Wehret den Anfängen!

Es wäre eine schlechte Idee, auch bei uns einen Überwachungsstaat zu akzeptieren, wie er in China bereits Realität ist.

Seit Präsident Trump einen Zoll- und Handelskrieg vor allem wegen und gegen China führt, der aber auch Europa trifft, ist hierzulande Kritik an China noch seltener geworden. Politiker und Wirtschaftskapitäne wollen es sich mit der Produktionsstätte der Welt nicht verscherzen. Während Staatschef Xi Jinping mit freundlich lächelndem Gesicht als Handlungsreisender um den Globus fliegt, wird er nicht müde, Chinas Bild von einem friedfertigen Großen Panda zu präsentieren, der nichts Weiteres will als gute Handelsbeziehungen zu gegenseitigem Nutzen.

Apropos Pandas: Haben Sie gewusst, dass sämtliche Pandabären, die in den Zoos der Welt leben, von China nur als Leihgaben betrachtet werden, welche die Regierung jederzeit zurückfordern könnte? Der Kinderbuch-Bär Winnie Puuh jedenfalls ist bereits ein Opfer der chinesischen Staatsgewalt geworden, wenn auch im umgekehrten Sinn, da man ihn zur „persona non grata“ machte: Als der Überragende Führer Xi sich 2013 in Kalifornien mit US-Präsident Obama traf, wurden die beim gemeinsamen Spaziergang gemachten Fotos und Filme im Internet verballhornt. Es entstanden lustige sogenannte Memes, die Xi Jinping als Zeichentrickfigur Winnie Puuh darstellten (Obama wurde als Puuhs Freund Tigger karikiert). In der Folge verbannte die chinesische Zensur bis heute sämtliche Bilder und Bezeichnungen von Winnie Puuh aus dem Internet, sogar Spitznamen wie „Little Bear Winnie“. Auch der 2018 erschienene Disney-Film Christopher Robin, der auf dem Kinderbuch Pu der Bär basiert, durfte in China nicht gezeigt werden.

Diese eigentlich belustigende Anekdote offenbart den wahren Geist, der hinter der staatlichen Massenüberwachung Chinas steckt. Doch das, so sind sich die meisten Politiker und Meinungsmacher im Westen einig, könnte bei uns niemals eintreten. Auch der TV-Sender ARTE, der den Dokumentarfilm Total Trust 2024 erstmals auf Deutsch ausstrahlte, schlug in dieselbe Kerbe: „Die entmenschlichten und unrechtsstaatlichen Überwachungsmethoden der chinesischen Staats- und Parteiführung mit der Situation in liberalen Demokratien wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder die USA zu vergleichen, ist allerdings falsch, weil Unsinn.“

Das stimmt. Noch. Aber auch hierzulande können Bürgerrechte ganz schnell erodieren, wie die Coronakrise zeigte. Kaum jemand hätte sich vor 2020 vorstellen können, dass die Behörden per Dekret das gesellschaftliche Leben zum Erliegen und die Menschen in ihre Wohnungen verbannen, ja gar tage- oder wochenlang unter Quarantäne stellen könnten. Dass manche Politiker und Mediziner fordern würden, Ungeimpften sei der Zugang zu Krankenhäusern und damit die ärztliche Notversorgung zu verweigern. Dass Menschen ihre Arbeitsstelle verlören, weil sie sich nicht piksen lassen wollten. Dass Kritiker in den Massenmedien und von Politikern als Schwurbler und rücksichtslose Spinner diffamiert würden, die für das massenhafte Sterben und die Verbreitung der Seuche in großem Maß mitverantwortlich seien. Und dass sich später weder Behörden, Regierungen, Politiker und Journalisten je dazu genötigt fühlen würden, für diese unbegründete Hetze öffentlich die Verantwortung zu übernehmen. Sogar nachdem die Fakten zweifelsfrei beweisen, dass die „Impfung“ keinerlei Schutz vor Ansteckung bietet – von den verheerenden Nebenwirkungen ganz zu schweigen.

Während der Pandemie ist uns das chinesische Staatsdenken plötzlich erschreckend nah gekommen. Klar: Die chinesische Gesellschaft ist jahrzehntelang auf kommunistischen Gehorsam gedrillt worden, wobei das Individuum wenig und das Kollektiv alles gilt. Und schon davor war die chinesische Gesellschaft stark auf Familie und Sippe ausgerichtet, der man sich unterzuordnen hat. Wir im Westen sind viel individualistischer, eigenständiger. Das macht die geplante Kollektivierung unserer Gesellschaft schwieriger. Geplant deshalb, weil man gleichgeschaltete Menschen viel leichter verwalten kann. Und das ist überall das Hauptziel der globalen Elite – egal in welchem Erdteil deren sitzen und wie sie sich nennen.

Blickt man im täglichen Pendelverkehr auf all die Leute, die – jeder in sich verkapselt – auf die winzigen Displays ihrer Smartphones starren, so fragt man sich: Sehen so Menschen aus, die ihr inneres Selbst, und damit auch die Verantwortung für ihr Leben, tatsächlich ergriffen haben? Zur Eigenverantwortung gehört aber auch, ein moralisch integres Leben zu führen. Was letztlich einfach bedeutet, andere Menschen so zu behandeln wie man selbst behandelt werden möchte. Kein Betrügen und Lügen, kein Übervorteilen und Stehlen, kein Mobbing und keine Cyberhetze. Also alles Probleme, die heute auch bei uns immer stärker überhandnehmen – und der Obrigkeit damit den gewünschten Vorwand liefern, Big Data, Zensur und Massenüberwachung einzusetzen, damit wir uns sicherer fühlen sollen. Zu diesem Thema hat der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin schon vor über zweihundert Jahren das Folgende zu sagen: „Diejenigen, die ihre grundlegende Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Was uns zum meist gehörten Argument für eine Massenüberwachung führt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! Mal abgesehen davon, dass diese Behauptung das Prinzip der Unschuldsvermutung umkehrt und übermäßige staatliche Überwachung legitimiert – nicht nur von Kriminellen, sondern von uns allen –, kann das langfristig Freiheit und Demokratie untergraben: Das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ist ein Menschenrecht. Dieses mit Heimlichkeit gleichzusetzen ist falsch. Es ist vielmehr das Recht auf Kontrolle über das eigene Leben. Weil Freiheit eben auch bedeutet, unbeobachtet leben zu dürfen, wenn man nichts falsch macht. Doch wer definiert, was falsch ist? Was heute legal ist, kann morgen verboten sein. Wenn alle Daten gespeichert werden, kann man sie rückwirkend gegen einen verwenden. Das öffnet die Tür für staatlichen Machtmissbrauch.

Hinzu kommt ein psychologischer Effekt. Das ist die oft zitierte Schere im Kopf, der vorauseilende Gehorsam: Wenn Menschen wissen oder befürchten, ständig überwacht zu werden, neigen sie dazu, bestimmte Meinungen nicht mehr zu äußern. Diese Selbstzensur nennt man in Fachkreisen „chilling effect“ – Abschreckwirkung. Was bei Cyber-Mobbing zwar wünschenswert ist, kann im politischen Diskurs jedoch die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie schwächen. Deshalb warnte uns Thomas Jefferson, der dritte Präsident der USA: „Der Preis für Freiheit ist stetige Wachsamkeit!“