Kurt Waldheim: Geiseln der Gesinnung

Kurt Waldheim, österreichischer Bundespräsident von 1986 bis 1992, wurde grundlos als Nazi-Verbrecher hingestellt. Eine Entschuldigung bekam er nie.

Seit Haiders Freiheitliche Partei am 4. Februar 2000 an der Regierungsmacht in Wien beteiligt wurde, ist die Alpenrepublik die Buh-Nation der Welt, belegt mit einzigartigen EU-Sanktionen. Viele internationale Medien prügeln auf Jörg Haider ein und vergleichen ihn mit Hitler. Das französisch-belgische Magazin le journal du mardi bringt ihn gar am Cover mit Hitlerbärtchen – Titel: „Das wahre Gesicht Jörg Haiders“. Unter der Führung des französischen Präsidenten Chirac, der in seinem Wahlkampf selbst fremdenfeindliche Töne angeschlagen hatte, drängten die vierzehn EU-Staaten ihr Mitglied Österreich in die bilaterale Isolation – „eine Demütigung, die in Österreich niemand versteht und ohne Präzedenzfall ist“ (Außenministerin Ferrero-Waldner).

Die Präsidentin des Europaparlamentes regte unter Hinweis auf den „Problemfall Österreich“ eine Änderung der EU-Verträge an, um „schwerwiegende Verstöße gegen Grundsätze und Geist der Union“ mit Ausschluss beantworten zu können. Und EU-Kommissar Barnier forderte ein „demokratisches Überwachungsverfahren“, welches die EU in einem Fall wie Österreich vor Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus schützen solle.

Die amerikanische Regierung verhielt sich etwas zurückhaltender, doch die First Lady Hillary Clinton, die sich im Wahlkampf um einen Senatsposten im Staat New York befindet, hatte bereits vor der Regierungsbildung in einem Brief an den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verurteilt: „Haiders Intoleranz, sein Extremismus und Antisemitismus sollten uns allen eine Warnung sein.“

Hillary weiß eben, wer die Macht hat, sie in den Senat zu hieven. Laut der amerikanischen Zeitung The Spotlight soll Bronfman einer der unerkannten Drahtzieher der Kampagnen gegen Österreich gewesen sein.

Während US-Anwälte in Kürze eine Milliarden-Forderung an Österreich zwecks Wiedergutmachung für NS-Zwangsarbeiter stellen werden, rief Tom Lantos, Abgeordneter des US-Kongresses, öffentlich zum Boykott der Alpen-Republik auf. In Israel ist die Stimmung ebenfalls verbittert. Die Mehrheit der Israelis will nicht mehr nach Österreich auf Urlaub fahren, jeder Zweite will österreichische Waren boykottieren.

Massive Boykott-Drohungen wurden vor wenigen Jahren auch gegen die Schweiz geschleudert: Auf dem Höhepunkt der Krise um die ‚Nachrichtenlosen Vermögen‘ wären die Schweizer Banken um ein Haar von beträchtlichen Teilen des gesamten US-Finanzmarktes ausgeschlossen worden. Ein Schweizer Nationalrat ließ sich deswegen zu dem deplatzierten Appell verleiten, Schweizer Bürger sollten „sämtliche amerikanischen und jüdischen Waren, Restaurants und Ferienangebote solange boykottieren“ bis die Angriffe und Klagen gegen die Schweiz aufhörten. In der Folge hob das Parlament die Immunität des Ratsmitglieds auf, welche den Politiker vor einer Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen das Antirassismusgesetz geschützt hätte.

Wie damals die Schweiz, wird heute ganz Österreich in „pauschale Geiselhaft“ (Wiens Ex-Bürgermeister Helmut Zilk) genommen. Bei Kurt Waldheim war das noch anders. Der österreichische Alt-Bundespräsident Rudolf Kirchschläger: „Damals war ein Bundespräsident mit einem Bannstrahl belegt worden, heute das gesamte Land.“

Eine sozialistische Intrige

Erinnern Sie sich noch: Kurt Waldheim, von 1972 bis 1982 UNO-Generalsekretär, wurde am 8. Juni 1986 zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt. Ein Mann, den die Weltpresse als angeblichen Nazi und Kriegsverbrecher darstellte. Obwohl er später vollumfänglich rehabilitiert wurde, hielten es gerade jene Medien, die ihn zuvor so stark kritisierten, nicht für nötig, auch darüber zu berichten. Aus diesem Grund veröffentlichte Kurt Waldheim 1996 ein Buch, worin er seine Sicht der Dinge aufzeigt. Es heißt schlicht Die Antwort und deckt die politischen Intrigen und ihre Rädelsführer auf, denen Waldheim zum Opfer fiel.

Ihren Ursprung hatte die Anti-Waldheim-Kampagne in Österreich. Der damalige Bundeskanzler und sozialistische Parteivorsitzende Fred Sinowatz und eine Reihe Parteifreunde wurden am 15. April 1991 rechtskräftig wegen Verleumdung an Kurt Waldheim verurteilt. Mit Waldheim hatte nämlich zum ersten Mal ein Mann gute Chancen, als österreichischer Bundespräsident gewählt zu werden, der von der Sozialistischen Partei nicht abgesegnet war (Waldheim lag in Umfragen 20 Prozent vor dem SPÖ- Kandidaten). Dies galt es zu verhindern. Deshalb versuchten diese Sozialisten, Waldheims Wahlkampf mit dem Vorwurf des Rassisten und Nazi zu torpedieren. Da er im Krieg Oberleutnant der Wehrmacht und als Übersetzer zeitweilig auf dem Balkan stationiert war, unterstellten ihm seine Gegner die Teilnahme an oder zumindest das Wissen um Kriegsverbrechen.

Heute weiß man, dass neben anderen auch der wichtigste ‚Beweis‘ seiner Schuld – eine UNO-Akte – nachträglich gefälscht wurde; von wem, ist bis heute unbekannt. Es war diese Akte, welche der damalige israelische Botschafter an der UNO und spätere Regierungschef Israels, Benjamin Netanyahu, entdeckte, worauf sie im März 1986 vom Jüdischen Weltkongress unter großem Getöse der Welt präsentiert wurde.

In unverfälschten, originalen Akten der Nazis steht hingegen ausdrücklich, Waldheim habe „seine Gehässigkeit zu unserer Bewegung unter Beweis gestellt“. Zudem verlor Waldheims Vater durch die Machtübernahme der Nazis in Österreich seine Arbeit und wurde wiederholt ins Gefängnis gesteckt, ihre Wohnung mehrfach durchsucht.

Dennoch unterstellte man Waldheim eine Mitgliedschaft bei der Nazi-Formation SA. Die New York Post bezeichnete ihn 1986 gar als „SS-Schlächter“.

Was als typisch wienerische Intrige begann, weitete sich bald zu einer internationalen Hetzkampagne aus, welche die SPÖ nicht länger kontrollieren konnte. Die Genossen hatten nämlich heimlich mit dem Jüdischen Weltkongress WJC in New York zusammengespannt und diesem schon 1985 ein Dossier über Waldheims angebliche Nazi-Vergangenheit zugespielt. So schreibt es Eli Rosenbaum, Rechtsberater des WJC, in seinem Buch Betrayal – Verrat.

Nachdem dieses Material vergeblich an amerikanische Journalisten zur Publikation herangetragen worden war, spielte man diesen ‚Fund‘ zu Beginn des Jahres 1986 dem österreichischen Magazin profil zu, wo er auch veröffentlicht wurde. Fast auf die Stunde gleichzeitig veröffentlichte auch die New York Times einen Artikel über Waldheims angebliche Kriegsvergangenheit.

Damit war der Startschuss zu einer gigantischen Pressekampagne gegeben, wo ein Journalist dem anderen abschrieb, ohne die Vorwürfe je kritisch hinterfragt, geschweige denn überprüft zu haben.