nach Griechenland kamen. Im Gegenzug dafür darf die Türkei aber andere Syrer aus Flüchtlingslagern in die EU schicken. Die Kosten für den Flug tragen die Steuerzahler aus Deutschland oder Österreich. 250'000 derzeit im Land lebende Syrer wollen die Türken auf diese Weise pro Jahr loswerden. Des Weiteren nimmt die EU mit der Erdogan-Regierung – trotz bestehender Pressezensur, Menschenrechtsverletzungen und indirekter Unterstützung der Terrormiliz IS – wieder EU-Beitrittsverhandlungen auf und soll türkischen Staatsbürgern die visafreie Einreise erlauben. Die erwartete Folge: Millionen weitere Türken könnten in Deutschland und Österreich einreisen.
Als wäre dies noch nicht genug, zahlt die EU der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro. Zwar steht aufgrund der Nachwehen des Putsches in der Türkei nicht fest, inwieweit der Plan umgesetzt wird. Aber er ist ein Paradebeispiel, wie Politik funktioniert: Er stammt nämlich nicht von seiner Namensgeberin Angela Merkel, sondern von einer Denkfabrik namens Europäische Stabilitätsinitiative ESI. Chef ist der gebürtige Wiener Gerald Knaus. Er studierte an der Eliteuniversität Oxford, hat enge Bande zur linken Wiener Stadtzeitung Falter und ist auch Gründungsmitglied der Denkfabrik des US-Turbospekulanten George Soros, dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Knaus’ eigene Denkfabrik ESI ist nach seinen Angaben eng mit ranghohen Personen der NATO, Weltbank oder aus Kabinetten der EU-Kommissare vernetzt. Gelder erhielt er unter anderem von Soros’ Open Society Foundation, der EU-Kommission, dem Auswärtigen Amt der BRD und dem Rockefeller Brothers Fund.
Doch die 250'000 Syrer dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Die ebenfalls von den Mainstreammedien sehr geschätzte Freiburger Denkfabrik prognostiziert, dass allein 2016 zwischen 800'000 und 5,4 Millionen „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen würden. Zum Vergleich: 2015 waren es rund eine Million. Eine weitere deutsche Denkfabrik, das European Democracy Lab („Europäisches Demokratie-Labor“), forderte die zuständigen Politiker auf, „Flüchtlingen“ Bauland mitsamt Infrastruktur sowie Wohncontainern zur Verfügung zu stellen. „So entstehen Neu-Damaskus und Neu-Aleppo, Neu-Madaya inmitten von Europa. Oder auch Neu-Diyarbakir oder Neu-Erbil und Neu-Dohuk für die kurdischen Flüchtlinge. Vielleicht auch Neu-Kandahar oder Neu-Kundus für die afghanischen Flüchtlinge oder Neu-Enugu oder Neu-Ondo für die nigerianischen Flüchtlinge“, erklärte die Denkfabrik-Gründerin Ulrike Guérot in einem gemeinsam mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse geschriebenen Text. Die fremden Siedlermassen könnten ganz wie zu Hause weiterleben, unter sich bleiben und hätten dieses Land „frei zur Gestaltung“.
Geltende Gesetze müssten auch nicht eingehalten werden: „Die syrischen Ärztinnen sind wieder Ärztinnen, ohne eine deutsche Approbation zu benötigen.“ Und weiter: „Europa ist groß (und demnächst leer) genug, um ein Dutzend Städte und mehr für Neuankömmlinge aufzubauen.“ Leider erklären die beiden nicht, was sie mit der bedrohlichen Aussage meinen, dass Europa „demnächst leer“ sein werde. Auf Integration solle ihrer Ansicht nach jedenfalls verzichtet werden, denn diese passiere ohnehin von allein. Die Mainstreammedien stellten dieses Modell meist positiv dar. Einer der wenigen, die empört reagierten, war der Chefredakteur des deutschen alternativen Compact-Magazins Jürgen Elsässer: „Wie irre ist das? Wer Aleppo nach Europa holt, der holt Bürgerkrieg, Blut und Untergang nach Europa.“ Sollte diese Vorstellung wirklich eine Vision sein, so wäre dies nichts anderes als „eine Untergangsvision“.
Jedes Mittel scheint recht zu sein, um den derzeit laufenden Austausch des Volkes in ein positives Licht zu stellen: Nach einem verheerenden Hochwasser Ende Mai in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg stellte ein Kamerateam eine Aufräumaktion mit Asylbewerbern nach, die extra dafür herangekarrt wurden. In ersten Stellungnahmen erklärte der Sprecher der Stadt, dass es sich um Journalisten des Österreichischen Rundfunks ORF gehandelt habe. Als der ORF nach dem ersten Schreck heftig dementierte und auch den Pressesprecher angerufen hatte, zog dieser die Aussage bezüglich ORF zurück. Eine andere mächtige Denkfabrik, die Rand Corporation, wurde in Zusammenhang mit privater Schleppertätigkeit gebracht: Die professionell gemachte Webseite www.fluchthelfer.in, die Urlauber zur illegalen Mitnahme von Asylanten aufrief, war auf das Ayn Rand Institute eingetragen. Auch wenn dieses dann dementierte dahinterzustehen, konnte der Vorwurf nie ganz ausgeräumt werden.1
Denkfabriken: Sie planen Szenarien, die kein normaler Mensch zu denken wagt. Meist agieren sie im Verborgenen, sind kleiner oder größer und so gut wie immer im Dienste der Mächtigen tätig. Die Bedürfnisse der Völker sind für sie meist nicht mehr als Störfaktoren. Vierhundert Denkfabriken haben sich allein rund um den Regierungsdistrikt Capitol Hill in Washington angesiedelt. Sie produzieren Studien, auf denen Politiker ihre Entscheidungen fußen. Sie manipulieren, und die Medien verbreiten dies willfährig. „Die wichtigsten Washingtoner Denkfabriken arbeiten in dieselbe Richtung und teilen sich Führung und Sponsoren. Das macht sie viel einflussreicher, als es eine Denkfabrik je sein kann“, erklärt der Geopolitik-Experte William Engdahl, der ein Buch zum Thema Denkfabriken schrieb.
Doch ist „nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen“, wie es ein deutsches Sprichwort besagt. Und so war es George Friedman, Gründer und Chef der CIA-nahen Denkfabrik Stratfor (Abk. für Strategic Forecasting Inc., dt.: Strategische Voraussagen), der 2015 Klartext sprach: Das Hauptziel der US-Politik sei es seit einem Jahrhundert, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Völker würden gegeneinander aufgehetzt, um sich nicht gegen die USA zu verbünden. "Die USA haben ein fundamentales Interesse: Sie kontrollieren alle Ozeane dieser Welt. Keine Macht hat das jemals getan. Deshalb marschieren wir bei Völkern ein, aber sie können nicht bei uns einmarschieren. Das ist eine sehr schöne Sache."
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