Juristen gegen Verfassungsbruch der Regierung

An Heiligabend 2021 erhielten die Präsidenten des Schweizer National- und Ständerates dicke Post: 150 Juristinnen und Juristen verwiesen in einem ausführlichen Brief auf die Widerrechtlichkeit der 2G-Zertifikatspflicht. Für diese besteht wie bereits für die zuvor eingeführte 3G-Regelung keinerlei gesetzliche Grundlage. Das Juristen-Komitee erinnerte die Legislative an seine Aufgabe, die von der Regierung angeordneten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Regierung wiederum ist aufgefordert, nun endlich Beweise für einen Nutzen der Maßnahmen vorzulegen. Brisant: „Mit einem Bündel an sinnlosen und gefährlichen Maßnahmen – insbesondere mit der nun verordneten 2G-Zertifikatspflicht – verletzt der Bundesrat die Schweizerische Bundesverfassung gleich mehrfach.“ In ihrer detaillierten und lesenswerten Analyse zeigen die Juristinnen und Juristen den Verfassungsbruch durch die Landesregierung der Schweiz genau auf. Übrigens: Immer mehr Juristinnen und Juristen schließen sich nun den Aussagen des Juristen-Komitees an. In den wenigen Wochen seit Weihnachten ist die Zahl der Unterzeichner bereits auf über 300 gestiegen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Juristen war im September 2021 nach Einführung der 3G-Zertifikatspflicht die Schweizer Polizistenvereinigung „Wir für Euch“ in einer 30-seitigen rechtlichen Analyse gelangt.

Dass die Covid-Impfung selbst diverse Tatbestände gemäß deutschem Strafgesetzbuch erfüllt, beispielsweise Nötigung und Körperverletzung, erläutert ausführlich ein guter Artikel (siehe unten). Und auch in Österreich bieten Experten den Bürgern juristische Argumente im Kampf gegen den Impfzwang an.

Wir stellen Ihnen die erwähnten Schriftstücke nachfolgend zur Verfügung, weil es endlich Zeit wird, dass wir uns der Unrechtmäßigkeit der behördlichen Covid-Maßnahmen bewusst werden und dagegen unsere Stimme erheben müssen. Zusätzlich weisen wir sie auf eine von Kla.TV-Gründer Ivo Sasek erstellte Vorlage für eine Strafanzeige gegen Unbekannt hin, die es Personen, die durch die Covid-Impfung einen Impfschaden erlitten haben, erlaubt, sich mit einer Klage an die zuständige Staatsanwaltschaft zu wenden. (Die Vorlage wurde für die Schweiz erstellt, kann aber für weitere deutschsprachige Länder selbst angepasst werden.)

• CH: Verfassungsbruch durch Corona-Maßnahmen (PDF)
• CH: Covid-Zertifikatspflicht in der Schweiz – eine rechtliche Analyse (PDF)

• DE: Rechtsgutachten zur Strafbarkeit durch die Anwendung des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs (PDF)
• DE: Strafrechtliche Relevanz der Covid-Impfung (PDF) und Original-Beitrag

• Allgemein: Vorlage für die Strafanzeige wegen eines erlittenen Impfschadens (PDF) und (Download als Word-Datei)

• AT: Die Bürgerinitiative „Zukunft Jetzt“ setzt sich für eine freie Impfentscheidung ein und bietet gute Stellungnahmen und Hilfe zum Thema an (zur Webseite)
• AT: Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber erklärt in diesem Video, was man aus juristischer Sicht gegen die Impf-Aufforderung tun kann (zum Video)
• AT: Die impfkritische Partei MFG (Menschen, Freiheit Grundrechte) will Bürger im Kampf gegen die Impfpflicht juristisch beraten. Hier eine erste Orientierungshilfe. (PDF)
• AT: Ein Positionspapier des Public Health Experten Prof. Martin Sprenger (MedUni Graz) zeigt, warum die Impfpflicht zurückgezogen werden soll und liefert substanzielle Argumente, die man bei einer Impf-Aufforderung anbringen kann. (PDF)

Weitere wichtige und lebensrettende Informationen rund um die Covid-Impfung finden Sie in den nachfolgenden Artikeln sowie in unserem Corona-Dossier:

• Covid-Shot: Hat er die "Lizenz zum Töten"?
• Geimpft – was jetzt?
• Alternative Covid-19-Behandlungsprotokolle
• Impfungen: "Ein Versuch, die Menschheit zu entvölkern"
• Corona-Impfung: Ein verhängnisvoller Schuss?
• Covid-19-Impfung: Viel gefährlicher als das Virus
• COVID-19-Impfstoff: Der Angriff auf unsere Genetik
• Corona-Impfung bietet keinen Schutz!
• WHO kündigt den digitalen Impfpass an